Aber grundsätzlich können Polizisten alle möglichen Personen des öffentlichen Interesses schützen. Oder es ist gerade ein Geldtransport. Recht auf Polizeischutz haben … eigentlich alle Staatsbürger in dem Sinne, dass die Polizei auf Streife ist, aber gezielten Personenschutz? Normalerweise bemerkst die gar nicht …
Erlass, dass Schulen grundsätzlich alle Formen von Sexualität und Geschlechtsidentität ab der Volksschule lehren dürfen (natürlich mit Zuziehung von entsprechenden Expert*innen). Eigentlich ein total progressiver Erlass.
Natürlich gibt es ein Problem: Wenn das passiert, muss die Schule die Eltern rechtzeitig informieren, dass diese Themen bald besprochen werden, und können die Eltern die Schüler*innen für diese Stunden von diesem Unterricht befreien.
Sprich, wir haben eigentlich einen total progressiven Sexualkundeunterricht in Österreich (theoretisch) - nur wenn das eine Schule anbieten will, können die Eltern bestimmen, dass die Kinder zu Hause bleiben.
- ich bin der Überzeugung dass es hier (Handys) einen Grundrechtsschutz braucht.
- 2018 als Staatssekretärin haben sie ein Sicherheitspaket mit auf den Weg gebracht, das hat das Briefgeheimnis gelockert.
- Ich weiß jetzt nicht konkret wovon sie reden.