Eventuell Gefährliche Drohung bzw. Nötigung.
Dann ist die Frage ob die Notwehr berechtigt war oder nicht bzw. (was ich hier glaube) ein Notwehr-Exzess eintrat. Im letzten Fall müsste er nach dem fahrlässigen Delikt abgehandelt werden - das es bei der Drohung nicht gibt.
Im Allgemeinen gibt der Artikel aber zuwenig her, um hier eine wirklich fundierte Aussage zu treffen. Das Handeln des Politikers wird aber sicherlich dokumentiert und wenn sich später ergeben sollte, dass er strafrechtlich zu belangen ist, angezeigt.
und das sind nunmal Tablets bzw. Handys. Musste selber einen Homepage-Relaunch in Angriff nehmen und die Nutzerzahlen (obwohl die meisten der Generation 60+) spricht einfach für Mobil.
Kulanz bei roten Organisationen, neue Strenge bei den ÖVP-Bünden
“Nichtterritoriale" Gliederungen der Parteien wie der ÖAAB müssen nun ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, doch SPÖ-nahe Vorfeldorganisationen wie die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter oder der rote Pensionistenverband bleiben von den neuen Transparenzregeln verschont
Ibiza-Revival jederzeit möglich
Die von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber der Fake-Oligarchin angesprochenen Umgehungsmöglichkeiten via Vereine bleiben weiterhin aufrecht
Rechnungshof
Die Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs bleiben eingeschränkt. In der Praxis läuft das in etwa so: Bezweifelt er die Richtigkeit von Angaben, kann er einer Partei Fragen stellen, ist dann aber auf ehrliche Antworten angewiesen. Selbst kontrollieren und in die Bücher Einschau nehmen kann er nicht.
Könnt ihr euch noch erinnern als ich, in der Woche nach Bekanntgabe des Ibizavideos; gemeckert habe, weil die spö nur an die Absetzung von kurz dachte anstatt jetzt mit guten Gesetzesvorschlägen zu punkten und sich Wähler des FPÖ zurückzugewinnen?
Gott sei dank haben sie damals keine weiteren solcher ausschließlich eigennütziger Gesetzesvorschläge eingebracht.
Habe die SPÖ mal wieder in ihrer Unfähigkeit unterschätzt.
O Tempora, O Mores
Kreisky und Vranitzky laufen jetzt noch rot vor Scham an.
Für mich persönlich bringt es etwas. Es lässt erkennen wer durch das Gesetz „geschädigt“ wird und wer davon „verschont“ bleibt. Also wie einseitig dieses Gesetz ist.
Das heiße ich nicht gut.
Nicht falsch verstehen. Ich bin auch gegen Lobbying und Gesetze per Parteispenden kaufen. Aber doch nicht mit dieser plumpen „aber treffen darf es nur die anderen“-Lösung.
Dass der ÖAAB als „schwarze Vertretung“ innerhalb der Arbeiterkammer seine Finanzen offenlegen muss und die FSG als „rote Vertretung“ nicht ist doch einfach lächerlich.
Mal sehen was der VFGH, oder die nächste Regierung dazu sagt.
Da ja davon auszugehen ist, dass die ÖVP in der Regierung sitzt, kann es ja sein, dass das Gesetz ab Neujahr wieder weg ist ^^
Da muss ich dir sogar zustimmen, wenn dann gleiche Regeln für alle und alle müssen ihre Spenden offenlegen. War für mich auch nie ein Problem, weil das eigentlich Usus sein sollte.
Edit: wobei aus eigener Erfahrung die Vorfeldorganisationen das sowieso müssen (durfte letztens wieder eine Menge Rechenschaftsberichte abschicken). Das Problem sind jene, die nicht mehr als “parteinahe” gelten wollen und es weiterhin sind.
Ich wollte mal meine österreichischen Freunde fragen, wie der Brennertunnel bisher so in Österreich aufgenommen wurde ? Und ich finde es echt peinlich, dass die bayrischen Politiker das europäische Projekt so behindern…
War vor drei Jahren in der Baustelle, das Projekt ist extrem gut geplant, es wurden im Vorfeld alle Häuser, wo der Tunnel drunter fährt vermessen und aufgenommen (das Haus meiner Mutter ist eines davon) und alle Jahre kommen die Geologen und vermessen es erneut.
Das das ganze Projekt nichts nutzt, weil die Bayern es offen boykottieren
Naja, dazu müsste man mal mit den Bürgermeistern reden, weil für die Eisebahntrasse natürlich das Land gebraucht wird und müsste man verhandeln, wie groß die Entschädigung ist (selbst wenn Land enteignet wird, müssen die Besitzer entschädigt werden). Dass die Bayern noch nicht Mal mit den Verhandlungen begonnen hatte (vor drei Jahren) - selbsterklärend.
