Das es da Verstöße gibt habe ich keinen Post angezweifelt… Ich bin mir auch nicht ganz sicher, wie du auf den Gedanken kommst.
In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. “Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt”, sagte von der Leyen.
Liest sich für mich jetzt nicht so, als wenn Sie die Verfahren wirklich so voranbringen wird, denn der Nebensatz ab dem “aber” ist gefährlich.
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Okay, wenn man es negativ auslegen will kann man es sehen. Vielleicht ist es auch nur ein erster Schritt, um eine konstruktive Verhandlungsumfeld zu schaffen. Genaus weiß man im Moment nicht. Wenn vdL die rechtstaatlichen Verfahren wirklich beendet, ist das natürlich nicht gut und man sollte dagegen vorgehen.
um mich auf dein niveau zu begeben:
bevor du so hochnäsig wirst, solltest du lieber richtig lesen lernen, da hast du in letzter zeit häufig schwächen gezeigt. denn auch hier hat niemand Flintenuschis vorgehen als nicht rechtstaatlich bezeichnet, deine frage läuft also komplett ins leere.
aber jetzt habe ich eine frage an dich: ist für dich rechtsstaatlichkeit eine valide verhandlungsmasse, die man bei bedarf abschwächen kann?
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Um deinen ersten Punkt zu beantworten.
Die Frage stellt sich nicht, weil die Rechstaatlichkeit stand jetzt nicht verhandelt wird.
Um deine Frage dennoch zu beantworten. Kurzfristig im geringen Maßen ja, wenn man langfristig verträgliche Zustimmung bekommt, dass sich etwas ins positive ändert. Sonst würde ich es nicht akzeptieren.
doch genau darüber soll verhandelt werden, das hat vdL gesagt. siehe den ursprungstweet.
oh man, dir ist hoffentlich bewusst, was das für ein zeichen setzt? rechtstaatlichkeit sollte kein ergebniss von verhandlungen und deals sein, sondern vorraussetzung ohne wenn und aber.
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Kannst du mir den Tweet mal verlinken?
Wie gesagt, das Zweite ist für mich rein hypothetisch, weil es keine konkreten Hinweise gibt.
Also ich lese aus dem Artikel, dass sie die Staaten zur Rechtstaatlichkeit zu führen will oO.
JESSES 
Der Hype um die grünen scheint immer mehr zu verfliegen.
Die letzten Umfragen sehen die Grünen bei 22%, 24% und 25 %.
Bei der letzten Bundestagswahl lagen die Grünen bei 8,9 % und selbst im Vergleich zur Europawahl vor 2 Monaten, was der mit Abstand größte Erfolg der Grünen überhaupt war, sind die aktuellen Umfragen noch besser.
Keine Ahnung wovon du redest…
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Die lagen mal bei 27%
Und zu 26%, je nach Umfrage, ist das nun so ein unterschied weil?
man die 3% toleranzgrenze dieser umfragen nicht kennt.
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Ist ja gut. Ist ja nicht böse gemeint, nur verliert die grüne momentan halt.
Sehr schönes aber langes Interview mit Schäuble von Europa bis zur AfD.
Die SPD will künftig nicht die Produktion sondern den Verbrauch von CO2 besteuern.
Also weg mit den Pflanzen, her mit den Verbrennungsöfen.
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Das wird die Anhänger der „Arbeiterpartei“ ja freuen, wenn sie als wenig verdienende Berufspendler mit „altem“ Auto noch weniger rausbekommen als jetzt 
Ganz davon abgesehen, dass man komplett am Problem bzw. dessen Lösung vorbeiarbeitet. Was für ein Haufen von Volldeppen Schauen die sich jetzt schon die Lobbyarbeit von der CDU ab?
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