Wie of muss ich noch das 14. sgb erwähnen???
Nein, die rechtslage in Deutschland ist darauf ausgelegt, neuwahlen zu verhindern, bis die durchkommen muss einiges mehr passieren als ein groko Bruch.
Ua. Erneute Jamaika und bahamas sondierungen
Damit es zu Neuwahlen kommt muss der BT aufgelöst werden ergo muss Merkel die Vertrauensfrage stellen, ob sie das macht ist die Frage. Sie könnte auch einfach darauf setzen weiterzumachen. Sie ist gewählte Kanzlerin und kann ihre Regierung bestücken wie sie will und wenn die SPD nicht mehr will, dann sei das so. Solange es keinen guten Gegenkandidaten gibt, muss sie auch nicht das Misstrauensvotum fürchten. Ne Minderheitsregierung ist also nicht unwahrscheinlich, auch wenn Merkel dafür von allen Seiten auch innerparteilich vom Merzflügel, der natürlich an die Macht will ordentlich torpediert wird.
Ok, ich habe gerade mal gegoogelt, was du meinst und das gefunden:
Ist das das Gesetz? Wenn ja, muss man sich darum keine Sorgen mehr machen 
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Das scheint das zu sein, komisch, bis vor einer Woche ging es da kaum vorran weil die union sich quergestellt hat.
Ok, dann ist das wichtigste (mmn) schonmal durch, aber da gibt es ja noch mehr
Es gab da doch nur den Quatsch der AfD aber die braucht ja niemand um ein Gesetz durchzuhauen. Wo gabs da denn Spannungen ?
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Etwas, das eine neue linke Regierung in zwei Jahren nicht ebenso und wahrscheinlich sogar besser, umsetzen könnte, oder das eine rechte Regierung einfach wieder zurück nehmen würde?
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Müsste die SPD sich mal entscheiden, für wen sie eigentlich da sein will, oder?
Die momentan gut verdienenden Leute mit IT Background haben kein Interesse an der SPD oder Gewerkschaften
Der niedriglohnbereich wurde sowohl von den Gewerkschaften als auch der SPD auch verraten und verlassen.
Und ich als normaler Mensch in der Verwaltung, merke auch nix was die SPD in den letzten 10 Jahren für mich getan hätte.
Eben, aber die SPD denkt sie könne ihr altes Arbeiterklientel wiedergewinnen, aber das ist weg, entweder weggefallen oder weggewandert und der Rest sind halt noch in den 15% versteckt. Die SPD denkt halt sie könne CDU-Politik mit ein weniger Charme verkaufen und dann wären die Arbeiter wieder auf der Matte.
Haha super Klimapaket, jap diese Regierung bietet solch einen Mehrwert für uns.
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Der Abstand soll demnach auch gelten zu Wohnhäusern, die noch nicht stehen, sondern noch gebaut werden können.
Comedy können sie 
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This!
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Aber die SPD wurde halt durch Schröder von Neoliberalen gehijacked und ist hart nach rechts geschoben worden. Natürlich unterstützen da die Arbeitgeberverbände den letzten verbliebenen Schröderianer.
Was ist nur aus einer linken Partei geworden, wenn der Arbeitgeberverbände denken, dass deren Meinung überhaupt angehört und nicht völlig abgeschmettert wird, weil sie der politische Feind sind.
CDU: "Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze !!! "
„Auch grüne Arbeitsplätze ?“
"Denkt denn niemand an die Menschen oder die Natur "
Stärker kann man nicht zeigen, dass es nicht ums Prinzip geht, sondern nur um das Befriedigen der eigenen Lobbyinteressen. Ebenso immer freien Markt fordern, aber ebenso Subventionen bewilligen, wenns die richtige Branche ist.
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Guter Name aber ich hab keine Ahnung wer sie ist und wie sie so drauf ist.
War zu erwarten, da sie aus dem Wagenknecht-Flügel kommt.
Eine kleine Vorstellung:
Die zweite Kandidatin: Amira Mohamed Ali. Die 39-jährige Oldenburgerin sitzt erst seit dieser Legislaturperiode im Bundestag. Ihre Schwerpunkte: Tierschutz- und Verbraucherthemen – hier zum Beispiel bei einer Debatte zum Thema Stromabschaltung: „Das DAX-Unternehmen Eon machte im vergangenen Jahr drei Milliarden Euro Gewinn. Und diesem Unternehmen soll es nicht zumutbar sein, Menschen in Not weiter mit Strom zu versorgen, auch wenn ein Zahlungsrückstand besteht? Das ist doch lächerlich.“
Mohamed Ali gehört zum linken Flügel, der von Sahra Wagenknecht angeführt wird. Der bisherige Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat intern signalisiert, sie zu bevorzugen – und damit das bisherige Bündnis aus Reformern und Wagenknecht-Linken weitführen zu wollen. Ob er dabei die vollständige Unterstützung seines Lagers hat, ist gegenwärtig unsicher.
Ich denke, da könnte man z.B. wieder ansetzen, indem man die Gewerkschaften ermuntert, mal mal wieder was in die Hand zu nehmen. Und damit meine ich nicht, die bereits bestehenden Tarifverträge noch mal aufzubohren, sondern neue Leute in die Gewerkschaften zu holen. Ich meine ein Großteil der Arbeiter sind nicht mal organisiert
Mit Gewerkschaften reden, Uiuiui die sind so in sich versteinert, aber wenns einer schafft dann vllt die SPD, eine starke SPD allerdings…
Viel eher blockiert die Position der Gewerkschaften als goto Guy für Beratung der SPD eine Neuauslegung der Partei
Unfassbar…
Dass diese Regierung es immer noch schafft sich selbst zu unterbieten. Wie kann man bei so viel Verlogenheit und Klientelpolitik nicht wütend und “radikal” werden?
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Bin ja mal gespannt, ob der nach Name Programm wird. Oder ist das ein Doppelname der gut zum Nachnamen passt?