Die 19. Legislaturperiode - II

Wenn die SPD die GroKo crasht wird sie allerdings sehr sehr leiden, denn sie wird abgestraft werden bei der Wahl. Wer wählt denn den Neuwahlenverursacher, gerade gegen die AfD. Damit müsste man leben, wenn man sich für NoWaBo und Esken entscheidet. Denn sie können selbst eben nicht diesen: “Yes we can”- Wahlkampf führen. Es ist einfach nicht absehbar, dass in den nächsten 10 Jahren wieder die Ergebnisse von Schröder erreicht werden können.

Der Gang in die GroKo war einfach ein Fehler, und egal wie man rausgeht, es wird weh tun. Sie hätten jetzt nach 4 Jahren Untergrund und sich ne ordentliche Parteispitze zusammensuchen zurück kommen können mit 1-2 Themen die das Volk bewegt und dann wäre was drin gewesen. Sowas wie Kurz mit der ÖVP gemacht hat, mit seiner Liste Kurz einfach völlig der Partei nach außen nen neuen Anstrich geben. Wohnen und Rente/Pflege wäre sowas von ausreichend gewesen.

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Doch zwei jahre in denen die Gesetze annähernd sozial sind, das ist besser als gar nichts.

Das ist was du in den zahlen sehen möchtest. Du weißt nicht warum die noch gebliebenen 12% zur spd stehen.
Wenn du jetzt mit der axt an die einzige Konstante der partei gehst, könntest du selbst die auch noch verprellen

Die Groko und ihr Nichtstun schadet dem Land total.

Jetzt rausgehen und dann für Grün-rot-rot kämpfen würde dem Land auf jeden Fall mehr bringen. Zumal ich nicht verstehe, warum nicht niemand anderes die angebliche so gute Arbeit von Heil weiterführen könnte.

Die Union ist zerstritten wie lange nicht und spätestens, wenn Merkel weg ist, wird es dort richtig hässlich werden. Die Chance für eine linke Regierung und tatsächlich progressive sozialdemokratische Politik stehen dann garnicht so schlecht.

Gehst du davon aus, dass es sowieso eine rechte Regierung geben wird? Wenn ja, die Regierung würde sämtliche sozialdemokratischen Gesetze direkt wieder über den Haufen werfen, von daher ist es dann eh egal…

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Wie gesagt, die SPD ist so oder so am Arsch derzeit. Es bringt der Partei nichts an einer GroKo festzuhalten, die letztendlich der Partei und auf lange Sicht dem Land nichts bringt. Das ist einfach Augenwischscherei!

Und wie sagt Team Eskabolation es immer so schön, man kann doch nicht als Partei vor einer Wahl Angst haben und deswegen alles mitmachen.

Das land ins politische chaos zu stprzen, nur um 1,5 jahre früher und mit wackeliger parteiführung in den Wahlkampf zu starten würde dem land mehr schaden als es 2 jahre groko je könnten

Ja klar, ich habe auch nichts dagegen, ich meine nur, dass die Genossen sich dem klar sein müssen, dass es viel Dreck zu fressen gibt, egal wer gewinnt. Aber viele der Parteiführung wollen eben dies verhindern und setzen auf Stabilität und wer verkörpert das mehr als Scholz. Denen geht hart die Pumpe weshalb sie sich sogar äußern wen die Genossen wählen sollen, statt auf deren Urteil zu vertrauen. Und eben einsehen müssen, dass der Erfolg der SPD nicht mehr vererbt wird und man mit ein paar Stellschrauben wieder ganz oben ist.

Es bringt der partei auch nichts jetzt politisches chaos zu verursachen, das gegeteil ist der fall.

Noch mal, dies bringt der Partei und dem Land auf lange Sicht, sprich 10-15 Jahre gesehen nichts. Der Wähler straft die Partei doch schon die letzten 10 Jahre massiv ab.

Ich bin einer dieser 12% und ich bleibe bei der SPD, weil ich die Hoffnung habe das sich die Partei doch endlich mal aufrappelt und nicht mehr den Steigbügelhalter für eine unkendliche CDU und eine rechte CSU ist und endlich ein linkes Bündnis eingeht.

Die Aussage ist halt wieder Blödsinn. Du scheinst von der SPD einfach keine Ahnung zu haben, als gäbe es bei der Partei nur eine Konstante :smiley:

Welches Chaos? Es gäbe Neuwahlen, das ist kein Weltuntergang. Und wenn du davon ausgehst, dass es nach der Groko sowieso Chaos geben wird, machen die 1,5 Jahre jetzt auch nichts mehr aus.

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Es geht aber nicht nur um Wahlergebnisse, sondern um tatsächliche gesetze und deren folgen, wenn jetzt wegen esken und nowabo die opfer und Hinterbliebenen von terroranschlägen keine angemessene Entschädigung bekommen ist das deutlich schlimmer für land und gesellschaft als alles was du hier für schlimm hältst.

Das ist doch leider nix neues bei der SPD-Parteiführung. Ich kann mich noch an die Mails erinnern, in denen ich als einfaches Mitglied aufgefordert werde für die GroKo zu stimmen. Diese Möglichkeit der Werbung hatte halt nur das WBH in Berlin, beschämend.

Und natürlich geht dem Vorstand ordentlich der Stift, es geht da um Ihre tägliche Arbeit und am Ende um Ihr Geld. Logisch das die ein “weiter so” mit Scholz befürworten.

Du glaubst allen ernstes es würde nur wegen der GroKo diese Entschädigung geben? o.O

Das ist genau da, was man nicht vergessen darf. Merkel wollte schon letzte Wahl nicht mehr antreten. Bei einer Neuwahl hätte man die Chance gegen die zersplitterte CDU, welche einen Kandidaten aufstellen wird, den ein Gutteil der eigenen Partei nicht will. Merz, AKK und Spahn scharrt ja auch schon gewaltigt mit den Hufen. In diesem Hick-Hack könnte sich die SPD “stabil” nach ihrer ganzen Vorsitzenden-Wahl präsentieren.
Dazu darf dann aber eben kein GroKo-Befürworter an die Macht kommen.

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eins zeigt mir diese diskussion hier:
wenn hier schon so leidenschaftlich gestritten wird, ob eine auflösung der groko und/oder sogar zersplitterung der spd gut für das land und gut für die spd selber und nicht zuletzt für eine pregressive / sozialdemokratische politik in D ist,
dann möcht ich nicht wissen, wie da parteiintern, hinter den kulissen und auf machtpolitischer ebene diskutiert und gerungen wird.

eine einfache antwort gibt’s halt sehr wahrscheinlich nicht.

WBH ? Ah Willy-Brandt-Haus :smiley:

Wie dieses dumme in den Medien stets hervorgehobene Narrativ auf den Sack geht. Nur damit die eigene tagespolitische Dramenberichterstattung Leute schauen. Als könnte nur die Regierung selbst Gesetzte initiieren und nicht der BT… Eine gefährliche Vermischung von Exekutive und Legislative… Natürlich würde das Gesetz auch durchgehen, wenn die SPD in der Opposition wäre, man braucht nicht immer die Kanzlermehrheit um sein Zeug durchzudrücken.

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Genau das!

@Rakonax kannst du einmal kurz ausführen, was du mit “Chaos” meinst, das auftreten würde, wenn die Groko aufhört? Und warum die Regierung danach nicht in der Lage wäre, die Gesetze, die du gerne noch hättest, nicht selbst umzusetzen?

Ich würde ernsthaft gerne verstehen, was dir da so große Sorgen macht.

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Warum sollte die union nach dem bruch spd gesetze umetzen?

Und was passiert denn wenn die groko zerbricht?
Eine Minderheitsregierung aus der union die versucht wieder eine regierung zu bilden, hin und her und zu tatsächlicher regierungsarbeit kommen sie nicht

Nur weil/wenn die spd das gesetzbuch dazu durchbringt.

Ich meinte einen langfristigen Effekt. Ob die CDU alleine oder in der Groko 1,5 Jahre keine SPD-Gesetze für umsetzt (auch wenn sie im zweiten Fall gerne so tun), macht erstmal keinen sehr großen Unterschied.

Mir ging es um die Zeit danach. Also nach den nächsten regulären Wahlen, oder Neuwahlen (was eh wahrscheinlicher ist als eine Minderheitsregierung).

Wovor machst du dir da Sorgen? Welche Gesetze (abgesehen vielleicht vom Klimaschutz) sind so drängend, dass 2 Jahre früher oder später wirklich schlimm wären.

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