Das Spitzenkandidatprinzip besagt aber, dass die pro-Europäischen Parteien den Spitzenkandidaten der größten Fraktion unterstützen, womit die beiden Ziele sich widersprechen.
Es ist ja gerade der Kern des Prinzips, dass alle Parteien sich vor der Wahl darauf verständigen, nur den Wahlsieger zu unterstützen, sodass das EU Parlament geeint gegen die Staats- und Regierungschefs im Rat auftreten kann. Dadurch das Sozialisten diesen Konsens verlassen haben, haben sie die Tür für die Hinterzimmerverhandlungen geöffnet.
This.
Aber darauf fällt die SPD ja immer rein, siehe GroKo. Hat ihnen auch viel gebracht auf die ganzen “Konservativen“ zu hören, die sie als Mehrheitsbeschaffer brauchen, wenn es wieder knapp wird mit der Mehrheit.
Seien wir ehrlich, das Spitzenkandidatenprinzip besagt garnichts, da es keine rechtliche Grundlage hat, sondern nur im Wahlkampf dazu dient, die Wahl des Präsidenten „demokratischer“ aussehen zu lassen. Jetzt wurde im Wahlkampf ständig so getan, als würde nur ein Spitzenkandidat gewinnen können und das Prinzip danach direkt über den Haufen geworfen. Viel besser kann man Demokratieverdrossenheit nicht fördern.
Wenn man die Kommission wirklich demokratisch legitimieren möchte, muss man die Regeln ändern.
Es braucht europaweite Listen. Dass Weber als EVP-Spitzenkandidat nur in Bayern gewählt werden konnte, ist absurd. Und vor allem sollte der Präsident vom Parlament gewählt werden, so dass sich die jeweiligen Spitzenkandidaten selbst die Koalitionsverhandlungen führen können und nicht nur Spielbälle der Regierungschefs sind. Oder man lässt den Präsidenten direkt wählen.
Das aktuelle System wird zwangsläufig immer zu Hinterzimmerpostengeschachere führen (was vermutlich von den Regierungschefs so gewollt ist).
Und der wirkungsvollste Weg, um eine Änderung des Wahlsystems zu erzwingen, ist eine kleine „Krise“, in der jedem klar wird, dass das aktuelle System nichts taugt.
So ein Spitzenkandidatprinzip ist halt nur sexy, wenn der eigene angetretene Kandidat nominiert wird.
Wenn es dann nach der Mehrheit im Parlament geht, dann wird es für andere auch schwer die Mehrheit von EVP zu schlagen. Ich müsste nachgucken, wie die Sitzverteile in den Jahren immer waren und somit würde ein EU-Kommissionspräsident immer aus den Reihen kommen?!
Dürften sich dann hier andere Fraktionen dann wieder zusammenschließen? Dann würde es wieder anders aussehen.
Und man müsste es irgendwie hinbekommen, dass alle Spitzenkandidaten über den Grenzen hinaus europaweit antreten und Stimmen bekommen können. Momentan konnte ich hier niemand wählen.
Es ist doch schön das sich die SPD gegen die europäischen Sozialsten stellt und von der Leyen zusammen mit Farrage, LePen und Meuthen abzulehnen. Da zeigen sich die wahren Bündnisse
Klar, aber normalerweise werden zumindest langjährige Staatssekretäre nicht abgesägt, wenn sie in der gleichen partei sind.
Das Problem war von Anfang an dass die parteinen bei der wahl etwas versprochen haben was sie nicht halten können, besonders nicht mit den aufgestellten Spitzenkandidaten, bei denen allen klar war, dass sie weder im Parlament noch im Rat mehrheitsfähig sind.
Das Parlament bestimmt den Kommissionspräsidenten nicht sondern segnet ihn nur ab, dann ist es einfach falsch im Wahlkampf so zu tun, als könnte man den Kommissionspräsidenten bestimmen.
