Die 19. Legislaturperiode - II

Das ist auch deshalb bemerkenswert, da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im „Heute journal“ erklärte, sie habe Lindner davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Kramp-Karrenbauers Sorge: Es bestehe die Gefahr, dass dieser Kandidat dann mit Stimmen von der AfD gewählt werde. Die CDU ihrerseits habe genau deshalb auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.

Echt blöd dass die CDU so gar keine Möglichkeit hatte die Wahl Kemmerichs zu verhindern. :upside_down_face:

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Wo genau siehst du diesen Beweis?

Ich hab das als Sarkasmus gelesen ? ^^

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der hat vor 14 tagen schon eine bewegende rede gehalten:

beispielhafte zitate:

„Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand.“

„Wir trotzen dem Gift des Nationalismus!“

da hat nur die cdu und die fdp wohl aus versehen mal kurz nicht aufgepasst.
kann ja passieren.
:upside_down_face:

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Hast du richtig gelesen

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Die Wahl der NSDAP damals auch…

Nur weil Demokratie draufsteht heißt es nicht dass da auch welche hintersteckt. Ob etwas legal ist oder nicht wird durch die Judikative ermittelt.

Die Legislative beschließt Gesetze und die Exekutive hat diese dann anzuwenden bzw. dafür sorge zu tragen dass diese eingehalten werden. Wer ist denn so in der Exekutive? Zum Beispiel die Polizei und wem ist die Polizei unterstellt? Dem Innenministerium und dem Innenminister als Führungskraft. Hmmm…

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Widerstand in welcher Form? Durch Worte oder etwa durch Gewalt?

Weiß man hier ja nie so genau. :wink:

Und? Das ist jetzt aber ein Äpfel Birnen Vergleich.

Nehmen wir mal an, die FDP bekommt ihren absonderlichen Wunsch, SPD, Grüne und CDU gehen mit ihr in eine Koaltion. Was dann? Wie lautet der Masterplan von Kemmerich? Mit 4 Parteien, einem äußerst fragilen Konstrukt - gerade weil SPD & Grüne da schwerst widerwillig wären - hätte Kemmerich nur 39 von 90 Sitzen. Wo sollen die fehlenden Sitmmen gesucht werden? Bei der AfD, mit der man angeblich nicht zusammenarbeiten will (aber gerne von ihr gewählt wird)? Bei der Linken, die man gerade abgesägt hat und immer wieder als Linksradikal, SED-Nachfolger,… tituliert? Eine Annäherung an die AfD ist da in jedem Gedankengang naheliegender. Davon werden dann aber wenigstens 2 Parteien aus der Koaltion äußerst unglücklich sein… Erpressungstaktiken an die Linke à la “Stimmt uns 4 zu, sonst wird das Gesetz mehr nach AfD-Wunsch” können kaum der Masterplan sein.
Daher: Was in aller Welt spielt sich da im Kopf von Kemmerich ab? Es gibt nur eine für ihn funktionierende Methode und das ist eine Politik FÜR die AfD. Denn die ist letztlich in der Position alles abzulehnen.

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Hier gilt wieder,

Der Widerstandskämpfer des einen, ist der Terrorist des anderen.

Bzw gewinnst du, war es “Rettung”, verlierst du war es Terrorismus, wenn du jetzt etwas hochjagst.

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Ach komm nicht mit deiner Kindergartenstaatstheorie.

Ob etwas legal oder illegal ist, entscheidet die Legislative, wenn es kein entsprechendes Gesetz gibt, dann kann etwas nicht illegal, also entgegen dem Gesetz sein. Die Judikative macht die Entscheidung im Einzelfall, inwiefern das Gesetz gebrochen wurde, aber wenn es kein Gesetz gibt, was macht man dann. Nicht ohne Grund gibt es Gewaltenteilung, meine Güte. Die Judikative ist in ihrer Entscheidungsfreiheit etwas zu verurteilen klar an die Gesetzte der Legislative gebunden. Zumal Abgeordnete Immunität besitzen, also defacto nichts Illegales machen können, es sei denn die Legislative entscheidet sich, nach Druck des Volkes, als ihren Vorsitzenden diese aufzuheben.

Die Exekutive hat nichts damit zu tun, außer dass die Polizei und Staatsanwaltschaft (bei Strafdelikten) mit Strafverfolgung und Aufklärung beauftragt sind.

Ich sagte ja schon, Trump hat auch nichts Illegales gemacht, weil es kein Strafgesetz für Obstruction of Justice gibt, und er ohnehin immun gegenüber allem ist…

Ahja interessant… Du hast das Prinzip Unrechtsstaat echt net verstanden, in sich selbst, hat er alles richtig gemacht, denn er wird sich ja wohl an alle selbstgemachten Gesetze gehalten haben, aber es gibt halt noch ne weitere Ebene der Moralität oberhalb des simplen Einhalten von Gesetzen.

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Es bedeutet dass man nicht alles hinnehmen sollte nur weil es „legal“ ist.

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du kannst diese theorie jetzt gerne noch fünf mal wiederholen, glaubhafter wird sie deswegen trotzdem nicht. der sieg der FDP ist und bleibt ein sieg, bei der der rehctsextreme Flügel der AfD den königsmacher spielen durfte. das ist der entscheidene punkt.

auch ist diese angebliche heuchelei völlig irrelevant, da die AfD schon seit monaten ganz gezielt mit dem bürgerlichen establishment aka der CDU kuschelt, weil sie genau weiß, dass sie den bürgerlichen sektor braucht um jemals irgendwas entscheiden zu können. und genau da ist der erfolg gestern für sie entscheidend.

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Ein richtiger Bossmove wäre ja jetzt Ramelow als Vize zu ernennen und dann zurückzutreten. :smile:

Ja nichts. Es war eine reine Idee aus Machtgier Chaos zu verursachen, entgegen dem Wille des Volkes einfach 5 Jahre Konsistenz und halbwegs Stabilität zu haben, aber dafür der AfD in die Karten spielt und dem Glauben: Ja wenn die 50% hat, dann passiert kein Chaos mehr und Recht und Ordnung zieht wieder in die Politik ein.

Zur Not gibts halt keine Gesetze, oder halt man holt sich AfD Stimmen damit sie sich dann näher in die Mitte kuscheln kann und sagen: schaut wenn es gute Gesetze von der CDU&FDP gibt, stimmen wir auch gerne dafür. Wir sind nicht nur Trolle, sondern wollen wirklich was fürs Land machen

Kemmerich wollte wahrscheinlich die Macht. Er hat gestern bei Slomka (im Heute Journal) unumwunden zugegeben das sie (wenn er meinte nannte er nicht) die letzten Tage viele Szenarien gesprochen hatten und da er sich trotzdem zur Wahl stellte, war ihm dieser Ausgang egal. Er fühlt sich sicher den shitstorms auszuhalten und dann kann er die 5 Jahre als MP aussitzen und stolz auch seine dicken Eier sein.

Die CDU jammerte ja immer wieder darüber das sie vor 5 Jahren abgewählt wurden, ironischerweise war da der NSU Fall und das Verfassungsschutzdebakel mitschuld. Ihnen ging es um Rache und diese haben sie nun. Was mit dem Land wird ist egal.

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Betreuungsgeld wurde 2013 vom Bund beschlossen. 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Gesetz illegal ist, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Es wurde also ein illegales Gesetz beschlossen.

Und Höcke kündigt ein Bußgang nach Berlin an, wo er dann als Denkmalpfleger am Holocaust Mahnmal arbeitet, um Abbitte als Deutscher zu leisten.

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…und alle lebten glücklich bis an ihr Lebensende. :smile:

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