Nein, comon stell dich nicht so an. Die Judikative hat hier auch nur im Einzelfall überprüft, ob die Handlung konform mit einem nicht von ihnen selbst erstellten Gesetzestext übereinstimmt. Die Verfassung obsteht ja auch der Legislative (kann ja mit 2/3 Mehrheit geändert werden außer Ewigkeitsgarantien)
Dafür gibt es doch die Judikative. Die Tatsache, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wurde, beweist, dass das System funktioniert.
Nö, siehe PKW Maut. Wurde auch vom EuGH in der Luft zerrissen.
Hab gehört da sind Risse in den Stelen die man mal zumachen müsste 
Das ist jetzt wieder was anderes… Aber das EuGH prüft auch nur auf die Konformität von Handlungen in der EU mit den Verträgen. Die Verträge hat das EuGH auch net selbst geschrieben 
EU hat aber wenig mit Staatstheorie zu tun, sondern sind eben internationale Abkommen
R2G verhindern um jeden preis!
rot-rot-grün verhinern >>>>> mit faschisten paktieren.
der zweck heiligt die mittel.
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Stimmt, aber damit tritt man einem breiten Teil der Bevölkerung auf den Schlips, die nun mal die AFD gewählt haben. Man versetze sich nun mal in die Lage eines Afdlers, der nicht vollkommen auf den Kopf gefallen ist und die Partei gewählt hat, weil er Teile dessen Patriotismus teilt und weil er sich von den anderen Parteien nicht verstanden fühlt. Dieser Mann liest jetzt, dass zu Neuwahlen aufgerufen wird, weil der MP von der Partei gewählt wurde, die er gewählt hat, die aber in der demokratischen Denkweise vieler anderer nicht erlaubt ist. Der Mann verliert doch jetzt jeglichen Glauben und fühlt sich nur noch mehr damit bestätigt die AFD zu wählen. Die aktuelle Situation verstärkt doch nur die Scherenbildung. Die AfD ist Gewinner dieser Wahl und musste dafür nichts tun.
Die Linken hätten ja fast die Revolution verhindert, das geht so net, man muss das Volk doch weiter zerreißen, zerteilen und ausbluten lassen
Der Mann wird aber auch auf keine andere Weise so einfach von der AfD weggehen. Oder denkst du, dass wenn Kemmerich MP ist, dann einfach er sich doch wieder von der AfD entfernen wird.
Wer den Patriotismus der AfD teilt, ist eh nicht mehr zu retten 
Tanzt womöglich auch jedes Jahr um das Kyffhäuserdenkmal und hofft, dass Barbarossa aus seinem tiefen Gefängnis erwacht und endlich Deutschland wieder herstellt.
Außerdem wird es keine Neuwahlen ohne das Mittun der CDU/FDP geben
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Das EuGH ist das rechtsprechende Organ auf EU-Ebene und entscheidet was legal und illegal ist und nicht die Legislative. Das sollte dieses Beispiel verdeutlichen.
Und 70% haben sie nicht gewählt, warum sollten diese 70% nun weniger wiegen als diese 30%?
44% haben sich sogar klar für Ramelow ausgesprochen.
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Nöp, ich sage, es muss erst ein Gesetz geben auf dessen Grundlage die Rechtssprechung entscheiden kann, ob nun der Fall mit dem Gesetz vereinbar ist. Etwas völlig anderes.
Ein Gericht kann nicht einfach sagen: Du hast dir die Schuhe nicht gebunden, das war Illegal, das Gesetz wogegen du gerade verstoßen hast, habe ich mir gerade ausgedacht. Wenn die Legislative ihre Taten legal machen will, schafft sie zuvor die entsprechenden Gesetze und dann kann kein Gericht des Landes sie mehr verklagen.
Worüber diskutieren wir hier eigentlich, nur weil hier jemand mit so nem Running Gag kommt.
Die Legislative untersteht dem Volk und man darf mit solchen Taten nicht zufrieden sein und seine Empörung äußern. Das ist sogar unsere Pflicht.
Ändert aber ja nichts an der Tatsache, dass das Gesetz illegal war und dennoch beschlossen wurde.
Glaube nicht, dass er sich wieder von der AfD entfernt. Aber es gibt ja nun mal die Leute, die eben vorher aus der breiten Mitte kamen und entsprechend SPD und CDU gewählt haben. Glaube es waren bei der Bundestagswahl so ca. 1. Million Wähler aus der CDU, die an die AfD abgetreten wurden und bei der SPD waren es auch nochmal 500.000. Diese Leute gilt es ja wiederzugewinnen und das tut man nicht indem man so mit der Partei umgeht und den allgemeinen Kosens vertritt, dass ein AfDler kein Demokrat sein kann. (siehe Heiko Mass Zitat auf twitter)
Ja ja wie gesagt, die bekommst du politisch nicht mehr zurück, denn sie sind dem Populismus der AfD verfallen und werden nicht mehr sagen, geil CDU endlich seit ihr wieder normal und ich wähle euch.
FDP und CDU müsstest du dann aber auch noch berücksichtigen. Es geht ja auch mitunter darum, dass Neuwahlen gefordert werden, weil der MP eben von der AFD gewählt wurde. Man stelle sich nur mla vor, jemand fordert Neuwahlen, weil ein künftiger Präsident von der CDU bestimmt wurde.
Übrigens stand es den anderen Parteien ja offen mit Kemmerich zusammenzuarbeiten, dies wurde aber kategorisch ausgeschlossen.
Das ist einfach bescheuert, weil ein landesvorsitzender sich zu wahl gestellt hat, und von nazis gewählt wurde, wird er doch nicht zum nazi.
Egal wie oft ihr das runterbetet, es stimmt einfach nicht.
Neuwahlen gibts wenn dann weil der Landtag sich selbst auflöst, weil es keine stabilen Verhältnisse gibt und keine konstruktive Legislatur möglich ist… Liegt sicher nicht daran, dass der falsche MP gewählt wurde, er wurde zum Nachteil Thüringens gewählt, das ist das Ding
Zusammenarbeit mit den Linken hat er selbst kategorisch ausgeschlossen. FDP,CDU,SPD und Grüne hätten zusammen gerade mal 43 % der Plätze gehabt. Funktioniert also nicht mal in der Theorie.
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Man muss halt die Konsequenzen dafür tragen, mit wem man ins Bett steigt. Er selbst ist (hoffentlich) kein Nazi oder Fascho, nur wenn man mit eben diesen kooperiert, muss man damit leben, dafür kritisiert zu werden.
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Joa Thema verfehlt, es ging um deine Falschaussage zu dem breiten Teil der Bevölkerung.
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