Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, “dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht”, sagte Kemmerich.
Wenn das die Juristen und die Landtagspräsidentin, die selbst Linke ist, auch so sehen, würde ich erstmal sage, das wird schon passen?
Ich finds gut, thüringen komplett ohne regierung lassen würde noch mehr probleme verursachen, das kann kein demokrat wollen (also niemand im LT außer die afdler)
Ich finde auch, dass er für die übergangszeit minister benennen sollte, und wenns nur die staatssekretäre sind, die die ämter eh schon quasi ausführen
aber es ist doch eh nur konstruktiver misstrauesantrag (also mit neu gewähltem MP) oder rücktritt mit neuwahlen, bis zu denen er dann trotzdem kommissarisch im amt bleiben würde, möglich. ich sehe nicht, was jetzt die verschiebung des rücktritts überhaupt ändert?
Wenn er zurück tritt, gibt es neue Wahlen des MP im aktuellen Landtag, keine Neuwahlen. Wenn er sofort zurück tritt, wäre er nicht mehr kommissarisch im Amt. Normalerweise würde dann ein anderer Minister übernehmen, aber die gibts aktuell nicht. Er ist alleine die komplette Regierung.
Und weil die anderen Parteien noch nicht wissen, ob sie eine Vertrauensfrage, ein Misstrauensvotum oder direkte Neuwahlen wollen, bleibt er solange noch im Amt, bis klar ist, was passiert.
ich bin für eine beobachtung der FDP durch den verfasungsschutz. wegen grob fahrlässigen umgang mit demokratischen werten und einer offensichtlich massiv gestörten beziehung zur realität.
soweit ich weiß (bin kein experte was thüringisches recht angeht) kann er als geschäftsführender nicht alles was er als tatsächlicher MP kann, und da in 7 tagen eine bundesratssitzung ansteht, für die thüringen eigentlich noch drei minister braucht, und (laut ihm und den regierungsjuristen) noch wichtige entscheidungen anstehen, für die es einen echten MP braucht, sollte er im amt bleiben.
Ob er jetzt zurücktritt und geschäftsführend im amt bleibt, oder wirklich im amt bleibt, macht aber ansonsten keinen unterschied.
sehe jetzt keine notwendigkeit für einen sofortigen rücktritt
Wenn du dir die ganze PK anschaust, dann ist klar geworden, dass er sich die FDP klar gegen die AfD stellt und er hat zu gegeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Keine Ahnung, was du noch willst.
Ich hab zwei Fehler gehört, die er persönlich zugegeben hat:
Er hätte sich am Mittwoch “nicht so diplomatisch ausdrücken” sollen
Er hätte schon Mittwoch Nacht und nicht erst Donnerstag Vormittag nach Thüringen fahren sollen
(kein Scheiß)
Den Rest hat er auf die AfD, Kemmerich, die Thüringer FDP und CDU und die Linken abgeschoben. Es bringt nichts Fehler, zuzugeben, wenn man den entscheidenden Punkt ignoriert.
Er soll aufhören, so verdammt selbstgerecht und unschuldig auftreten, er soll aufhören zu lügen. Und er soll verdammt noch mal ein bisschen Restanstand zeigen und zurück treten.
