Die 19. Legislaturperiode - II

War doch abgesprochen dass die AfD ihren Rent a kandidat typ der fast gar nicht anwesend sein konnte vorschickt damit die CDU FDP diese ausrede haben werden

Mensch, Thorben bitte nicht mehr den Auto deines Vaters klauen und mit 16 betrunken zu deiner Ische fahren. Er hat sich auch ganz klar entschuldigt und es als Fehler dargestellt und sich von Alkohol und Diebstahl und fahren ohne Führerschein klar distanziert

BR Sitzungen in denen die CDU schnell ein paar Gesetze mit ihrer unregulierten Mehrheit durchboxt, ich freu mich schon :slight_smile: Ich finde, die Thüringer sollten sich enthalten.

Na sie meint: Würde es Ramelow nicht geben und alle Prozente wäre von den Linken an die CDU gegangen, dann hätte es nie ein Problem gegeben wie die CDU an die Regierung kommt. Scheiß Linke. Bei allen anderen Parteien würde man sich das Argument aber wieder net trauen :slight_smile:

Wurde doch schon im Länderspiegel vor einer Woche so bekannt gegebn, dass Teile der CDU damit spielen. Habe ich doch verlinkt :slight_smile:

Bisher enthalten sich ja 3 von 4 Plätzen automatisch.
Aber eigentlich ist eine vakanz im BR nicht vorgesehen und sie zu beheben sollte ja leicht sein.
Entweder sie Staatssekretäre eben zu ministern machen, oder andere Leute.
Theoretisch könnten cdu, grüne und spd je einen zum minister erklären lassen, man braucht ja nur drei neben kemmerich

Der BR ist einfach nicht beschlussfähig. Und wenns sein muss beruft Kemmerich einfach 3 random Leute anderer Parteien als Teil seiner Übergangsregierung, aber dann braucht er nen Vize… Am besten Ramelow als Vize wählen und gut ist, dann kann es so schnell keine Coups mehr geben

Ich fänds eigentlich am sinnvollsten wenn er einfach die Staatssekretäre zu ministern macht.
Die sind eingearbeitet, machen den job eh schon und die berufung wäre nicht kontrovers.
Vize kann dann einfach einer von denen werden

Ne geht net so einfach… Staatssekretäre sind Beamte, die dürfen nicht Minister werden… Verfassung und so :wink:

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben; sie dürfen ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Sind aber politische beamte, die kann der MP einfach in den Ruhestand versetzen und sofort zu ministern machen, da muss nicht mal zeit zwischen liegen.

Ja und dann… Hast du keine Staatssekretäre mehr… und Kemmerich kann die einfach austauschen und damit die Ministerien enthaupten.

Ob die nun Staatssekretäre oder minister sind, sie würden das selbe machen, wie jetzt auch.

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Ja und, wieso nun ohne Not Leute in das Amt eine StS befördern, wenn man doch eh welche hat und sie die Ministerien führen,also kein Problem… Hauptsache du willst mit Pensionsansprüchen um dich werfen und es ist halt nicht so einfach wie gesagt: Einfach Staatssekretäre zu Ministern machen…

Problematisch (für Kemmerich) dürfte eher sein, dass die alle Mitglieder der drei ehemaligen Regierungsparteien sind.

Nicht alle, da sind auch parteilose juristen drin.
Und ich glaube auch nicht das bei dem chaos jetzt eine Mitgliedschaft bei grünen oder spd so wild wäre.
Es müssen ja nur drei stück sein

Juristen sind ja auch ausgeschlossenerweise keine Mitglieder der Parteien… Du findest selten StS die nicht selbst hohe Tiere in den Parteien sind, aber gleichzeitig die Qualifikation besitzen.

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Guck einfach mal in dem wikipedia artikel „kabinett kammerich“ nach

Also einer der StS im Innenministerium und der im Justizministerium sind parteilos, das wären schon 2/3

Haben die eigentlich aktuell auch schon Kabinettsitzungen?

Stell ich mir lustig vor, wie da ein geprügelter Kemmerich als neuer Chef 10 Staatssekretären gegenübersitzt, die ihn alle abgrundtief verachten, ihn aber jetzt trotzdem beraten müssen. Bestimmt ne top Stimmung in dem Raum :smiley:

Du meinst den der zur Löschung freigegeben wurde, weil das Kabinett nicht existiert. Es wurden keine Minister benannt, ernannt oder eingeschworen…

  1. hat das mit dem Informationsgehalt nix zu tun
  2. ist das ein fixer löschantrag von irgendeinem ip nutzer, der keine chance hat, dass er durchkommt, weil ihm eine gewaltige Mehrheit widersprochen hat.
  3. ein löschantrag kann jeder stellen und es ist keine freigabe zum löschen.

Ein Kabinett ist ein Kabinett auch wenn es nur aus MP und StS besteht

Nein eben nicht, das alte Kabinett bleibt im Amt ist aber eben nicht das neue Kabinett - Schrödingers Kabinett wenn man so will.

Deswegen kann Kemmerich nicht einfach zurücktreten, weil keiner aus dem Kabinett darf nachrücken, weil sie eben aus dem alten Kabinett sind.

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BS ! Ohne Vereidigung keine Ernennung, ohne Ernennung nicht Teil der Regierung, ohne Regierung kein Kabinett. Lies die Verfassung !

https://www.landesregierung-thueringen.de/regierung/kabinett/

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