Die 19. Legislaturperiode - II

Gut das du er erkannt hast.:smirk:

Sagte doch die Weinkönigin, und die muss Ahnung haben ^^ Die CDU hätte nie damit gezögert, die Demokratie zu beschädigen, um selbst an der Macht zu bleiben und einfach weils nicht in der Verfassung steht, wann genau man den MP wählen muss, kanns ja gar nicht falsch sein.

Und hätte natürlich keine Kritik gegeben, wann er sich denn nun endlich wählen lässt nach dem die Koalition steht.

Höckers Stellungnahme dazu:

In Hamburg scheint es ja schon abzugehen. Die Bedrohung von Wahlhelfern und die Zerstörung von Wahlplakten hat leider nicht viel mit demokratischen Verhalten zu tun. Ein hoch auf die Polarisierung, NICHT.

Kleine Anmerkung dazu: Das wird seit langer Zeit von allen Gruppierungen begangen, nur nicht in dem Ausmaß, wobei ich dieses nicht genau kenne.

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Die FDP hat als einzige Fraktion in der Bürgerschaft in den vergangenen fünf Jahren immer wieder AfD-Anträgen zugestimmt. Diese Nähe lässt sich schwer von der Hand weisen.

Das hat überhaupt nichts mit Nähe zu tun. Wir wollten verhindern, dass die AfD eine Opferrolle bekommt. Es waren harmlose Anträge, die wir inhaltlich richtig fanden. Es ging zum Beispiel um die Einführung von Abbiegeassistenten bei Lkws und Zigarettenkippen auf der Straße.

Genial! Damit die Nazis nicht rumheulen können dass sie die Opfer sind stimmt man ihren Anträgen einfach zu.

SPIEGEL: Was ist die AfD für eine Partei in Ihren Augen?

Von Treuenfels: Die AfD ist in großen Teilen eine rechtsradikale Partei.

SPIEGEL: Inwiefern unterscheidet sie sich von der Schillpartei, mit der die FDP 2001 in Hamburg koaliert hat?

Von Treuenfels: Es gibt sehr viele, die damals bei Schill waren und das Gedankengut heute in der AfD weiterführen. Am Ende des Tages besteht kaum ein nennenswerter Unterschied zwischen Parteigründer Ronald Schill damals und der AfD heute.

Sagt sie da dass die FDP 2001 mit einer größtenteils rechtsradikalen Partei koaliert hat?

Ansonsten wurden Wahlplakate beschmiert und „ Manche Wahlkampfhelfer klagen darüber, dass sie von Passanten in sehr bedrohlicher Weise angesprochen wurden.“. Das ist beides nicht okay, aber gerade das mit den Plakaten ist jetzt nicht besonders wild und die FDP hat sich das auch selbst zuzuschreiben. Wenn man mit Nazis paktiert muss man sich nicht wundern dann auch Nazi genannt zu werden.

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Also wie das nun genau aussieht, lässt sich nun anhand des Textes nicht sagen. z.B. dieser Satz:

Manche Wahlkampfhelfer klagen darüber, dass sie von Passanten in sehr bedrohlicher Weise angesprochen wurden. “Dass ihr euch überhaupt noch hier blicken lasst”, hieß es dann. Ein Dialog ist da manchmal unmöglich.

Etwas, was einfach nur beim Vorbeigehen gesagt worden sein kann, oder kurz vor dem Vermöbeln. Dass man mal hitzige Gespräche mit Passanten führen darf, die nicht der eigenen Meinung sind, kennt glaube ich jeder Wahlhelfer und jede Partei. Es ist nicht einschätzbar und zu sagen: “In Hamburg geht es ab.” finde ich ist übertrieben und stellt die Sache so dar, als würden wie in Weimar täglich Straßenkämpfe stattfinden. Es gab aber keinerlei Anzeigen, außer wegen den Schmierereien an den Parteizentralen, das muss man relativierend einfach dazu sagen.

Von Treuenfels ist einfach enttäuscht, dass nun die FDP nicht mehr so behandelt wird, als wäre sie die tolle “Partei der Mitte.” Es geht nicht um das wie, was beklagt wird, sondern dass es passiert.

Die Porträts vieler Kandidaten wurden mit Parolen beschmiert, auch meine. “Ihr seid Nazis”, steht da jetzt, oder “Faschisten raus”. Wahlhelfer wurden an Infoständen bepöbelt. Es gab Demos, zu denen Jugendorganisationen von Grünen und SPD gemeinsam mit Linksradikalen aufgerufen haben.

Das Bepöbeltwerden steht hier auf einer Stufe mit den Demos, welche sie ebenso ablehnt, obwohl das doch das angemesseneste Mittel der politischen Meinungsäußerung ist… Das sagt alles.

Zumal sie soweit geht und sagt, dass der Backlash ja alles vom politischen Gegner inszeniert wurde:

Und den inszenierten Nachhall, der uns Freie Demokraten in die Nähe von Faschisten rücken soll. Wir sind liberal und weltoffen. Wo die AfD mit Hass agiert, wollen wir Toleranz. Wir haben mit der AfD nichts gemein. Wer anderes behauptet, tut das, obwohl er es besser weiß.

Und jetzt wird da eine Inszenierung versucht, um uns in eine bestimmte Ecke zu stellen, in die wir nicht gehören.

Als könnte sie nicht verstehen, dass die Leute von der FDP derart enttäuscht sind und nun eine echte Distanzierung von jeglicher Zusammenarbeit und nicht nur eine von der Härte der Inhalte… Klar geht, ihr seid Nazis zu weit, aber es meint doch eher: “Ihr habt kein Problem mit solchen zusammenarbeiten, wenns euch nützt.” Klassisches Kollaboratorentum. Statt zu jammern, man werde von anderen in eine Ecke gestellt, sollte man selbst dafür sorgen, dass man aus dieser Ecke kommt. Aber wenn es einfach so weitergeht und es keinerlei Diskontinuität gibt oder Fehlereingestehung, wie soll das funktionieren…

Man will am Ende des Tages einfach einen Grund finden, warum die HH-Wahl so tragisch verlaufen ist, obwohl man schon davor ja nur knapp bei 5% stand und nicht wagen, die Schuld in die Schuhe der Bundes-FDP zu schieben.

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Wobei ich jetzt das auch nicht so schlimm finde. Zwar kann die AfD dann sagen „Unsere Ideen sind die richtigen, ihr habt ja sogar zugestimmt“. Aber wenn man einen harmlosen Antrag wie diese Abbiegeassistenten oder was auch immer ablehnt nur um ihn dann so oder so ähnlich ein paar Wochen später selbst einzubringen und dann natürlich zuzustimmen sagt die AfD doch das gleiche und ist zugleich wieder in ihrer geliebten Opferrolle die sie so geschickt ausnutzen.

Das ist das gleiche wie jetzt der Schwachsinn, dass Ramelow die Wahl nicht annehmen dürfte wenn die AfD für ihn stimmt, wenn er auch ohne die die Mehrheit hätte. Tut man so etwas nämlich konsequent könnte die AfD einfach alles aushebeln, indem sie immer für die Dinge stimmen, die sie eigentlich ablehnen.

Das ist eben genau der Punkt wo sich die anderen Parteien beim normalen Bürger lächerlich machen, auch auf lokaler Ebene.

Afd macht einen Antrag zur Renovierung des Kinderspielplatzes (nur als Klischeebeispiel mal)

wird von den anderen Parteien abgelehnt.

4 Wochen später bringen die Grünen dann den gleichen Vorschlag und er wird angenommen.

viele Leute finden eben, dass sich die anderen parteien durch solche Aktionen lächerlich machen.

Edit:
Wenn die AFD natürlich sagt “Kindergarten renovieren, statt Asyllanten mit 5 STernehotels versorgen” oder sonstigen Nonsens, das man darauf nicht eingeht ist natülich klar.

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Ein wenig Spaß fällig :smiley:

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Macht die Sache irgendwie nicht besser.

Das ist ein Problem, dass sich die AfD als Opfer stilisiert.

Irgendwie kann ich da nichts von koalieren lesen.

Super Relativierung…

Es ist nur ein Beispiel, zeigt aber polarisiert der aktuelle politische Diskurs ist. Natürlich hat die FDP in Thüringen selbst dazu beigetragen. Ich glaube, dass die generelle Position der FDP gegenüber der AfD klar kommuniziert worden ist.

Ich kann anhand der des Zitats nicht erkennen, dass sie Demos ablehnt. Ich kann es mir aber vorstellen, weil man im bürgerlichen Lager auf andere Mittel der Meinungsäußerung setzt. Meine Haltung zum Schwarzenblock habe ich ja schon mehrfach geäußert.

Das die Menschen enttäuscht sind kann ich verstehen. Das man wie Vertrauen aufbauen muss und das natürlich nicht so schnell geht ist mir auch klar. Ist aber für mich keine Entschuldigung für das Verhalten.

#BesserAlsMadeira

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Man kann aber nicht sagen dass man die Partei grundsätzlich ablehnt, ihr dann aber zustimmen.

Dann lies nochmal:

Du findest es also dramatisch wenn man auf Wahlplakate „schmiert“?

Du musst dann aber auch die Antwort lesen.

Ja, dass finde ich schlimm, besonders wenn da Hetze drauf geschmiert wird.

Du meinst die Antwort die ich mitzitiert habe in der sie sagt dass zwischen Schill früher und AfD heute kein nennenswerter Unterschied besteht? Hab ich gelesen. Darauf basiert ja meine Frage.

Wir haben offensichtlich unterschiedliche Ansichten davon was wirklich schlimm ist. :man_shrugging: