Die 19. Legislaturperiode - II

Warum? Man könnte auch Ramelow als Übergang im dritten Wahlgang wählen. Da würde es mit einfacher Mehrheit gehen und FDP und CDU könnten sich enthalten. Gibt ja dann aich keinen Kandidaten der Mitte, für den die beiden Parteien Stimmen könnten.

Traurig gell^^

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Weder FDP noch CDU sind Mitte. Ich dachte, das Thema haben wir bereits geklärt. Nur weil man sich Germknödel nennt, ist man noch lang kein Germknödel!

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weil das nicht die stabilität wäre, die man in der aktuellen situation bräuchte :wink:

Mir ist schon klar, dass das erste ein Fehler war. Das heißt jetzt aber nicht, dass man gleich den nächsten machen muss.

Enthaltung ist aber auch wählen oder warum hat die CDU damals net erhalten. Ob sie nun mit ja oder mir egal Stimmen ist doch egal. Oder sind sie so Korinthenkacker

Der komplette Gegenvorschlag der CDU klingt ehrlich gesagt gar nicht so verkehrt.

Sondern direkt 39 aufs Mal. Prinzip Chris Lindner

hääää? wir lehnen es ab, schlagen aber exakt das gleiche vor? :joy:

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Was soll passieren.

Und wie weit wäre der Vorschlag von Ramelow ein Fehler? Man könnte als CDU ja jetzt zeigen das man zur zusammenarbeit gegen Rechts in der Lage ist.

Die Einzelheiten sind anders. Die Regierung wird länger aktiv sein und alle außer der AfD werden Teil der Regierung sein.

Das mit der Ablehnung haben die Medien draus gemacht.

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Das kann man auch zeigen, ohne mit der Linken zu kooperieren und damit den Unvereinbarkeitbeschluss zu verletzen. Einmal reicht schon, wie gesagt.

aber wollte ramelow nicht auch den 2021 haushalt vor neuwahlen verabschieden?

Müssen sie ja wenn die Wahl später stattfindet dass zum Stichtag keine reguläre Regierung steht

mhm, kann sein.

Vielleicht ist der Unterschied auch nur die Zusammensetzung des Kabinetts. Ramelow wollte Lieberknecht als MP und jeweils einen Minister von Linke, SPD und Grünen. Die CDU will ein vollwertiges Kabinett, dass aus “von LINKE, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten” besteht

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Weil die CDU so Neuwahlen verhindern will ?

Nein. Les doch einfach die Pressemitteilung.

Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben.

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Sorry den einfachen Link hab ich übersehen:p

Und wie?