Die 19. Legislaturperiode - II

Denke mal, das es davon abhängig ist, ob der Täter infiziert ist oder nicht.

Spucken ist keine Beleidigung sondern Körperverletzung, sowie alles was deinen Körper trifft, auch wenn es keinen “Schaden” macht.

Nein es ist in aller Regel eine Beleidigung durch Tätlichkeit nach §185 StGB.

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Interessant. Ich kannte dann offenbar nur die Nicht-Regelfälle. Hast aber Recht, das es nur dann eine Körperverletzung ist, wenn irgendein körperlicher Schaden entsteht, der zudem gewollt war.

Schwierig,

bei jemand der positiv getestet wurde und es weiß, kann man darüber streiten, aber hätte dann nicht auch jeder der Grippe hat oder sonstige potenziell tödliche Krankheiten, so eine Anzeige kriegen müssen.

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Ach der gerhard, ich bin mal gespannt wie man in 10 jahren über seine Kanzlerschaft urteilen wird.

Ist die Frage, ob Unwissenheit nicht vor Strafe schütz, in diesem Fall?

Unwissenheit schützt dann vor Strafe nicht, wenn du ein Gesetz, gegen das du Verstößt, nicht kennst.

Der Fall, in dem eine unwissentlich infizierte Person jemanden anspuckt ist aber anders gelagert, da hier durch die Unwissenheit der Vorsatz zur (gefährlichen) Körperverletzung wegfällt.

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Ich musste heute so lachen!

Das, was heute in den “Nachrichten” kam und was ich auf YouTube gesehen habe, gehört eigentlich in eine Satireshow. Hier ein besonders schönes Beispiel, das auch noch ein Flipchart enthält:

Un das, was ich heute in der Heute-Show “Satireshow” gesehen habe, gehört eigentlich in die Nachrichten! Ausschnitt:

Haha 2020 ist ja so lustig!

Warum ist das erste Video satire? Umsatzsteuer Karusselle sind ein ernstes Problem.

Das hätte halt genauso in der Heute-Show kommen können :smiley: Das klassischer Umsatzsteuer-Karussell. Wer kennt es nicht? :smiley: Leute studieren jahrelang an eilitären Universitäten und die Typen da jonglieren einfach so mit MiIllionen. So kann man wahrscheinlich auch das Rasenmähen beim Nachbarn abrechnen. :smiley:

Ich hab das selbst schon in der Praxis gesehen, ein ehemaliger Mandant hat das versucht, bis die Steuerfahndung kam.

Umsatzsteuer-Karussell ist eines der gängigsten Modelle zur Steuerhinterziehung und schwer zu ermitteln. Hätten wir bei den Finanzämtern nicht das föderale System würde die Aufdeckung schneller gehen. Sehr ähnliches ist bei Cum Ex auch passiert.

Wenn du mir 100.000€ gibst bau ich dir auch ein Umsatzsteuer Karussell und wir haben ganz schnell mehrere Millionen Steuererstattung. Wir benutzen aber deinen Namen beim Notar…

Ist ein + Artikel, aber wenn der Inhalt stimmen sollte, ist der Vorschlag von Scholz erstmal sehr gut. Keine Förderung der Autoindustrie, vor allem Förderung von Investitionen in Infrastruktur wie E-Ladestationen, Bahn, Forschung, Mobilfunk etc. Mehr Hilfen für kleine Unternehmen, Bonus von € 300 für Eltern und keine Steuersenkungen nur mehr Afa Optionen. Bin gespannt ob das wirklich durch geht.

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Das wird sich natürlich noch verändern, aber derzeit sinkt die FDP wieder in die Bedeutungslosigkeit.

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:partying_face:

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Sehr bedenklich. Ist ne ganze Reihe an Tweets.

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man muss also gar nicht über den großen teich schauen um offensichtliche probleme der polizei mit rechtstaatlichkeit zu erkennen…

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Die haben heute übrigens direkt wieder nen Platzverweise bekommen.

„Sie können ja wieder dagegen klagen.“

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Hm mal gucken was die andere 5 Regierungschefs sagen.

Apropos Merkel: