Die 19. Legislaturperiode - II

Nein, ich habe geschrieben im Notfall. Wenn kein Konto und kein Wohnsitz besteht.

Wie gesagt, logistische kaum machbar und würde ewig dauern. Es gibt keine Datenbank wo man mal eben den meisten Bürgern etwas überweisen könnte. Das ganze müsste zum großen Teil über die Kommunen laufen und es passieren Fehler über Fehler. Von solch einer Aktion hätten wir noch jahrelang folgen, im. Negativen.

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Schön wie Söder nochmal extra betont hat, dass die Mehrwertsteuer-Senkung AUCH für den Autokauf gilt, um nicht ganz wie ein Idiot dazustehen… freut mich, dass sich die Autolobby und die ihr hörigen Ministerpräsidenten ausnahmsweise nicht durchgesetzt haben

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https://twitter.com/henningtillmann/status/1268292320048353281

Super Paket, danke SPD fürs hart bleiben bei der Autokaufprämie. Zusätzlich werden die Kommunen entlastet. Die ausgefallene Gewerbesteuer bekommen sie vom Bund und die Wohnungskosten im Sozialsystem werden zum Großteil übernommen. Somit bleibt wesentlich mehr Geld für andere Dinge.

Einige Menschen auf Twitter reden von einer Studie aus England, die besagt, dass dort bei der Senkung der MwSt diese zu 75% auf die Preise umgelegt wurden.
Habe leider auf die schnelle die Quelle nicht gefunden.
Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch diese Hilfe ankommt und zusätzlich auch noch zum Teil den Geschäftsleuten hilft.

Bin absolut zufrieden mit dem Paket.

Hier das komplette Papier:

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Genau darum gehts ja.

Alle heißt alle. Warum sollen jetzt ausgerechnet die ärmsten gar nichts bekommen wenn die Idee ist dass die ärmsten am meisten profitieren?

Die Möglichkeit für Betrug ist kaum gegeben wenn eh jeder Anspruch hat.

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Doch, in dem man den STeuerfreibetrag erhöht.

Sagen wir um 1000€ pro Jahr.

Vor allem hilft das dann eher dem unteren Ende, denn einem der 100 000€ verdient, ist es am Ende egal ob er 1000€ mehr oder weniger versteuern muss.

Mehrwertsteuersenkungen (so sie denn überhaupt weitergegeben werden, was zu bezweifeln ist, glaubt etwa jemand, 1,99€ produkte kosten bald 1,93€ ?) dagegen freuen eher die, die viel ausgeben können.

Die sparen dann, bei einem 100 000€ Auto, 3000€ (vorrausgesetzt die preise werden nicht eh schon vorher wieder angepasst)
der normalen familie hilft das quasi gar nicht.

Das ist nicht richtig. Die Erhöhung des steuerfreibetrags würde nur Menschen helfen die auch Steuern zahlen. Gerade haben wir x Millionen Menschen auf kurzarbeit und steigende arbeitslosenzahlen, von denen hätte keiner etwas von dieser Steuersenkung.

Aber sicher, du musst ja abgleichen ob es jemand schon bekommen hat oder nicht. Das ist zu aufwendig und nicht machbar.

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Auch Menschen in Kurzarbeit zahlen steuern, die würden am Jahresende eben eine hohe steuerrückzahlung dann kriegen, wenn man den freibetrag erhöht.

Parallel sollte man natürlich auch Sozialhilfe und co für diese zeit zumindest erhöhen.

Aber wie gesagt, 1000€ mehr STeuerfreibetrag würde eben jedem helfen der einer regulären Arbeit nachgeht.
Das hilft auf jedenfall weit mehr menschen, als die Vage Hoffnung, dass Aldi und co die 99ct Tomaten auf einmal für 97ct verkaufen.

Nein, wenn du auf 100% Kurzarbeit bist, zahlst du keine Est und hast keine Förderung.

Zusätzlich wird der progressionsvorbehalt dazu führen, dass eher zu Nachzahlungen als Erstattungen kommt. Und wir brauchen den Nachlass jetzt und nicht nächstes Jahr, wenn alle ihre Erklärungen machen.

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Ein einziger datenbankabgleich mit einem einzige Wert ist unmachbar?

Wie genau läuft denn eigentlich die Ermäßigung der Umsatzsteuer? Wird das zurückerstattet? Führt man einfach weniger ab?

Welche Datenbank? Es gibt keine mit diesen Daten.

Alle Produkte (außer die mit 7%) werden hoffentlich 3% (2,5% streng genommen) günstiger. Persönlich denke ich, dass vor allem die Discounter das weiter geben werden, da es aktive Konkurrenz gibt und jeder die Preise kennt und vergleicht.

Bei kleinen Läden oder Produkten wo der Preis nicht gut vergleichbar ist, wird es wohl nicht so oft weiter gegeben. Aber dann hätten wenigstens kleine Läden, wie zum Beispiel Restaurants, 3% mehr Marge, was auch gut ist.

Ja, doof. Kann man wohl nix machen. Was es nicht gibt gibt es nicht und kann auch nicht geschaffen werden. :man_shrugging:

Mit nem BGE hätten wir das Problem übrigens gar nicht. Das könnte man einmalig erhöhen und fertig.

Meine Frage war nicht wie das bei den Kunden ankommen soll, sondern wie die Unternehmen das bekommen. Zahlen die trotzdem die normale Steuer und bekommen es am Ende wieder oder zahlen sie einfach von vornherein weniger?

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Find das Paket eigentlich auch ganz gut. Auf jeden Fall um Welten besser, als das, was man befürchtet hat.

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Unternehmen müssen monatlich die Differenz aus der vereinhamten Umsatzsteuer durch ihre Umsätze und der gezahlten Umsatzsteuer an andere Unternehmen dem Finanzamt melden und zahlen die Differenz. Für die ist das nur ein durchlaufender Posten.

Wenn sie die Erleichterung an den Kunden weiter geben, werden ihre Produkte günstiger, mehr ändert sich nicht. Bleiben die Produkte gleich teuer, haben sie am Ende des Monats 3% mehr auf ihrem Konto.

ps. Anstatt sarkastisch zu antworten, könntest du eingestehen, dass eine direkte Auszahlung nicht praktikabel machbar ist.

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Nein, weil ich weiterhin der Meinung bin dass es machbar wäre.

Und das muss nicht geprüft werden? Bzw das ist einfacher zu prüfen als „Person X hat seine 500€ schon bekommen“?

Es gibt so viele Dinge die man vom Staat beantragen kann die alle unfassbar kompliziert zu prüfen sind, da kann und will ich einfach nicht glauben dass es unmöglich wäre jedem eine einmalige Zahlung ohne weitere Voraussetzungen zu geben.

Die Umsatzsteuervoranmeldungen werden in der Regel vom Steuerberater gemacht oder später von dem geprüft. Das System steht halt schon und jedes Unternehmen muss es bereits machen. Anders als bei einer Auszahlung für jeden.

Des Weiteren gibt es alle paar Jahre Prüfungen vom Finanzamt. Es ist aber tatsächlich so, dass die Umsatzsteuer anfällig für Betrug ist, aber das ist ein anderes Thema (bon Pflicht etc.)

Es wäre aber gut, wenn du nicht einfach sagen würdest, dass du denkst es wäre machbar und deswegen sollte man es machen, sondern konkret argumentierst wie es machbar wäre. Ansonsten brauchen wir nicht diskutieren, wenn es keine Argumente gibt, sondern nur Meinung.

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Ich weiß nicht, vl stell ich mir das zu einfach vor, aber heutzutage haben doch eh alle ein Konto (ich geh zumindest davon aus, denn in Österreich ist es zumindest so). 500€ pro Person überweisen und gut ist.

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Man baut eine Datenbank auf, die muss nicht mehr enthalten als eine Identifikationsnummer (zb ein hash der sich aus den angegebenen Daten berechnet) und ein Ja/Nein-Feld. Jede Person kann einen Antrag stellen in dem nichts weiter angegeben werden muss als die Daten um die Person eindeutig zu identifizieren und das Geld zu überweisen. Wer kein Konto hat kann sich sein Geld mit diesem Antrag in bar auszahlen lassen. Fertig.

Um den Antrag zu prüfen berechnet man den hash aus den Werten und gleicht den mit der Datenbank ab. Sagt die ok überweist man das Geld und trägt das in die DB ein, sagt die Nein hat die Person schon Geld beantragt und wird abgelehnt.

@godbrakka Ich schätze das zumindest viele Obdachlose kein Konto haben.

Ok, guter Punkt, aber dafür lässt sich sicherlich auch eine Lösung finden, etwa über die indirekte Auszahlung durch Hilfsorganisationen.

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Auch ne Idee, würde auch die Ämter entlasten. Aber da hat man dann wahrscheinlich wieder Angst dass die held anfordern dass sie nie auszahlen.