Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabevom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.
Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.
Glaube ja auch, dass es ein Wahlkampfmanöver ist. Der Zoll untersteht glaube ich dem Innenministerium ? Da haben sie doch noch was auf den letzten Drücker gefunden oder sich etwas aufgehoben bei der CDU.
Bin mal gespannt wie gut die Scholz bei Merkel gelernt hat was das aussitzen und abtropfen betrifft. Ich kann mir aber vorstellen, dass er da auch ziemlich unbeschadet rauskommt.
Deutschland kooperiert mit Diktatoren, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen begehen. Alles kein Problem. Aber wehe ihr werbt russische Söldner an.
Soweit ich weiß stehen bundeswehr und wagner in manchen Konflikten auf verfeindeten seiten, denke das sorgt für die Ablehnung
Selbiges gilt für Frankreich
Es ist wirklich lustig das Pimmelandy in Zukunft überall nur noch als Pimmelandy in Erinnerung bleiben wird.
Das nenn ich mal ein schönes politisches Erbe das er hinterlässt.
Schon ein paar Tage alt. Wurde das hier irgendwo noch mal aufgegriffen, die Entscheidung zu den Maskenaffären? Wenn ja, hatte ich es wohl überlesen. Das hab ich nämlich erst jetzt gelesen.
Echt gut, wenn man sich wohl selbst schützen kann.
Das Gericht erklärte, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er - wie in diesem Fall - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.
Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers sei die Grundlage der Entscheidungen zu den erfolgreichen Beschwerden von Nüßlein und Sauter, hieß es.
? Da haben sie doch noch was auf den letzten Drücker gefunden oder sich etwas aufgehoben bei der CDU.
kthxbye