Die 19. Legislaturperiode - III

Soweit ich weiß stehen bundeswehr und wagner in manchen Konflikten auf verfeindeten seiten, denke das sorgt für die Ablehnung
Selbiges gilt für Frankreich

:beanfeels: :beanfeels:

grafik

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Das war ja schon in der ersten Auflage lächerlich, jetzt ist es einfach nur noch Steuergeldverschwendung…
Video des Polizeiauftritts:
https://www.reddit.com/r/de/comments/qf1bit/jetzt_auch_im_bewegtbild_hamburger_polizei_im/

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Es ist wirklich lustig das Pimmelandy in Zukunft überall nur noch als Pimmelandy in Erinnerung bleiben wird.
Das nenn ich mal ein schönes politisches Erbe das er hinterlässt.

Guter Mann. :joy:

Da die nächste legislaturperiode nur wenige stunden entfernt ist

& sorry für Fehler

Och, du, schon ok, passiert den besten :wave: kthxbye

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Ausversehen sämtliche Bestrebungen für tatsächlichen Klimaschutz blockiert und den Buddys in der Wirtschaft Geld zugespielt. Passiert…

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Ist schon bekannt in welchen Vorstand er geht?

Schon ein paar Tage alt. Wurde das hier irgendwo noch mal aufgegriffen, die Entscheidung zu den Maskenaffären? Wenn ja, hatte ich es wohl überlesen. Das hab ich nämlich erst jetzt gelesen.

Echt gut, wenn man sich wohl selbst schützen kann. :smirk:

Das Gericht erklärte, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er - wie in diesem Fall - lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers sei die Grundlage der Entscheidungen zu den erfolgreichen Beschwerden von Nüßlein und Sauter, hieß es.

2 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Die 20. Legislaturperiode

Wir hatten vor einigen Wochen bereits die 20. Legislaturperdiode begonnen. Daher wird der Thread geschlossen.