Ja ist es, aber ist es nicht positiv das das Werk evtl. vom Netz gehen muss (ich weiß, das muss extra geklärt werden)?
nee, das ist seit jahrhunderten die immer gleiche strategie:
wo der staat die rechte des kapitals nicht von sich aus unterstützt, werden einfach vollendete tatsachen geschaffen, die praktisch unumkehrbar sind.
wie gerichte hinterher urteilen ist insofern egal, da ja bereits neue eigentumsverhältnisse geschaffen und ausgebeutet wurden und allgemeineigentum privatisiert wurde. das wiederum rechtlich rückgängig zu machen ist entweder viel zu komplex und kompliziert oder schlicht unmöglich, weil die ressourcen bereits verbraucht und abhängigkeitsverhältnisse geschaffen wurden.
das absurde aber ist doch eigentlich
dass allgemeingut privatisiert wird, finden alle ganz normal.
wenn aber privateigentum vergemeinschaftet werden soll, da rollt die empörungswelle los.
schon irgendwie krass wie erziehung und sozialisierung so wirkt.
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Klar die Linke von heute ist absolut mit der SED von damals gleichzusetzen 
Dass er nicht verboten wurde, war ein Fehler
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läuft für die FDP 
Weile eine Abgeordnete die FDP verläßt, sind sie nach Landesrecht keine Fraktion mehr, dafür wäre 5 Personen nötig.
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Sie tritt politisch im Verein Bürger für Thüringen auf, der sich unter anderem gegen Corona-Maßnahmen wendet und inzwischen auch als Partei aktiv ist.
Bergner hatte die Partei bereits im Juli verlassen. In der Fraktion hatte es Streit gegeben, nachdem Bergner für die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen wollte. Die anderen vier Abgeordneten der Fraktion wollten das nicht.
Ein Vorschlag der Landtagsverwaltung sehe vor, den Grundbetrag von rund 48.000 Euro pro Monat auf die Hälfte zu reduzieren, hieß es aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer.
Na Herr Kemmerich kommt doch bestimmt auch inner anderen Fraktion unter… 
So aus alter Verbundenheit…
Geht leider nicht mit der Parteimitgliedschaft einher glaube ich 
Die kann er ja wechseln…
Er könnte ja auch als Bernd Höckes persönlicher Knecht arbeiten… 
Also vielleicht verstehe ich es nicht richtig und überinterpretiere das aber Was Zum Fick???
Interessantes Wahlkampfmanöver. 
Die FIU war letztes Jahr und im Frühjahr (in einer Reportage) schon gut genannt. Gute Spezialeinheit zur Geldwäsche im Paradies Deutschland.
zum thema:
Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.
Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.
-Insert Fabio de Masi -
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Glaube ja auch, dass es ein Wahlkampfmanöver ist. Der Zoll untersteht glaube ich dem Innenministerium ? Da haben sie doch noch was auf den letzten Drücker gefunden oder sich etwas aufgehoben bei der CDU.
Bin mal gespannt wie gut die Scholz bei Merkel gelernt hat was das aussitzen und abtropfen betrifft. Ich kann mir aber vorstellen, dass er da auch ziemlich unbeschadet rauskommt.
Der zoll untersteht dem Finanzminister
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Deutschland kooperiert mit Diktatoren, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen begehen. Alles kein Problem. Aber wehe ihr werbt russische Söldner an.
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Was sagt die Linke? Unterstütze diese den Auslandseinsatz jetzt speziell?