Die 19. Legislaturperiode - III

Ich denke nicht, dass die CSU das Verkehrsministerium aufgeben wird und die Grünen die CSU in einem Umwelt-Ministerium lassen, also werden zumindest diese Teile getrennt bleiben.

der csu ist das landwirtschaftsministerium eigentlich wichtiger als das verkehrsministerium, deswegen geb es auch einen kleineren aufschrei, als man das BMEL an der CDU gelassen hat.
Und beides ist nicht drin, wenn sie ein größeres ministerium haben wollen, oder den kanzler stellen.
Am liebsten wäre mir beides unter grüner führung, aber das ist vermutlich nicht drin

Der teil von dem departement, der mit sicherheit nicht beim ministerium landen würde ist vermutlich Kommunikation, weil von allen seiten mittlerweile ein digiitalministerium gefordert wird, und die CSU mit Doro Bär eine der bekanntesten digitalpolitikerinnen deutschlands haben

https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-10/andreas-scheuer-maut-untersuchungsausschuss-bundestag

Ich versteh nicht, wieso er sich so an dieses Amt klammert…

Der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 wäre es inakzeptabel, habe Scheuer gesagt. Der Minister habe stattdessen darauf bestanden, das Angebot anzupassen. „Schulenberg, Sie müssen was für Deutschland tun“, habe Scheuer gesagt.

Genau für Deutschland, oder eher für die CSU :smiley: Im Wahljahr die Maut einführen, gehts noch, das muss vorher sein, aus Gründen. Denken sie doch einmal an die Wähler :smiley:

AfD verliert in Ostdeutschland anscheinend wieder an die CDU (sagt zumindest die Umfrage zur Bundestagswahl)

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Ganz gute Diskussion bzw. Meinungsdarlegung.

Sogar große Petitionen von „großen Marken“ laufen über Change(.)org und nicht die offizielle Seite des Bundestags. Und das obwohl die Werbung auf YouTube usw. machen und die Werbung auch locker auf die Seite vom Bundestag leiten könnten.

Merkt das keiner im Bundestag, dass da irgendwas nicht funktioniert, wenn alle die Seite benutzen und nicht die andere? :frust:

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Weiß jemand, ob es irgendwo noch eine Chance für den Roaming-Zwang gibt? Das würde so viele Funklöcher stopfen. Anders als manche schreiben, würde es nicht zu einer Enteignung führen, wenn das Roaming abgerechnet wird.

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18%, dritte Kraft, hinter der Linken, Deutschland ist einfach fucked. :simonhahaa:

Schön das Saskia so etwas ins Gespräch bringt. Denn Parlamentarier sollten nicht Ihr Leben lang in irgendwelchen Parlamenten sitzen.

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Kommt drauf an wie die Bezüge danach aussehen. Bisher bekommt man ja weiterhin irgendein Gehalt wenn man soundso viele Dienstjahre im Parlament war (weit unterhalb von 3 Legislaturperioden, ich meine es waren 2 Jahre). Das sollte man zeitgleich mitabschaffen, dann bin ich dafür aufgeschlossen.

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Halte da garnichts von. In einer Demokratie sollte man leute die ihre Arbeit gut gemacht haben und weiter machen wollen auch weiter wählen dürfen, egal wie lange sie schon im Parlament sitzen

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In einer Demokratie ist aber Abwechslung unbedingt nötig, damit Strukturen nicht festfahren und sich quasi undemokratische Strukturen bilden. Siehe Kohl/Merkel, beide waren/sind viel zu lange Kanzler, da häufen sich Probleme an.

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Wie Andreas Scheuer?

Wenn einer wirklich gut Arbeit leistet, kann er ja danach noch anderes für den Bundestag tätig sein oder die Parteien.

Bin ich ja kein Fan von, weil ich gerne etwas Kontinuität in der Politik habe. Wenn das Personal dauert wechselt, dann hat man ein Chaos, wie in der SPD.

Dauernd ist bei dir alle 12 Jahre?

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Wieviel Abwechslung es gibt darüber sollte aber der Souverän, das Volk entscheiden. Wenn dieser 16 Jahre Merkel wünscht, dann soll es auch so sein.

Nein.

Die Geschichte zeigt, dass der Souverän, bzw die Mehrheit nicht immer weise entscheidet. Deswegen sind künstliche Hürden sinnvoll.

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:cluelesseddy: das hatte doch aber selten was mit den Leuten zu tun, die im Bundestag sitzen.

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