Die 19. Legislaturperiode - III

Süß die beiden. :slight_smile:

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Der Söder wird Kanzler. Die Null Laschet will keiner, den Merz will nicht mal die Wirtschaft wirklich und Röttgen und Spahn sie zu unerfahren.

Söder ist auch der einzige, bei dem ich davon ausgehe, dass er tatsächlich Kanzler werden würde, wenn er als Kandidat aufgestellt würde.

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Ich kann hier in Hessen erleben wie Umweltfreundlich Schwarz-Grüne Politik ist. Das wären wieder fatale Vier Jahre.

Klar wären sie das, den Grünen sollte ihr Name aberkannt werden.

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sehe zwar im moment auch söder am populärsten.
er hat ja clever frühzeitig corona genutzt, um sich zu profilieren, da blieb für laschet nur die undankbarere rolle, die er annehmen musste. ich erinnere da an söders vorpreschen ohne absprache im frühjahr vor der bekanntgabe der MP-konferenz. da konnte er alle unions-kollegen düpieren.
also gut möglich, dass söder die gunst der stunde gut für sich nutzen konnte.

aber bis zur wahl fließt noch viel wasser den rhein runter und was unions-intern rumgeschachert wird, da ist auch noch viel musik drin.
also ich würd mich noch nicht festlegen.

persönlich will ich aber keinen von denen als bundeskanzler.

Boah ist mir schlecht. :nauseated_face:

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Ich glaub die CDU wehr sich intern ganz extrem gegen einen CSU Kanzler. Laschet war der Wunschkandidat der CDU Führung, hats aber versaut. Röttgen immer noch unter dem Radar. Merz hat immer noch sehr viel Zuspruch bei vielen Funktionären.

Ich glaube alle Optionen sind für die jetzige CDU Führung schlecht. Bin wirklich gespannt wie das noch ausgeht. Vor allem wie sich der Merkel Rückzug dann irgendwann in den Umfragen vor der Wahl wiederspiegelt.

Und die Grünen haben auch noch nicht entschieden wer Spitzenkandidat(in) wird, das wird auch noch interessant. Ich halte Baerbock für wesentlich kompetenter, aber sie besitzt halt viel weniger Bekanntheit.

jaja, das ist die erzählung von „authentischer business-punk“

wenn ich sowas lese, bin ich immer hin und her gerissen zwischen tränen lachen und galle kotzen
:beanjoy:

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ich glaube das war die intention hinter dieser kampagne: leute triggern für aufmerksamkeit

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Alles ist Punk!

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Enteignung und Entwurzelung von tausenden Menschen, Lobbyhörigkeit, Zurückhalten von wichtigen Studien, Geldgeschenke und Amnesien für Energiekonzerne, und am Ende ein für Verbraucher und Gesellschaft unnötig teurer Kohleausstieg, der viel zu langsam ist, um das 1,5°-Ziel einzuhalten.

Und die Groko feiert sich auch noch dafür, während in einer funktionierenden Welt mindestens Herr Altmaier zurück treten müsste und eigentlich die Koalition platzen sollte. Das ganze ist auf so vielen Ebenen ein absolutes Armutszeugnis und eigentlich kriminell…

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Wenn nächstes Jahr die Grünen ans Ruder wird alles anders :upside_down_face:

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Und dann wird gemunkelt, dass die Koalition zerbrechen könnte, weil die SPD jetzt doch keine bewaffneten Drohnen will. Kannst du dir nicht ausdenken…

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Die Bundesregierung hat sich auf ein neues BND-Gesetz geeinigt. Und es ist, wie soll man es auch erwarten - absolut fantastisch. :kappa:

Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben

Am besten ist eigentlich der letzte Satz:

Die Aufsicht über den BND ist schon heute zersplittert. In Zukunft kommt eine neue Behörde dazu, der „Unabhängige Kontrollrat“. Viele Experten und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten gefordert, diese Aufgabe an die oberste Datenschutzbehörde zu geben.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es zur Bedingung gemacht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Funktion übernimmt: „Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. […] Das gehört auf jeden Fall zu den Dingen, die wir einfordern werden.“ Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und heute trotzdem zugestimmt.

Die SPD ist wirklich eine absolut unnütze Partei.

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Nananana!
Man muss in der Politik Kompromisse machen. Dafür haben sie ja auch für uns sehr wichtige Dinge erstritten wie…
Also die Sache mit…

hm.

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Die Argumentation von der SPD ist aber sehr dünn. Es habe keine breiten oder ausführlichen Debatten gegeben…

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Dienstag, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich öffentlich geäußerten Bedenken von Parteichef Norbert Walter-Borjans angeschlossen habe. In der Fraktionssitzung habe er demnach ausgeführt, dass es eine im Koalitionsvertrag geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das Rüstungsprojekt nicht gegeben habe. FDP und Grüne hatten Kritik an einer fehlenden Debatte bereits als unzutreffend zurückgewiesen und die SPD aufgefordert, sich jetzt für oder gegen die Bewaffnung zu entscheiden.

(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/bundeswehr-spd-bundestag-anschaffung-bewaffnete-drohnen-heron-tp)

Deutsche Politiker oder Parteien diskutieren von Legislaturperiode zu Legislaturperiode, von Koalitionsverhandlungen zu Koalitionsverhandlungen. Entscheidungen, Nägel mit Köpfen, klare Stellungnahme. Oftmals Fehlanzeige. :joy:

Kann da nur den Tweet + Thread von Ulrike Franke nennen, die sich „ein wenig“ mit Drohnen auskennt und in den letzten Jahren Debatten angestoßen etc. hat. 8 Jahre,. Das ist zwar nun nicht mal ein Flughafen Berlin-Brandenburg. Aber alle Argumente - Pro und Contra - liegen auf dem Tisch. In dem Zeitraum haben viele andere Länder Entscheidungen getroffen. Hier will man wohl noch acht weitere Jahre debattieren… Bin echt gespannt, welche neueren Erkenntnisse es dann gibt.

Der Thread:

Wen das Thema noch weiter interessiert, ein paar spannende und informative Links:

Wundert mich überhaupt nicht, die SPD ist ja selbst nicht in der Lage sich zu entscheiden, da muss man halt dann einen Vorwand vorschieben, egal wie dumm der ist…

:cluelesseddy:

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Ich setze mal ein internes Schreiben an Frau Merkel auf, ob sie nicht die CSU stärker drangsalieren kann. Die Beziehungen von halbwegs intelligenten Menschen zu Bayern stehen auf dem Spiel.