Die 19. Legislaturperiode - III

Inkompetenz gehört unter CDU/CSU Ministern doch inzwischen zum guten Ton. vdL hat sie sogar ungewählterweise nach Brüssel gebracht. Was ihn zu Fall gebracht hat war die Doktorarbeit. Ausschlaggebend ist also allein ob Merkel dich behalten will. Und das war bei KT offensichtlich nicht der Fall. KT hätte aber breitere Unterstützung in der Bevölkerung gehabt als Spahn zur Zeit, was auch ein Faktor gewesen sein könnte.

Dass eine schlechte Doktorarbeit allein nicht reicht sieht man auch am Fall Schawan.

Was hat Merkel davon zu diesem Zeitpunkt Kanzlerkandidaten abzusägen?

Deswegen hat sie es wahrscheinlich nicht getan :smiley: er mag eine Null sein, aber den Posten jetzt neu zu besetzen wäre fatal. Außerdem tritt Merkel nicht mehr selbst an.

Es gibt bisher keinen nominierten Kanzlerkandidaten in der CDU/CSU. Bei Merz, Laschet, Röttgen geht es um den Parteivorsitz. Abgesehen davon verstehe ich die Relevanz deiner Beiträge nicht, wenn du selbst siehst, dass Merkel damit nicht mehr viel zu tun haben wird.

Ja, das hatte ich bei meinem ersten Beitrag nicht bedacht. :thinking: Egal, just my 2 Cents.

Die SPD versucht mal wieder Leute für blöd zu verkaufen:

Kontext: In Mecklenburg Vorpommern wurde eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Klingt gut, in Wahrheit wurde die Stiftung nur gegründet, um US-Sanktionen gegen Nordstream2 zu umgehen und die Fertigstellung der Gaspipeline zu sichern.

Meinetwegen kann man Nordstream2 als geopolitisch notwendig sehen (seh ich anders), das ganze als Klimaschutz zu framen, ist aber unfassbar dreist und verlogen.

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Das war eine Anspielung auf die Regierungskrise in Thüringen 2020.

Zumindest die Kommentare callen den Bullshit. Ich weiß nicht viel zu Nordstream 2 aber Unabhängigkeit von den USA klingt erst mal nicht sooo schlecht.
bei aller Kritik an fossilen Energieträgern generell.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-einsatz-schuss-munition-verteidigungsministerium

Da die Vorschau nicht geht:

Beim KSK sind wiedermal 1700 Schuss Munition verschwunden.

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Im Tausch gegen noch mehr Abhängigkeit von Russland?

Die SPD will also die nächste Wahl gewinnen :smiley:

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Lieber so als allein von den USA abhängig zu sein.

in welchem zusammenhang stehen denn nun die selbstkritischen äußerungen bodo ramelows bezüglich der lockdown beschlüsse im november mit der „regierungskrise in thüringen 2020“?

und wie steht das in einem von dir dargestellten kausalen zusammenhang?

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Was hat die Kanzlerin damit zu tun das Ramelow übergangsweise MP geblieben ist? :smiley: alter bei manchen sitzt der Aluhut aber echt eng.

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„aus der Schublade ziehen“ ist das jetzt nicht gerade. Das Konzept wurde vor der letzten Wahl schon ausgearbeitet und vllt jetzt nochmal überarbeitet.

Es wäre aufjedenfall ein riesen Fortschritt zum jetzigen System, das Menschen in die Armut schickt, sobald sie länger arbeitslos sind.

Hoffen wir also weiter auf RRG bzw. GRR, denn mit der CDU in der Regierung würde das niemals umgesetzt werden.

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Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, sollten künftig „Weiterbildung und ein Berufsabschluss Vorrang vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit haben“.

Find ich gut. Gräbt den Zeitarbeitsfirmen zumindest ein wenig die Zufuhr neuer Sklaven Kunden ab.

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Und Soeder haut mal wieder einen raus und warnt davor, dass aus dem Umfeld der Querdenker und durch die Afd befeuert eine Art Corona-RAF bilden könnte.

Warum spricht Soeder in diesem Zusammenhang von der RAF und nicht zum Beispiel von dem Corona NSU.

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ich weiß, rhetorische frage, aber weil in dem weltbild die größte gefahr von terror und staatsfeindlichkeit nur von linken (oder islamistischen) gruppierungen kommen kann.

edit: und natürlich das feindbild framen und angst vor ihnen schüren: linke und antifaschisten!

Der Niedriglohn Sumpf gehört gründlich ausgetrocknet. Ich weiß noch wie damals eine Sklaven Bude nach der anderen aus dem Boden geschossen ist. Und die Einschüchterung der Arbeitsagentur mit Sperren spielt den Ausbeutern noch in die Hände.

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Warum muss man eigentlich immer mit Vergleichen kommen, das wäre die erste Frage. Man nennt es einfach eine Corona-Terrororganisation. Aber nun gut.

Vielleicht ist es naiv, aber am Ende wirst du geschichtlich bei bei Terrorismus in Deutschland immer auch zuerst bei der RAF landen. Jetzt mal ganz unabhängig von der Ideologie.

Politiker müssten aber besser wissen, dass bei so einer Wortwahl halt eher das Thema Ideologie Links/Rechts in den Fokus gerückt wird als die Terrorgefahr selbst. Sieht man ja nun auch wieder bei Twitter.

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