Die 19. Legislaturperiode - III

Das da deutlich mehr geht, ja siehe letzter Absatz, hat die Union ja mal wieder verhindert, es ist aber für mich ein Schritt in die richtige Richtung.

Ist ja dann wie bei Steuerschlupflöchern. Sollte man am besten auch nichts machen. Weiß ja jeder, wer Steuern umgeht und ändert tut sich auch nichts, weil gewiefte Unternehmen die nächste Lücke finden. :wink: :smiley:

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Ich bleib da skeptisch. Ich find ja das Problem fängt schon da an dass es überhaupt normal ist, dass einzelne Interessenvertreter direkt die Politik beeinflussen.

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Es ist schon nötig auch Beratung von den Branchen einzuholen, die von Gesetzesvorhaben betroffen sind. Sieht man ja gerade an den Bauern, wenn da irgendetwas beschlossen wird, was sie dann nicht umsetzen können, weil es realitätsfern ist, dann ist auch niemandem geholfen.

Dafür gibt es eigentlich denn wissenschaftlichen Dienst, dieser kann sich dann mit bestimmten Gruppen in verbindung setzen.

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Bin ja mal gespannt, ob sie Thierse rauswerfen.

:cluelesseddy:

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Er bietet freiwillig seinen Parteiaustritt an und du machst daraus, ob sie ihn rauswerfen würden?
Interessanter Sprung

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Dafür gibt es Berater die nicht bei dem Konzern auf der Gehaltsliste stehen die von einem Gesetz betroffen wären.

Müssen ihn ja nicht annehmen.

Ja natürlich müssen sie den Parteiaustritt nicht annehmen, aber austreten kann er ja so oder so, sie können ihn ja nicht zwingen, in der Partei zu bleiben, sollte er wirklich austreten wollen. Und sollten sie sein Angebot auszutreten nicht annehmen, ihn dann aber selbst rauswerfen wollen, dann wäre das doch absolut unsinnig.

Na ja, er hat schon gesagt, dass es annehmen, sie der Auffassung sind, das er sich parteischädigend Verhalten hat.

Ob sich die neuen Corona Regelungen negativ auf die CDU und SPD auswirken werden? Ich meine, da wurde offensichtlich Quatsch entschieden.

Ich denke, es ist wie es die Kanzlerin gesagt hat, dass es eine politische und keine wissenschaftliche Entscheidung war. Die Bevölkerung ist halt Lockdown müde. Ich finde es gut, dass die Notbremse bei Hundert liegt. Da weiß jeder an was er ist.

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Du meinst wirtschaftliche Entscheidung, die Umfragen geben das nämlich nicht her. Und wie wir wissen, wäre es auch für die Wirtschaft besser eine wirklich niedrige Inzidenz zu erreichen.

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Der Druck kommt mittlerweile aus ziemlich vielen Richtungen, nicht nur aus der reinen Wirtschaft. In Gesamtbevölkerungsumfragen mag das sein, dass es das nicht hergibt. Aber die ganzen Verbände und Organisationen machen Druck ohne Ende. Egal ob Kultur, Bildung oder auch Sport (auch Amateurvereine, nicht nur die Profis) usw. Alle fordern Perspektiven, und Regelungen, dass sie wieder was mache dürfen. So fair sollte man schon sein und die auch miteinbeziehen. Die Wirtschaft kommt natürlich noch oben drauf.

Ich denke, daher kommt auch mehr der gefühlte Druck bei den Politikern, als von der breiten Bevölkerung oder „von der Straße“ oder durch Umfragen.
Aber die Verbände, Institute, Organisationen, Lobbygruppen schreiben die Politiker halt direkt an und haben da ihre Kontakte und sind verbandelt und in gemeinsamen Netzwerken etc.

Halte die Entscheidungen auch nicht für richtig, nicht das das falsch verstanden wird. Aber der Druck der da aufgebaut wird ist schon vorhanden. Und das auch nicht zu gering.

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Warum die deutsche Corona-Politik so dysfunktional ist, 2021, coloriert
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Ja, das war sicherlich etwas verkürzt. Aber die müssen doch auch sehen, dass ihnen nicht geholfen ist, wenn sie jetzt eine Woche auf haben dürfen und dann wieder ein paar Wochen schließen müssen. Das ist halt die Situation, da können sie mit den Füßen stapfen, wie sie wollen. Mir graut es ja davor, dass, wenn die Todeszahlen runtergehen, weil die Impfung in den Risikogruppen greift, alle Stricke losgelassen werden und komplett gelockert wird. Diese Richtung wurde imo mit der gestrigen Runde eingeschlagen.

Das war aber schon die ganze Zeit zu erwarten bzw. zu befürchten. Dann liegt es halt bis zur Impfung tatsächlich an jedem Einzelnen wie er sich verhält. Wobei ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass bis Mitte/Ende des Sommers tatsächlich jedem ein Impfangebot gemacht werden kann. Danach wäre es ohnehin eine rein persönliche Entscheidung ob und man sich impfen lässt und wie man sich danach bzw. ohne Impfung verhält.

Von daher werden es am Ende nur 2-3 Monate zu „überbrücken“ sein denke und hoffe ich.