Die 19. Legislaturperiode - III

Was da gestern in Kassel passiert ist, macht mich echt fassungslos und wütend.
Und damit meine ich nicht mehr das es Idioten gibt, die da Mitdemonstrieren.
Ich meine unseren Staat. Unseren Staat in Form der Exekutive und Judikative.
Ja, auch die Legislative ist mitschuld, aber die lasse ich hier mal weg.
Aber mit welcher Begründung, hier ein Nichteingreifen gerechtfertigt wird, ist eine Kapitulation. Da liest man dann eine Begründung wie

Die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt.

Damit gesteht man offen zu, das man zum bürgerlichen Lager gehört, wenn man Menschenleben aktiv gefährdet, den Staat ablehnt, und das viel schlimmere, mit ihnen Demonstriert und diese Anschauungen damit genauso unterstützt. Genauso wie es für mich keinen Unterschied macht, ob man bei Pegida oder anderen Nazidemos mitmacht, wie von denen der AfD, oder eben in eines dieser Coronademos mitläuft, genauso schuldig wie jeder aktive Nazi. Man bewertet diesem Thema also mehr Spielraum in unserer Gesellschaft zu, weil man da ja auf jeden Fall deeskalieren muss, denn sie gehören ja dem bürgerlichen Lager an, als den meisten Linksgerichteten Demos. Was sagt das denn bitte aus? Wie soll ich denn da noch irgendeinem Entscheider, sei es in der Polizei, oder dem Richter der das so genehmigt, vertrauen das er unseren Staat und unsere Gesellschaft schützt?
Setzt der Staat so seine Prioritäten wenn es um Gefahren für Demokratie geht?
Diese Demonstation gestern, neben den ganzen Verdachtsfällen von Rechten/Nazis in der Polizei, Militär ect. lässt mich einfach nur noch zweifeln. Und das ist gefährlich und macht mir Angst. Ich weiß das ich immer versucht habe das Staatliche Gewaltmonopol und die zu schützen und zu verteidigen die dieses ausführen, aber was momentan so abgeht, macht es das mir immer schwerer.
Und ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll.

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Es ist auch erschreckend, wie das nicht einhalten von Regeln für dieses Demos völlig egal zu sein scheint.

Wo man sich zu G20 in Hamburg noch brüstete das man doch Regeln so hart wie möglich durch setzte und ca. 12.000 Demonstranten war da kein Argument das man sie nicht Auflösen könnte.

Man erinnere sich hier an die Demos zu Stuttgart21, da war Bürgerlichkeit kein Grund die Leute nicht mit aller härte zu vertreiben.

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Ich musste bei den Bildern von der „Demo“ gestern an G20 und den schwarzen Block in Hamburg denken. oder an den Hambacher Forst. Oder an mein letztes Fußballspiel in Hamburg vom HSV gegen Bielefeld.
Der Vergleich der Polizeireaktion von dort mit den Bildern von gestern macht mich als Person, die beruflich später im Bereich des Rechtsstaates arbeiten will zutiefst betroffen.

Besonders besorgniserregend fand ich die offensichtliche Kapitulation der Polizei vor den Leuten. Symphatiebekundungen- wo Sanitäter ohne Neutralitätspflicht um ihren Job bangen mussten, Gewalteinsatz gegen Gegendemonstranten obwohl ein solcher gegen den Aufmarsch wegen Deeskalation abgelehnt wurde.
Am 6.1 stürmte ein Mob das Capitol und die ganze Welt war fassungslos. Maaß bot den US Hilfe im Bereich der Demokratiewahrung an, und alle waren schockiert über das Nichteingreifen der Polizei. Keine 3 Monate später haben wir eine ähnliche Situation hier und bei der Polizei und dem Innenministerium tut man überrascht.
Das Überlassen der Narrative an die „Querdenker“ und das Versagen des Gewaltmonopols des Staates ist eine bedohliche Kombination mMn.

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also wenn das keine EHRENERKLÄRUNG nach sich zieht, dann ist das nicht mehr meine cdu!
:angry:

Vielleicht sollte man mal darüber diskutieren, ob unsere aktuelle Demokratie in der Lage ist solche Problem zu lösen. Oder ob wir vielleicht nicht ein gänzlich neues System brauchen.

ololololol

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Bei den Paywall-Artikeln ist aber immer sehr interessant, dass diese dann meist nur mit einer Überschrift und diesem kurzen Einleitungstexten den Weg in die Retweets der sozialen Medien finden.

Man kann man nun zwar sagen, die Zeitungen allein sind Schuld und gibt doch den Artikel frei. Aber am Ende muss man auch selbst aufpassen, was man mit welchen Zitaten teilt. Das sehe ich in den letzten Jahren immer häufiger. Insbesondere bei den exklusiven Storys.

Wenn man nun mal andere Zeitungen liest, die den Spiegel-Artikel aufgreifen:

„Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war“, zitiert das Magazin den Sprecher.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte demnach mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“

Das Maskengeschäft ist laut Spiegel in der Aufstellung als sogenannte Direktbeschaffung ausgewiesen – damit sei sie ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Spahns Ministerium und der Firma vereinbart worden.

Burda teilte auf Anfrage des Magazins mit, Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab.

Das Maskengeschäft kam nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien am 17. April 2020 in Schanghai an das Bundesgesundheitsministerium übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“, teilte der Burda-Sprecher gegenüber dem Spiegel mit.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/jens-spahn-gesundheitsministerium-ffp2-schutzmasken-ehemann-burda-gmbh

Wenn man im Übrigen die Lage im April noch mal betrachtet, sah es so aus in Deutschland bei der Maskenbeschaffung. Da hat Burda dann anscheinend auch Hilfe angeboten.

In diesem Markt liefern sich hierzulande diejenigen, die Schutzkleidung dringend benötigen beziehungsweise beschaffen wollen, nun auch noch einen immer härteren Wettlauf um Masken, Brillen und Kittel - bis hin nach China, wo weltweit führende Hersteller sitzen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein eigenes Ankaufsverfahren gestartet. Doch weil das, was der Bund bislang liefern kann, bei weitem nicht ausreicht, sind etliche Bundesländer selbst aktiv geworden. Sie nutzen spezielle Kontakte, um in Asien fündig zu werden. Bayern setzt auf Siemens, Baden-Württemberg auf Daimler und Porsche und Niedersachsen auf Volkswagen. Krankenhäuser, Apotheken, Wohlfahrtsverbände und Pflegedienste, die nicht auf staatliche Zuteilungen warten wollen, grasen ebenfalls den Markt ab.
(https://www.sueddeutsche.de/politik/schutz-masken-kittel-coronavirus-1.4864851)

Bezüglich von Verstrickungen kann und muss man sicherlich auch immer diskutieren. Da gibt es schon Überschneidungen, die man im Auge behalten sollte.

Nur finde ich es ein wenig schwierig, wenn man nun groß Funke in die Überschrift setzt und damit eigentlich schon fast suggeriert, dass dieser bei dem Deal aktiv beteiligt war. Ja, sie schreiben es nicht und im Artikel (Paywall) steht es natürlich auch. Aber das hindert niemand dran einfach seine Schlüsse zu ziehen, wenn man so durch seine Timelines wischt.

Die Burda GmbH verkaufte mehr als eine halbe Million FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Der Ehemann von Jens #Spahn leitet die Burda-Repräsentanz in Berlin.
https://twitter.com/derspiegel/status/1373625436064903173

Auch die ganzen Tweets mit der persönlichen Bereicherung sind kompliziert. Anscheinend war das nun kein Deal, in der jemand groß Geld gemacht hat. Ohne mehr Wissen, ist es sowieso schwierig zu beurteilen. Der SPIEGEL schreibt etwas und Burda sowie BMG schreiben was. Das sollen aber andere beurteilen. Aufgrund der letzten Fälle der CDU natürlich klar, dass das Wellen schlägt und Spahn taumelt sowieso länger wie ein angeschlagener Boxer im Ring.

Mir bereiten nur Artikel dieser Art (hinter eine Paywall) Sorgen ganz unabhängig von Spahn.

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nach dem großen erfolg der EHRENERKLÄRUNG
zückt söder jetzt die ultimative waffe gegen korruption und lobby-filz, die

INTEGRITÄTSERKLÄRUNG

https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1373623220046331905

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Könnte man nicht tatsächlich Eidesstattliche-Erklärungen fordern? Da hätte ein Bruch auch Straf-rechtliche Konsequenzen, statt nur politische.

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:scream:

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In meinem Staatsverständnis sollte es Standard sein, dass jeder Mandats- und Amtsträger so eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnet, bei annahme des Mandats/Amtes.

Ich dachte auch bis vor ein paar jahren, dass das so wäre.
Bei jeder winzigen abgabe an der Uni muss man sowas unterzeichnen, aber beim Lenken des Staates nicht? Das kann doch eigentlih nicht wahr sein

Es ist einfach alles nur noch so unendlich traurig…

Die schießen sich doch nicht ins eigene Bein. Von einem zynischen Standpunkt aus ist es absolut logisch, dass es so eine Regel nicht gibt. Ein CDU Abgeordneter würde sowas auf keinen Fall zustimmen. Natürlich mit einer anderen Begründung als seinem Kontoauszug…

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Die CDU-Politikerin Strenz ist auf einem Flug verstorben.

So Eil-Meldungen fassen das auch wieder top zusammen. Da nimmt man die wichtigsten Punkte der letzten Zeit und dann ieht das so aus:

Könnte man auch anders machen…

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Hmm? Was genau würdest du da anders machen? Gut vermutlich die Reihenfolge in der Nachricht also erst dass sie verstorben ist und dann dass gegen sie ermittelt wurde aber sonst?

Ich würde nicht erst von den Ermittlungen schreiben. Dann im nächsten Satz die Formulierung „Nun ist sie tot - und die Hintergründe unklar.“ Gerade so klingt das so nebulös. Man kann das zwar im Artikel aufweichen, aber wer liest schon Artikel. Da hätte man einfach den Flug und unklare Todessursache nehmen können.

Nur mal als Beispiel:

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Ja das liest sich schon leicht wie solche Meldungen über Kremlkritiker oder russische kritische Ärzte die zufällig aus Fenstern in Obergeschossen fallen.

Kein guter Journalistischer Stil

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Schön wie immer getan wird, als wäre „mandat niederlegen“ oder „aus fraktion austreten“ so etwas gewichtiges.

Im Endeffekt bedeutet das doch, arbeit niederlegen und weiter bezahlt werden, denn ihr schönes bundestagspöstchen samt privilegien und rentenansprüchen gibt natürlich keiner von denen auf.

Alfred Sauter: CSU-Politiker tritt aus Fraktion aus - DER SPIEGEL

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Ich hab gerade Interessehalber mal geschaut. Von den 5 Unions-Bundestagsabgeordneten, die bisher durch die Skandale im März aus der Unions-Fraktion ausgeschieden, haben 3 auch ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt (und Karin Strenz ist gestorben…). Nur Nüßlein ist nur aus der Fraktion ausgetreten, aber immer noch Bundestagsabgeordneter.

moment, ist „sein mandat niederzulegen“ nicht gleichbedeutend mit amtsverlust, also dem ausscheiden aus z.b. dem bundestag?

aus der fraktion auszuscheiden ist freilich nicht gleichbedeutend mit amtsniederlegung, das ist klar.