Ja aber bei Straftätern gehen sie immer Sanft vor Typ fährt in einer 50er Zone Solo Rennen, bringt ne Mutter in volllähmung ins Krankenhaus und die Tochter kann durch die Knochenbrüche die sie erlitten hat, nie wieder mehr Tanzen.
Dafür bekommt er 3 fast 4 Jahre auf Bewährung im offenen Vollzug Sorry die Urteile werde ich nicht mehr verstehen in Deutschland. Hier absolut Milde
Und in diesem Fall einfach… ja doch die Richter hätten auch sagen können das es ab heute nicht mehr gilt und nicht „rückwirkend“. Denn das war auch eine große Frage ob es Rückwirkend oder ab jetzt sein wird.
Ja, bei Ersttäter, mit stabilem Job, familie und guten resozialisierungsaussichten ist bei Ersttaten die Justiz da sehr milde,
Und ja, irgendwie macht es auch Sinn, da es nicht so sinnvoll ist, da dann die komplette Zukunft zu zerstören des Täters.
ABER man sollte es wie manch US Richter machen, der wenn er so jemand laufen lässt mit Bewährung, noch eine hohe dreistellige STundenzahl Sozialstunden aufbrummt zb.
Das ist vor allem auch eine STrafe, die quer durch alle Einkommensschichten wirkt.
Man stelle sich vor, dass auch ein klischeemäßiger DAX Vorstand, der in seinem Porsche quasi immer außerorts 25 drüber fahren kann, da ihm die Strafzettel egal sind, solange es keine Punkte gibt,
pro 10kmh drüber jeweils 2 Sozialstunden machen müsste.
Es nennt sich Deutsche Wohnen Enteignen aber es würde nicht nur deutsche Wohnen betreffen, sondern auch unter anderem Vonovia die sich diesmal „Vorbildlich“ gezeigt haben. Die keine „Rückzahlung“ haben wollen.
Zu gleich würden viele gar nicht betreffen die bei Vermietern sind die nur wenige Häuser haben. z.B. bei mir. Ich werde somit abgestraft das ich bei einen „kleinen“ Vermieter wohne.
Die Steuergelder sind eher sinnvoller bei Neubau als zu Enteignen. Was Deutsche Wohnen macht finde ich auch nicht in Ordnung. Aber dafür muss es eben ein Bundesweites Gesetz geben aber keine Enteignung. Enteignungen sind Diktatorisch, faschistisch, Falsch.
Es gibt keinen guten Grund zu Enteignen. Nicht mal für ein Sackladen wie Deutsche Wohnen. Die Enteignung muss gegen Geldwert ausgetauscht werden und das kommt einfach dem Staat viel zu teuer. Woher soll das Geld genommen werden? Das Geld lieber für Bauprojekte nutzen. An der Stadtgrenze ein kompletten neuen Kiez aufbauen mit guter ÖPNV Verbindung… das nutzt viel mehr als Firmen teuer zu Enteignen…
Ja, sehe ich anders.
Hätte da wenig Mitleid mit den Spekulanten (mag sie schon gar nicht mehr Vermieter nennen).
Und normale Vermieter sollen auch definitiv nicht enteignet werden.
Ich hab hier ein sehr schönes Interview zu dem Thema von Wolfgang M. Schmidt mit der Initiative, falls jemand sich dafür interessiert.
Soweit ich weiß wurde gesagt, dass es sein kann, dass das Gesetz kassiert wird. Ich glaube man kann von den Bürgern erwarten, dass sie das Geld zurücklegen bis das Urteil gefällt wird. In dem Fall sehe ich sehr wenig Spielraum für die soziale Komponente.
Nein.
Das konnte man nicht erwarten von einem durchschnittlich verdienenden Haushalt.
Vor allem nicht 2020.
Aber schön das hier offen zu Tage tritt, wem sich diese Firmen verpflichtet fühlen.
Ich denke es ist nicht ihren Mietern.
Und es ist gut das die Vonovia keine Rückzahlung fordert, was aber nicht bedeutet, dass auf die Mieter keine Erhöhungen zukommt.
Aber schön für’s Image.
spiegel artikel vom 27.7.1986 über den rückzug aus dem sozialen wohnungsbau:
Um die Mieter, sagt Schneider, muß die Politik sich nicht mehr kümmern: Das mache nicht länger »die subventionierte Bürokratie, sondern nur der Markt«. Der nämlich »weiß genau, wann, wo und wieviel investiert werden soll, um der Wohnungsnachfrage gerecht zu werden.
Die heile Mieterwelt des Oscar Schneider - »ein hohes Wohnungsangebot, außergewöhnlich niedrige Mietsteigerung, Auswahlmöglichkeiten für Mieter werden größer« - sieht bei genauerer Betrachtung weit unfreundlicher aus. Mag auch statistisch für die gesamte Republik die Zahl der Wohnungen ausreichend sein, mögen einige zigtausend gar leer stehen, so fehlen noch immer Wohnungen in den Ballungsgebieten. Vor allem fehlen Wohnungen, die weniger begüterte Menschen bezahlen können.
Selbst ohne Coronakrise kann man das nicht erwarten. Und mit ist der aktuellen Krise ist es einfach nur ekelhaft. Da sind Leute aus der Gastro dabei, dem NonFood Handel, Studenten in WGs, die seit über einem Jahr mit weniger Geld leben müssen.
Verstehe schon die Bedenken.
Hatte ich eigentlich auch aber es geht jetzt nicht nur darum einer Firma eins auszuwischen sondern auch darum, dass generell Wohnraum nicht mehr nur als Spekulationsobjekt fungieren kann sondern auch, dass solche Firmen mit dieser Agenda generell keinen Fuß mehr fassen können in den Stätten.
Vermieten ist gut und wichtig aber es gibt einen klaren Unterschied zwischen einfachen Vermietern und der Deutschen Wohnen.
Ich finde das Geld ist dabei gut angelegt wenn wir uns den Wohnraum zurückholen und nicht zum Fenster rausgeworfen.
Es wird ja hinterher trotzdem weiter vermietet und Geld eingenommen. Die Wohnungen hören ja nicht auf zu existieren.
Da gebe ich dir vollkommen Recht. Deswegen ist der Mietendeckel ein richtiger weg. Er muss nur bundesweiten eingesetzt werden. Die Enteignung nutzt nur ein Bruchteil. Denn viele wohnen zur Miete die unter 1000 Wohneinheiten vermieten wie ich zb.
Auch ist das Problem bei deutschen wohnen Enteignung wer dort danach einziehen darf. Du musst dir mal den Bericht dazu lesen wie die sich das vorstellen. Da denkst du gleich an Korruption und co.
Wohnraum darf halt eigentlich nicht mit Gewinn optimiert werden. Das Deutsche wohnen auf den Aktienmarkt ist müsste auch verboten werden. Das gehört sich einfach nicht. …
Ich hoffe das jetzt bundesweit der Mietendeckel kommt
Aber gut über die CDU wahrscheinlich nicht.
Und laschet „wir dürfen keine rrg zulassen“ Angst gehabere… Das bringt ihm für mich keine Stimme ein. Solange Scheuer, Spahn und Konsorten da noch sitzen und keine dringend benötigte Neuausrichtung kommt…
Ich frag mich auch wie das ist bei Leuten die inzwischen die Wohnung gewechselt haben.
es ist schon irgendwie krass, dass hier jetzt ja scheinbar der Mieter voll in der Pflicht ist alles zu machen.
Wenn der Mieter davon nichts mitkriegt, weil er zb jetzt inzwischen im Ausland wohnt, oder einfach nicht groß nachrichten schaut, und dann er irgendwann ne Anzeige am Hals hat, ist das schon pervers.
Oder jemand der nicht gut Deutsch spricht.
Ich meine sonst gilt ja die Regel, dass der andere ne Rechnung schreiben muss, wenn er was will, kann mich an keinen Fall erinnern dieser Art, den es jemals gab.
Es wird auf jeden fall noch einige gerichtsentscheidungen dazu geben.
So weit ich das einschätzen kann, kollidiert die ungültigkeit des mietendeckels da ziemlich mit finanzrecht und co.
Es kann gut sein, dass die nachzahlungen nur für die letzten monate fällig würde.
Mal sehen was da noch passiert
Was hat den das damit zu tun, dass man eine gesetzliche Prüfung abwartet. Mir wäre das Risiko zu hoch gewesen, dass das Bundesverfassunggericht das Gesetz kippt. Bei den Nachzahlungen sind die Vermieter jetzt einfach im Recht. Ist aber schön, dass manche die Rückzahlung aus Kulanz nicht erwarten.
Eine rechtliche Einschätzung gab es im Vorfeld.
Das alles kam zu keinem eindeutigem Ergebnis.
Das Ergebnis der Abschließenden Prüfung wurde uns erst gestern vorgelegt.
Du wirst vielleicht gleich sagen das es einige Juristen gab die meinten es wird wohl nicht durchkommen.
Einig war man sich aber bei weitem nicht.
Wenn ich bei einem Münzwurf auf Kopf setze und im Vorfeld ankündige das nichts anderes als Kopf kommen kann, und am ende kommt tatsächlich Kopf raus, bin ich dann sehr Kompetent oder etwas zu selbstbewusst?
Das nächste mal fällt es auf Zahl.
Da wette ich mit dir um ein Euro drum.
Ich bin mir ganz sicher.
Du sagst das schon sehr richtig, dass es unsicher war. Deshalb hätte man die die Miete nicht mindern sollen oder wenn man es tut den Restbetrag auf ein anderes Konto überweisen, bzw. das Geld erst mal sparen, bis das Urteil gesprochen ist.
Stell dir vor es ist Pandemie, deine Partei schafft es sich auf garnichts zu einigen, du wolltest mal Parteichef werden (2x) und alles was dir zum Twittern einfällt ist folgendes:
Typ fährt in einer 50er Zone Solo Rennen, bringt ne Mutter in volllähmung ins Krankenhaus und die Tochter kann durch die Knochenbrüche die sie erlitten hat, nie wieder mehr Tanzen.
