Das macht mir gerade echt Bauchschmerzen
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Umso wichtiger, dass jetzt RRG im Bund kommt. So wie ich die Entscheidung verstanden habe, ist das VG nicht generell gegen den Mietdeckel, sondern es geht um die Kompetenzen.
Der Bund könnte das dann allgemein beschließen.
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Es wäre ein wichtiges Thema für viele Städte in Deutschland.
Jetzt hoffe ich noch mehr auf einen echten Regierungswechsel.
aus dem artikel:
Die Richter führten aus, dass die Regelungen für Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegen. Die Länder seien zur Gesetzgebung gegenüber dem Bund nur dann berechtigt, solange der Bund von seinen Möglichkeiten dazu keinen Gebrauch macht. Dies sei hier aber nicht der Fall.
Das Urteil geht zurück auf eine sogenannte Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten von Union und FDP. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt solche Gesetze erlassen darf oder ob das Mietrecht im föderalen System Deutschlands ausschließlich Sache des Bundes ist. Letzteres bestätigten die Richter nun.
es macht mir den anschein, dass das BVerfG aufgrund formaler zuständigkeiten den mietendeckel kippt, wie Marcey747 schreibt.
fett hervorgehoben habe ich, wer sich hier für wen politisch einsetzt.
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Geilo. Ich freu mich schon auf die Nachzahlung.
Für die FDP ist sowas wie bezahlbarer Wohnraum natürlich nur ein „ideologisches Experiment“.
Meine miete würde um 200 Euro gesenkt. Statt 730 Euro für eine 54m² Wohnung musste ich nur 530 Zahlen.
Ich finde 530 absolut verträglich, man hat sehr gut die „entspannung“ gemerkt mit den 200 Euro mehr. Dementsprechend wird die Nachzahlung „knackig“ werden. Zahlbar für mich, aber trotzdem knackig und ich muss wieder bei jedem kauf überlegen ob ich es mir leisten kann.
Das Problem Berlin ist vorallem. Die Vermieter verlangen das du 3x so hohen einkommen hast wie die Miete ist. Aber der Berliner „durchschnittsverdienst“ liegt bei 1500 Euro. Ich liege mit 600 Euro drüber. Das ist halt der Wahnsinn.
Der Mietendeckel war schon sinnvoll. Jetzt wird die diskussion über Enteignung mehr getragen. Wo man aber eigentlich nur auf Deutsche Wohnen achtet… „mein“ Vermieter fällt raus. Da er keiner großes Unternehmen ist. Vonovia macht sogar ein auf Sozialen und sagt „wir wollen keine Nachzahlung“.
Es wäre eine gute Entscheidung gewesen - eine Soziale - zu sagen das es „ab heute“ Nichtig wäre und kein Mieter Nachzahlungen machen muss. Aber Richter sind nur Sozial bei Verbrechern… (https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ein-mildes-urteil-das-niemand-verstand-wird-endlich-aufgehoben)
@MaxiMabuse das stimmt nicht ganz, sie setzen auf „Neubau“ Nachfrage Angebot Thematik. Das Experiment war das Gesetz des Mietendeckels das schon von anfang an Rechtsmäßig sehr umstritten war.
Auf kosten von den Mietern nun. Viele werden jetzt wahrscheinlich aus ihren Wohnungen „gekickt“ werden - da vorallem in der Corona Zeit, wo Personen in Kurzarbeit oder sogar Arbeitslos geworden sind - viele nicht sparen könnten.
Das Mietendeckel-Programm war aber nützlicher als die Mietpreisbremse die man einfach nicht bemerkt hat… Wie gesagt, ich hab 200 Euro gespart dadurch. Es fühlte sich wie eine „Richtige Miete“ an. Keiner überzogene. Im Internet fand man sogar wieder „Bezahlbaren Wohnraum“ Nun werden wieder Preise von 800 - 1000 bis sogar 1300 Euro Miete wieder angegeben bei 50qm Wohnungen…
Selbst wenn ich ne andere Wohnung haben möchte, finde ich keine preiswertere…
Was jetzt aber zum weiteren Dilemma führt wen ich einfach bei Bundestagswahlen wählen soll.
SPD? Die haben sich so selbst zerfleischt, Keine Konstanz, viel gelabere, viel Unsinn, für mich absolut unglaubwürdig geworden.
Die Linken? Klar, DDR2, gerne. Sorry, ich hab da nicht meine Rosarote Brille auf.
CDU? Die Kackspaten? Spahn, Altmaier, Scheuer? Warum sind die noch Minister obwohl die So hart verkackt haben? Allgemein was haben sie bisher geleistet? Und die SPD kann sich von ihrer verantwortung auch nicht drücken… sie waren halt „mit in der Regierung“…
FDP? Diese Finanzfo**** können mich mal…
Die Grünen? Tut mir leid, aber aussagen von Baerbock die jeglicher Logik verfehlten (bei Strom und Energie) trügen mir weit von Ahnungslosigkeit, außerdem geschädigt von den Grünen in Berlin. Kein Grüner Senator hat überhaupt irgendwie irgendeine GUTE Arbeit geleistet. Da graut es mir schon vor dem Bund auch wenn es innerhalb vom Bund einige gute Grüne Politiker gibt - so machen mir die Berliner Grünen am meisten Angst.
Das schlimmste bei der Miserie ist, eingie Kollegen wollen unter diesen Umständen schon die AFD wählen. ich versuch sie aber davon abzuhalten… Keine Stimme für die AFD… Niemals.
Aber so langsam…schwanke ich echt über in einer Alternativlosigkeit Richtung Linke/Grüne… Ich werde da wohl den Abgeordneten den ich „wähle“ abhängig machen wie der ist…
Das es soweit kommt das ICH Links oder Grün wähle… ich glaube das sagt alles über die aktuelle Regierung aus…
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Weiteres aktuelles Problem ist bei der „Rückzahlung“.
Der Vermieter „muss“ nicht bescheid geben. Es wird erwartet das die Mieter selbstständig zurückzahlen.
Ansonsten bestehe „eine alsbaldige Rückzahlpflicht der Differenzbeträge“. Eine Zahlungsaufforderung sei unter Umständen nicht erforderlich. Die Rückzahlung werde mit Kenntnis des Beschlusses fällig.
Dabei wäre aber schon Hilfreich eine Übersicht zu haben „wieviel“ ich jetzt zurückzahlen muss, ob mein Vermieter Sozialverträglich ist und sagt er will keine Rückzahlung haben. Vorallem bei Personen mit „Schattenmieten“ führt das nun zu unübersichtlichkeiten.
Jetzt ist alles nur noch Chaos 
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Wird wahrscheinlich ein ziemlich Chaos. Ich hoffe mal, dass es weiter internationale Hilfe gibt.
Das war doch so klar, dass der Mietendeckel nicht durchkommt. Hoffentlich hast du dir ein Konto angelegt, auf das du die Restmiete immer eingezahlt hast.
Die Idee mit dem Mietdeckel hat ja schon scheueresk angemuted. Mit dem kleinen Unterschied, dass die Nachzahlung jetzt wohl bei manchen direkt auf ihr unmittelbares Leben auswirken wird.
Das Problem ist sogar noch tiefer im Detail, mehr als die Hälfte der Personen haben das Geld nicht angespart. u.a. wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit.
Das was jetzt zum großen Chaos noch führt ist die Ungewissheit: Wieviel muss ich jetzt zurück zahlen, wann muss ich alles zurück zahlen. Der Vermieter ist gar nicht mal aufgefordert dir bescheid zu geben DAS du zurück zahlen musst. Das heißt, wenn jemand die Nachrichten ignoriert und verpennt und das gar nicht mitbekommt… uff!
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Wieso?
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Weil es auf so vielen Ebenen Verfassungsbedenken gab, dass es ziemlich klar war, dass der Mietdeckel abgelehnt wird.
Tja, Deutsche Wohnen macht ihre Gier perfekt, sie verzichten nichts.
Vonovia hat hinegen auf Nachforderungen sofort verzichtet, Sozialverträglich super aktion meiner Meinung nach, Deutsche Wohnen hingegen befeuert nur weiter das „Deutsche Wohnen enteignung“ weiter an. Statt hier auch auf Soziale Komponente zu gehen, lieber weiter auf Eskalation. Uff…
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Wenn jetzt Grün-Rot-Rot im Bund kommen würde und die den Mietdeckel einführen, wären die Nachforderungen dann wieder nichtig?
Der Bund kann ja nicht rückwirkend den Mietendeckel einführen, also nein.
Erst ab dem Tag, an dem es beschlossen wird bzw. was dann halt im Gesetz steht.
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Es gibt ja noch „Sonstige“
nicht ganz, entweder am tag seiner verkündung, dh, wenn es im bundesanzeiger veröffentlicht wurde, oder später, wenn das gesetz ein späteres einführungsdatum vorsieht.
in einigen wenigen fällen geht das schon, aber das ist soweit ich weiß keiner davon
ja, aber viele wollen die nicht wählen, weil die so schlechte chancen auf einzug haben.
Das kann ich auch nachvollziehen, die wahrscheinlichkeit, dass eine ehr konservative partei von den sonstigen einzieht geht bei allen außer vllt den freien wählern ziemlich gegen null.
Und die Freien wähler haben auch bundesebene immer recht schlechte chancen, weil die nicht in allen ländern so gut aufgestellt sind
Da gibt man seine stimme dann lieber der großen partei, die am nächsten dran ist
Nein leider nicht.
Ich habe gehofft das die Richter hier wenigstens eine Soziale Komponente eingehen und sagen das es keine Rückzahlung geben muss. Weil die Bevölkerung kann ja nichts dafür. Gerade bei der aktuellen „Krise“ ist halt jeder Cent für einige Personen „Wertvoll“ gewesen.
Ich muss jetzt 1400-1800 Euro nachzahlen, weiß nicht genau. Jenachdem ab wann es eigentlich angefangen hat. Habs mir nicht gemerkt. Ist halt mein gesamtes angespartes 
und der Mietendeckel war wirklich sehr gut im Gegensatz zu einer Mietpreisspiegel das nicht funktioniert und eine Katastrophale „Enteignungsdebatte“ - was nun weiter Feuer geben wird.
Ist eben leider nicht aufgabe der Richter, die haben einfach nur festgestellt, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar war.,
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