Nur weil es unter der AfD noch schlimmer wäre, spricht das für mich die aktuelle Politik nicht frei. NSU, NSU 2.0, Oury Jalloh und die unzähligen Vorfälle bei Polizei und Bundeswehr alles Fälle unter Union/FDP Regierung. Und Fälle deren Aufklärung und Prävention immer noch von beiden behindert wird.
Wenn du das da raus lesen möchtest, meinetwegen. Aber ich finde das Verweigern von Menschenrechten für Flüchtlingen oder das Abschaffen von demokratiefördernden Projekten hat wenig mit „andere politische Grundrichtung“ zu tun. Zumindest in meiner Welt sind das Dinge, auf die sich jeder Anti-Faschistische Mensch einigen können sollte.
Das ist so eine Argumentation, die ich wirklich noch nie verstanden habe. Wenn ich sage, Person xy ist ein Nazi, weil er diese (offensichtlich menschenverachtende) Politik fährt, wie mache ich diese dann salonfähig? Ich stelle sie schließlich in keiner Weise als positiv dar. Es ist doch viel eher die andere Seite, die Aussagen oder Handlungen immer wieder schön redet oder versucht zu rechtfertigen.
In meiner Welt gibt es keine Rechtfertigung Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder sie in Kriegsgebiete/Diktaturen zurück zuschicken. Das ist doch etwas, worauf sich alle demokratischen und Menschenrechte befürwortenden Menschen einigen können sollten, oder nicht? Und ich sehe halt anhand der Politik von Union und FDP, dass die sich da nicht mit drauf einigen.
Wenn man als „Konservativer“ die AfD wählt, weil man für seine „konservativen“ Ansichten als Nazi bezeichnet wurde, dann war die Bezeichnung von Anfang an richtig.
Du differenzierst nicht zwischen politischen Meinungen/Einstellungen, die dir nicht gefallen und einer bestimmten extremistischen Ideologie, die mit dem Begriff Nazi beschrieben wird. Deine Wortwahl führt dazu, dass Nazis nicht mehr Extremisten sind, sondern halb Deutschland nur aus Nazis besteht. Damit wird sowohl der Begriff als auch die inhaltliche Bedeutung und damit auch die Sensibilisierung für Extremismus geschwächt. Und das wiederum führt dann zu dem Problem:
Wie soll man das als Konservativer noch reflektieren, wenn man permanent angefeindet und in die Nazi-Ecke geschoben wird. Wenn jede Partei, die potentiell in Frage kommt, als extremistische Nazi-Partei dargestellt wird? Wen soll man dann noch wählen? Spielt es dann noch eine Rolle, wen man wählt, wenn eh alle Nazis sind? Dass dann irgendwann eine Radikalisierung stattfindet, ist einfach nur die logische Konsequenz. Wenn man manche Dinge oft genug sagt, glauben die Menschen irgendwann dran und sie werden wahr.
Unter welche politische Richtung würdest du denn Pushbacks im Mittelmeer, das Decken von Nazis innerhalb der Behörden und Verhinderung von Aufklärung stecken?
Haben wir eine gemeinsame Basis, dass das nicht mit Menschenrechten und demokratischen Werten vereinbar ist?
Wenn nicht, bringts wenig über abstrakte Begriffe wie „konservativ“ zu diskutieren.
Vor 2015 war die AfD eine euroskeptische Wirtschaftspartei, konservativ und vllt schon im rechten Specktrum, aber weit davon die heutige Nazi-Partei zu sein. Inzwischen ist sie aber ganz klar eine von Nazis(Höcke und Co.) dominierte Partei. Wer als normaler Bürger immer noch in dieser Partei ist oder sie wählt, der macht sich mit Nazis gemein und darf sich nicht wundern wenn er als solch einer betitelt wird.
Natürlich ist weder die FDP noch die CDU oder CSU eine Nazipartei, diese Behauptung ist selbstverständlich Blödsinn und das wird sich hoffentlich auch jeder Bewusst sein. Ändert aber nichts daran das genannte 3 Parteien und besonders die FDP, gerne den Steigbügelhalter für die Rechten und Nazis der AfD spielen.
Das ist falsch, Der NSU fing unter Rot-Grün an zu morden, und mordete in verschiedensten bundesländern, unter verschiedensten Parteien, der NSU 2.0 ist in Hessen unter Schwarz-Grün aktiv.
Und in allen fällen in denen die Union regierungsbeteiligt war, hatte sie auch das innenministerium, wenn man einer Partei unbedingt die schuld am versagen der sicherheitsbehörden geben will, dann definitiv der Union, und vllt der SPD
Und es ist auch primär die Union die die aufklärung bremst, nicht die fdp
Gerade die Flüchtlingspolitik war doch genau der Punkt, wo die CDU mit Merkels „Wir schaffen das“ vielen konservativen Wählern zu weit nach links gerückt ist. Wie kann man versuchen, das als Beispiel zu nehmen, um der CDU zu unterstellen, sie sei eine Nazi-Partei?
Außerdem muss man sich auch immer die Beweggründe angucken. Glaubst du, das alle Politiker, die gegen offene Grenzen für Flüchtlinge sind, das nur machen, weil sie Nazis sind, die die weiße Herrenrasse Europas gegen muslimische Einwanderer schützen wollen? Kann es nicht auch sein, dass manche einfach der Meinung sind, dass die Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands begrenzt sind? Oder dass es nur mit kontrollierter Einreise (also z.B. Verteilung an alle Länder der EU) funktioniert? Oder ganz verrückt: Man sich mal mehr um die Ursachen als die Symptome kümmern sollte?
Das sind alles Beweggründe und Entscheidungsgrundlagen, die überhaupt nichts mit einer extremistischen Ideologie zu tun haben.
Lassic sieht das eben anders. Darum geht es ja.
Die CDU distanziert sich eig. recht deutlich von der AfD. Es käme auch keiner auf die Idee, dass die nächste Regierung eine Koalition aus CDU, FDP und AfD sein könnte.
Was sein gutes recht ist, auch wenn ich diese Meinung nicht teile.
Und kuppelt dann auf Lokal und Landesebene gerne mit Ihr und teilweise wollen Verbände sogar eine Zusammenarbeit mit Ihr. So klar ist die Distanz bei den drei Parteien dann halt doch nicht.
Sah Otto Schily anders als er sich rückblickend selbstkritisch gab. Immerhin hat er es eingesehen.
„Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte Schily am Donnerstag dem Tagesspiegel. Er gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln geäußert zu haben, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund. „Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war“, sagte Schily. Mit „wir“ ist auch sein damaliger Amtskollege in Nordrhein-Westfalen gemeint, Fritz Behrens (SPD). Er hatte mit Schily die falsche Einschätzung in einer gemeinsamen Erklärung verkündet. Bei dem Anschlag mit einer Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon waren 22 Menschen verletzt worden.
Schon wieder versuchst du das ganze zu Abstrahieren. Antworte doch mal konkret auf meine Frage.
Sowas wie die Pushbacks durch Frontex sind meiner Meinung absolut menschenverachtend. Ohne gemeinsame Basis zu diesem Thema, bringt es wie gesagt wenig, zu diskutieren.
Ich weiß, dass du nur ein simples ja oder nein haben willst, aber das Thema ist viel komplexer als das. Man muss auch die Beweggründe, Ansichten, Abwägungen von verschiedenen Schäden, Alternativen, usw. betrachten, wenn man die handelnden Personen politisch einschätzen will.
Ich halte die Haselnuss für nicht ausgeschlossen, in den östlichen Bundesländern schon mal gar nicht und auch einen Laschet für korrupt, ähh kaputt genug für so was offen zu sein.
Und ich halte die CDU für gefährlich, konservative Werte für höchst suspekt und so Quark wie Nationalstolz oder Politik für Nation XY finde ich komplett zum kotzen.
Da dümpelt irgendwie immer noch so ein Gedanke rum, dass „vertraglich“ geschlossene Grenzen, an denen letztendlich Blut klebt und die Resultate aus Kriegen und Unterdrückung sind, irgendwie greifbar wären und nicht nur ein Konstrukt.
So total absurd. Und immer absurder, wenn die Globalen Krisen in Betracht gezogen werden, den Klimawandel, Ressourcen Gerechtigkeit, den total enthemmten Kapitalismus und die daraus resultierenden Folgen.
Der größte Witz ist, der großteil aller, die davon quatschen stolz auf So etwas wie eine Nation zu sein könnten noch nicht mal deren Grenzen einzeichnen, geschweige denn die aller Nationen der Welt.
Das ist was komplett abstraktes und einfach gedanklich konstruiertes.
Also ja Entschuldigung, ich kriege einen zu viel wenn von einem Linksruck bei der Union gequatscht wird, während das Mittelmeer zu einem immer größeren Massengrab wird, die ungezählten Toten auf dem afrikanischen Kontinent schon gar nicht mit gezählt werden, die auf den Weg sterben oder ermordet werden.
Da werden Lager errichtet, Menschen unter Bedingungen untergebracht, die sonst nur auf Schlachthöfen zu finden sind und Despoten hofiert.
Wenn das ein Linksruck ist, dann sage ich mich hiermit öffentlich davon los und möchte nie wieder als Links bezeichnet werden.
Ja, weiß ich. Ist ein ganz normales Mittel, das überall auf der ganzen Welt von den verschiedensten Regierungen verschiedenster Art eingesetzt wird und erstmal nur dazu dient, seine Grenzen zu sichern. Das verstößt auch nicht gegen Menschenrechte, den es gibt kein Menschenrecht, in jedem Land der Welt leben zu dürfen. Mit dem Grundgesetz hat das auch nichts zu tun.
Man muss das nicht gut finden, aber da Nazi-Methoden rein zu interpretieren und das damit mit den Katastrophen des dritten Reiches gleichzusetzen, ist eigentlich schon eine Beleidigung für die Opfer des Nationalsozialismuses.
Pushbacks heißt, dass Frontex oder die griechische Regierung gestrandete Boote ins Mittelmeer zurückschiebt und die Menschen darauf ihrem Schicksal überlässt, bzw teilweise sogar Boote kentert.
Europäische Menschenrechtskonvention und deutsches Asylrrecht sagen dir klar was anderes. Jeder hat das Anrecht bei uns einen Antrag auf Asyl stellen zu dürfen. Ihn via Pushback abzuweisen und eventuell dadurch das sowieso schon kaputte Boot zum kentern zu bringen, spricht klar gegen diese Gesetze.
Pushback heißt erstmal nur, dass man eindringende Menschen von der Grenze wegschiebt. Die konkrete Art und Weise, wie man das tut, ist dann wieder eine andere Frage.
Sieht der europäische Gerichtshof für Menschenrechte anders. Asylrecht ist auch an entsprechende Szenarien geknüpft. Sie auch die Menschenrechte Artikl 14 @anon58091034 „vor Verfolgung“. In Artikel 13 steht sogar drin, dass die Freizügigkeit sich nur auf jeweils ein Land bezieht und nicht darauf, dass man einfach so in jedes andere Land einreisen darf.
Aber letztlich will ich auf das Thema auch gar nicht weiter eingehen, weil hier wieder von Einzelpersonen derailed wird, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Das eigentliche Thema ist, dass einige hier Parteien als Nazi-Partei abstempeln, nur weil sie eine andere Meinungen haben. Nach der Logik ist übrigens die gesamte USA eine Nazi-Hochburg, weil die ja sehr strenge Einreiseregeln haben. Naja, wenn man das wirklich glaubt, soll man machen, aber dann nicht über die Konsequenzen wundern.
Ich rede die ganze Zeit von Pushbacks im Mittelmeer durch Frontex und du windest dich seit zig Beiträgen mit Ablenkungen, Whataboutism, Begriffsdiskussionen, darum, dazu eine Aussage zu treffen.