Die 19. Legislaturperiode - III

Sorry, ich hätte mich vielleicht klarer ausdrücken sollen - das Rassismus scheinbar schwerer wiegt als Rassismus ist nicht allgemein so, sondern fällt mir eben vor allem in konservativen Kreisen auf.

Was nicht überrascht. Nicht nur einmal kokettieren Konservative mit Rassist*innen. Antisemitismus ist (zum Glück) in D schon so sehr stigmatisiert, dass man da wenn nur unterschwellig in dem Bereich als KonservativeR tätig sein kann. Ist aber auch in Neoliberalen Kreisen so, siehe FDP.

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Und Armin Laschet?

der ist hoffentlich bald arm dran

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Außerdem ist eine Sanierungsoffensive für Gebäude mit weiteren Förderungen vorgesehen sowie höhere, klimafreundliche Neubaustandards.

Es hätten 100% sein müssen. Um mehr Anreiz für den Vermieter zu schaffen.

Für Städte wie Berlin ist das einfach eine zu große Mehrbelastung. Gut das meine Heizung kaum an ist.

Wo hast du das her?
Da würde mich mal der ganze Text interessieren.

Nicht die selbe Quelle aber hier ähnlich

https://www.google.com/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-vermieter-sollen-kuenftig-50-prozent-der-co2-preis-kosten-tragen/27183896.html

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https://lilithwittmann.medium.com/wenn-die-cdu-ihren-wahlkampf-digitalisiert-a3e9a0398b4d

CDU und Digitalisierung…uff

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Ayayay, ich habe mir das ganze mal durchgelesen. Das ist ein riesiger Skandal. Gepaart mit Koruptionsaffären, Wenigstens zweifelhaften Nominierungen und einem Wahlkampf, der bisher nur auf „Die Grünen sind doof“ basiert und die fragen sich, weshalb es in den Umfragen abwärts geht?
Aber sicher, kommt zum „sichersten digitalen Wahlkampf den es jemals gab“

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Für das absenken des Wahlalters auf 16 Jahre bin ich sofort zu haben - aber dieser Vorschlag das jeder der bereit ist sich politisch aktiv einzubringen wählen darf ist mir argumentativ zu schwammig.

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Ich wäre ja im Gegenzug für ein Höchstwahl-Alter

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Das würde einige CDU Stimmen zumindest verhindern.

Ne.
Klingt zwar gut und ich bin auch für eine Absenkung aber ich denke das wirkliche Problem sind gar nicht die ganz Alten.
Die werden ähnlich wie junge Leute gerne mal an den Rand geschoben und über ihren Kopf hinweg entschieden was jetzt gut für sie ist.
In dem Fall werden beide Gruppen nicht ausreichend gehört von der Gruppe der Entscheidungsträger in einem gewissem Alter.
Jeder oder jede hat verdient eine Stimme in der Gesellschaft zu sein egal wie alt.

Wie das mit ganz kleinen Kindern umgesetzt werden soll muss mir erst mal noch mal jemand erklären und noch sehe ich da kein gutes Konzept aber 18 ist deutlich zu hoch für die erste Wahl.

Also in Ö hamma ja schon ne Weile Wählen mit 16. Ich war zu Beginn da äußerst skeptisch, was da die nötige Reife angeht und bin auch heute noch nicht so ganz davon überzeugt. Das liegt aber weniger an den Kiddies selbst, sondern an der extrem schlechten politischen Bildung hier im Land. Allerdings würde ich auf keinen Fall das aktuelle Wahlalter unterschreiten wollen.

Ja.
Das wäre Schritt für mich junge Menschen einzubinden und ihnen eine Stimme zu geben.
Politische Bildung hin oder her, die muss sowieso verbessert werden in dem man mal massiv in Bildung investiert.
Ich halte persönlich kein bestimmtes Alter für besonders politisch qualifiziert.
Im Gegenteil, die Menschen die an der Macht sind stellen gleichzeitig das größte wählerische Gewicht und die entscheiden in der Regel für ihre Generation und nur in zweiter Instanz für die anderen.

Ich auch nicht, aber iwo muss eine Grenze gezogen werden. Ich persönlich wär aber dafür Jugendparlamente entweder zu installieren oder falls bereits vorhanden fest ins politische Gefüge einzubinden, nicht um Gesetze zu verabschieden o.ä. sondern um als Plattform für die Interessen der Jugend zu dienen und auch, damit die Kiddies gelebte Demokratie am Beispiel lernen.

Man kann ja durchaus auch beides machen.
Jugendparlamente und ein echtes Wahlrecht.
Mir käme es einfach wieder wie der Kindertisch vor an den Junge Leute verbannt werden, wenn es nur das erste ist.
Die Politik kann sich sonst weiterhin zurücklehnen, so tun als würde sie zuhören, höflich nicken, sagen das Kinder die Zukunft sind und dann doch wieder gegen Kinder und Jugendliche Politik machen wie sie es eigentlich schon immer tut.

Ich halte es ehrlich gesagt nicht für sinnvoll, dass z.B. 12jährige bereits das volle Wahlrecht erhalten sollten. Dafür ist das Feld der Politik dann doch einfach zu groß und komplex, als dass da ihre volle Mitwirkung sinnvoll wäre. Deine Befürchtung mit dem „Kindertisch“ versteh ich zwar, aber sehe das etwas anders. Natürlich kann und wird sich „die Politik“ über die Jugend hinwegsetzen (insbesondere wenn bestimmte Parteien das Sagen haben), aber mit einer ordentlich aufgezogenen Plattform kann man der Jugend eine öffentliche Stimme geben, die medial vermutlich mehr bewirkt (weil punktueller einsetzbar) als ein allgemeines Wahlrecht für Kinder.

In Baden-Württemberg müssen laut Gemeindeordnung die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei öffentlichen Planungen gehört werden, wenn diese betroffen sind und Gemeinden sollen dafür geeignete Beteiligungsverfahren entwickeln. In vielen Gemeinden gibt es dafür Jugendgemeinderäte, die auch ihre vor und Nachteile haben, z.b. hier in Karlsruhe gibt es keinen, dafür ein anderes Beteiligungskonzept.
Kritik an solchen Jugendgemeinderätebnist z.b. dass die gewählten Personen in der Regel zu einem sehr großen Teil aus dem gymnasialen Umfeld kommen und Kinder/Jugendliche von anderen Schularten oder aus „sozial schwachen“ Milieus oft gar nicht vertreten sind (wegen mangelndem Interesse, mangelnden Informationen, etc) und dadurch deren Stimmen von der Gemeinde auch weniger gehört werden.
Auf Kommunaler Ebene finde ich können Jugendgemeinderäte oder andere Beteiligungsformen (die ich persönlich bevorzuge, aber das hat auch mit meinen damit verbundenen, sehr positiven, Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit in Karlsruhe zu tun) wirklich eine sehr sehr gute Sache sein, stelle es mir auf Landes- oder Bundesebene aber schwerer vor, allein schon eine Versammlung der Gewählten kann räumlich schwierig sein, da es dann am Ende nur die Jugendlichen machen, deren Eltern es zeitlich oder finanziell hinbekommen, ihren Nachwuchs regelmäßig, egal wie dieser Rhythmus sein sollte, in die Landes- oder Bundeshauptstadt zu bringen und es bräuchte und denke persönlich, dass Beteiligung auf Kommunaler Ebene geeigneter ist, um Kinder und Jugendliche an Politik und politische Prozesse heranzuführen, da die Entscheidungen dort oft noch direkter und umgehender in ihre Lebenswirklichkeit wirken.
Und ich weiß gerade nicht, wie in Jugendgemeinderäten die Quote ist an Vertretern aus Jusos/JuLis/Junge Union/etc. aber kann mir gut vorstellen, dass deren Anteil bei Jugendparlamenten auf Landes-/Bundesebene größer wäre und das Meinungsspektrum dann zu einem gewissen Grad stark dem der Mutterparteien (nennt sich das so?) ähneln würde, auch wenn ich natürlich weiß, dass die Jugend Organisationen der Parteien in ihren Forderungen oftmals von denen der Partei abweichen oder radikaler sind.

tl:dr Beteiligung der Jugend über Jugendparlamente finde ich schwierig, Absenkung des Wahlalters auf 16 fände ich aber gut, zu einer noch weiteren Absenkung habe ich, noch, keine Meinung.

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16 wäre ja auch erst mal ok für den Anfang.
Ich hab allerdings keine Ahnung was dafür notwendig ist das Wahlalter abzusenken.
Grundgesetzänderung bestimmt und keine einfache Mehrheit.

Hab erst mal das hier auf die schnelle gegoogelt:
-In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein liegt das aktive Wahlrecht bei 16 für die Landtagswahlen, in den anderen Bundesländern bei 18 Jahren. (Wusste ich gar nicht)
-für die Absenkung ist eine 2/3 Mehrheit im Bundestag notwendig (Grundgesetzänderung, ok dann wird es sowieso nicht passieren denn die Union hat Panik das sie Wähleranteile verliert)
-die FDP ist seit dem Jahr 2000 dafür (ich kann ja auch mal was positives über diese Parteien sagen)

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