Die 19. Legislaturperiode - III

Weil es aktuell keine Mehrheit im Landtag gibt und nur eine Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün. Eigentlich hatte man sich mit der CDU geeinigt in diesem Jahr eine Neuwahl zu machen aber vorher einen Ministerpräsident zu wählen, damit man einen Haushalt verabschieden kann.

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Du erinnerst dich vielleicht an die Story von Ministerpräsident Kemmerich und der AfD? Das ist noch die Folge davon.

Das was @Lassic saget und ein versprechen für die Wahl von Ramelow nach dem Kemmerich Debakel.

Die Linke würde die Wahl gerne haben. Auch weil es das Versprechen Ramelows war und im Bundeswahlkampf wahrscheinlich nur übrig bleiben wird, Ramelow hat sein versprechen gerochen.

Und schon kommen sie aus ihren löchern

Zwei CDU Leute haben schon vor Wochen ihre Zusagen spektakulär abgelehnt - Vollidiot

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Täuscht das, oder sehen diese männlichen jüngeren CDU Gesichter alle gleich aus?

Also eine dreiste Lüge, die man einfach so widerlegen kann?

Interessiert doch aber nicht. Wir sind mitten im Trumpismus, CDU und FDP wiederholen einfach nur die Lüge und ignorieren alle Gegenfragen. Und die seriösen Medien denken es reicht die richtig Stellung einmal zu bringen und dann ist auch gut.

Es müsste in den Nachrichten ständig ein Spruchband laufen wo die Lügen der CDU erklärt werden.

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Ich wär dafür, dass immer wenn wer von der Union die Klappe aufreißt, ein Chor aus vollem Halse „Lügner*in“ singt, vl noch in einem Kanon oder so

Warum macht da Die Linke mit? Sollen sie es halt ablehnen.

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Wie mitmachen? Auf die Berichterstattung und was die CDU sagt, haben sie ja kein einfluss.

Aber von denen haben auch welche zuvor angekündigt dagegen stimmen zu wollen. Und sie haben den Antrag zurückgezogen.
Sie haben sich im blamegame komplett ausspielen lassen

Sie haben gesagt, dass sie nicht für einen Antrag stimmen, wenn er nur mit Hilfe der Stimmen von AfD und/oder FDP angenommen wird. Was ja auch richtig ist, schließlich gab es eine eindeutige Zusage der CDU, dass sie dafür stimmen. Und damit ist die CDU einzig und allein daran Schuld, dass der Landtag nicht aufgelöst wurde. Die CDU hat ihr Wort gebrochen und das sollte kritisiert werden und nicht, dass Rot-Rot-Grün einfordert, dass sich die CDU an ihre Abmachung hält.

Denn genau das, dass man immer sagt: „Ja aber dann müssen die halt anders kompromissbereit sein.“ Führt dazu, dass Politiker nie ihr Wort halten müssen. Wenn man immer ohne Konsequenzen von solchen Vereinbarungen zurücktreten kann, wenn es einem gerade politisch genehm ist, warum sollte man sie dann jemals einhalten?

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Soweit ich weiß haben zwei Abgeordnete auch vorher gesagt sie würden dagegen stimmen, ich bin mir gerade aber nicht 100% sicher

Ich stimme @modulaire in der Sache zu. Wagenknecht hat schon mehrere Sachen angesprochen, die ich an der aktuellen auch kritisieren würde. Ich sehe das auch eher so, dass die sich damit selbst schaden.

Hier etwas aus Thüringen:

Es kommt nicht zur der versprochenen Auflösung, weil die Grünen und die Linke ihre Unterschrift zurückziehen (dass das überhaupt gehet!) weil sie nicht einfach so RRG als Mehrheit garantiert bekommen.

Hör auf Fake News zu verbreiten. Die Unterschriften wurden zurück gezogen, weil die CDU sich nicht an die Vereinbarung hält und nicht geschlossen der Auflösung zustimmen werden.

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Guck dir das Video an.

Das Video ist von Springer und damit natürlich gelogen.

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Achso na dann.

Alternativ hättest du dir auch direkt die Aussagen von Rot-Rot-Grün anhören können. Oder dich generell mal über die Situation informieren können. Aber lieber einfach alles nachplappern, was Springer sagt.

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Die Sache wird von Anfang an von allen Parteien anders beschrieben. Die Wahlen hätten sie Situation entspannen können aber Linke und Grüne haben sich für eine Verlängerung entschieden.