Bei der CDU muss eben Gott noch nachhelfen, dass sie ihren Eid einhalten können 
Der wurd erst mit der zeit so richtig bekloppt. Und da steht einer gegen ein halbes kabinett aus nazis
Nee, der war von Anfang an „bekloppt“
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Tja, das traurige an der Sache ist, man kann es fast verstehen. Also nicht das Erste, sondern das Zweite. Wer würde sich selbst nicht eine Gehaltserhöhung verpassen, wenn er die Chance dazu hat. Trotzdem peinlich.
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Ich finde, an der Merz Wahl sieht man mal, wie viel mehr möglich gewesen wäre, wenn Söder der Kanzlerkandidat gewesen wäre…
Surprise motherfucker. Die ampel will in ein oder zwei monaten ein eigenes gesetz zu reform und teilabschaffubg von hartz 4 einbringen. Klar stimmen sie dann gegen den entwurf der anderen.
So funktioniert unser Parlamentarismus nunmal einfach.
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Dann hätte ich aber zumindest den Anstand oder Feingefühl, die eigenen Diäten nicht zu erhöhen.
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ja die paar monate können ALG-II bezieher ruhig noch ein wenig warten und sich einschränken. /s
währenddessen erhöhen sich die abgeordnete ihre diäten, die sich zwar an der lohnentwicklung orientieren sollen, welche wiederum aber dummerweise aufgrund von corona gesunken ist.
im koalitionsvertrag steht übrigens afaik nichts davon, dass die umbennung in „bürgergeld“ auch eine erhöhung der leistungen mit sich bringen soll.
darüber hinaus finde ich ist ein „so ist es nunmal“ o.ä. kein valides argument gegen kritik. denn selbstverständlich darf man mMn die bestehenden strukturen und gegebenheiten kritisieren.
der umstand, dass etwas so ist wie es ist, macht es nicht immun gegen kritik.
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Wobei sie die ja so oder so erhöhen müssen, außer es ist ein Ereignis was dies verhindert, so wie letztes Jahr. Corona heute ist ja auch noch mal anders.
Der Zeitpunkt ist aber wirklich nicht klug gewählt.
Müssen sie das?
Warum? Was hat das mit anstand zu tun
Ich finde es albern daraus jetzt einen strick drehen zu wollen. Die ampel will das bürgergeld einführen, jetzt noch Gesetzesänderungen für hartz 4 einzuführen ist einfach sinnfrei und macht nur mehr juristische arbeit bei der reform.
Jop, ist an die allgemeinen Löhne gekoppelt oder so. Wenn da irgendwas steigt, steigen auch die Diäten.
ich will keinen „strick drehen“, sondern auf einen mMn kritikwürdigen missstand hinweisen.
ein angleichung der regelsätze für die armen, nachdem die teuerungraten bereits seit monaten massiv gestiegen sind und die berechnung der vergangenen erhöhung um sage und schreibe 3,- € auf das aufgrund der niedrigen MwSt stark gesenkte preisniveau der zweiten jahreshälfte 2020 zurückgeht, als „einfach sinnfrei“ hinzustellen, kann man machen, ist aber mMn unsozial.
und der verweis auf eine in mehreren monaten geplante gesetzesreform, die im koalitionsvertrag bisher keine anzeichen auf eine erhöhung der leistungen schließen lässt, halte ich für zynisch.
im übrigen ist eine erhöhung der regelsätze jährliche routine. ich sehe nicht, wo daraus eine juristische mehrarbeit für die reform entstehen sollte - und selbst wenn, ist auch diese argumentation mMn eine zynische.
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Du nicht, der typ in dem tweet aber. Und das ist mmn nichts als billigster Populismus
Gesetze treten nie sofort in kraft und da jetzt noch eins in die pipeline zu schieben, das vor in krafttreten schon wieder abgelöst werden würde, einfach nur aus symbolik, halte ich für sinnfrei, weil es eben reinste symbolik wäre.
Gesetze haben ein in krafttretungsdatum, bis dahin gelten sie nicht, die reform müsste also nicht geltende gesetze wieder aussetzen, aber etwas nicht geltendes das schon in der pipeline ist da wieder rauszuholen, ist kein einzeiler. Und das ganze halt nur für symbolik, ohne tatsächliche wirkung, inkaufzunehmen ist einfach quatsch
nein, das wäre nicht „reinste symbolpolitik“, da die betroffenen davon profitierten.
außerdem könnte man zusätzlich auch beschließen, dass angleichungen rückwirkend gelten sollen.
also hätte es eine wirkung.
du sagst: hartz IV bezieher sollen halt warten und darauf hoffen, dass sich in monaten möglicherweise etwas ändert, wofür es aber bisher keine anzeichen im koalitionsvertrag gibt.
man kann die darstellung im zusammenhang mit diätenerhöhung als polemisch kritisieren, aber es hat schon ein „geschmäckle“ wenn man das, wie ausdrücklich im tweet erwähnt, am selben tag hintereinander im bundestag beschließt.
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Sie würden nicht profitieren weil die reform käme bevor das alte Gesetz in kraft wäre