So, in ein paar Stunden ist es so weit, der 20. deutsche Bundestag öffnet seine Pforten und Alterspräsident Wolle Schäuble läd zum debattieren, abstimmen und Ordnungsrufe sammeln.
Neben dem Bundestag wird es hier, wie auch in den threads zur 19. Legislaturperiode, um alle Facetten der Bundespolitik sowie überregional wichtige Ereignisse der Landespolitik gehen.
Bundestagspräsidentin: Bärbel Bas (SPD)
SPD-Vize: Aydan Özuguz
CDU-Vize: Yvonne Magwas
Grünen-Vize: Claudia Roth
FDP-Vize: Wolfgang Kubiki
Linken-Vize: Petra Pau
Afd-Vize:
Alterspräsident: Wolfgang Schäuble (CDU)
Weiteranhaltender Wohnungsmangel, die Mietkosten steigen erneut
Versäumnisse im Bildungssektor werden auch für die nächsten Jahre unter dem Teppich gekehrt
Drogensüchtige werden Unterstützt, in dem man weiterhin nicht an den Ursachen arbeitet, was soziales und den Arbeitsmarkt gleichermaßen einschließt, aber den Scheiß, welchen die qualmen legalisiert
Das Problem was ich halt auch sehe und welches sich bereits mit dem Wahl-O-Mat zeigte, dass die einzelnen Punkte so stumpf polarisierend waren, dass das Endergebnis klar sein würde.
Das für sich ist das eine, doch was ich daraus gelesen habe, dass auch die Parteien, welche sich aufgestellt haben, keinen Schimmer haben, wie es nach der Ära Merkel, in Zeiten einer nicht enden wollenden Pandemie, denn nun eigentlich konkret weiter geht.
Meine Meinung dazu. Man könnte es maximal zu „die reichen werden reichen, die armen bleiben gleich arm“ abschwächen. Ich glaube nicht daran, dass jemand, der was verändern kann, sich gegen den Kapitalismus stemmt.
Ganz abwürgen muss man das System ja auch nicht, ich denke alles hat irgendwo Sinn und Zweck.
Wenn ich mir aber allein nur ansehe, was für ein Dreck in den Cheftagen deutscher Unternehmen bereits abgezogen wird, möchte ich diesen Geldfressern an den Hals springen, wie es der Doomguy in den jüngsten Teilen der Reihe mit Dämonen macht.
Vom Wohnungsmarkt, oder den Druck, den Unternehmen auch weiterhin auf junge Menschen ausbauen, obwohl bestens bekannt ist, wie marode unser Bildungssystem ist, mal ganz abgesehen.
Was bekommen wir stattdessen?
Zugeständnisse beim kiffen (spült ja Geld in die Staatskasse) und weiterhin magere Anpassungen auf den (kaputten) Straßen und Autobahnen.
Aber… vielleicht kommt ja auch alles anders.
Die neue Saison des Puppentheaters aus Berlin beginnt ja erst und noch ist nichts passiert.
Und da frage ich absichtlich provokant. Warum sollte es? Warum sollte sich ein Politiker im Bundestag die Mühe machen und alles reformieren? Damit würde man nur die Leute verärgern und seine Wiederwahl gefährden.
Unpopuläre Meinen: Nichts tun kommt bei einem Großteil der Wähler besser an als Dinge anschieben die Veränderung bedeuten (auch wenn das Ziel oder Ergebnis eine Besserstellung des Wählers ist).
Keine unpopuläre Meinung.
Sonst wäre eine Angela Merkel oder Sparschäuble im letzten Jahrzehnt nicht so dermaßen beliebt gewesen, wie sie es waren.
Es ist auch häufig in der Regel die Person beliebter die mit hochgekrempelten Ärmeln und Gummistiefeln (oder in durchverhandelten Nächten) ein Problem oder eine Katastrophe gehändelt hat, als die Person die präventiv eine Katastrophe oder ein Problem verhindert hat.
Normal.
Hat jemand die Bundespressekonferenz heute morgen gesehen, wo die Ampelparteien ihren Plan zum auslaufen lassen der epidemische Lage und den Nachfolgeplan vorgestellt haben?
Einfach nur ekelhaft wie die Grünen und vor allem FDP sich feiern, als ob sie die Ermächtigungsgesetze abgeschafft hätten.
Und alles so im Tenor; „Ja die Zahlen gehen jetzt wieder nach oben, aber egal wir machen das jetzt einfach.“
Der ehemalige Ostblock geht nach und nach in den nächsten Lockdown und wir verkünden Lockerungen, ich halte das für das vollkommen falsche Signal. Ja wir haben bessere Impfquoten als Russland oder Lettland, aber das reicht noch nicht.
Bin mal gespannt, wie sich die Zahlen auf die Auslastung der Krankenbetten auswirkt. Das ist ja das einzige, was eine Verlängerung überhaupt rechtfertigt. Persönlich bin ich ganz froh, dass die pandemische Notlage aufgehoben wird. Es sind bereits genug Menschen geimpft. Am liebsten wäre es mir, wenn sich auch weiter hin die Länder um die Maßnahmen kümmern müssen und es kein einheitliches Gesetz gibt.
Laut Parteisatzung der Grünen dürfen Mitglieder des Bundesvorstandes ja kein Regierungsmitglied sein (Trennung von Amt und Mandat), da bin ich mal gespannt, werde da die neuen Vorsitzenden werden, Baerbock und Habeck werden ja wohl beide ein Ministerium bekommen.
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