Fortsetzung der Diskussion von Die 20. Legislaturperiode (Teil 2) - #10105 von Addearheart.
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Erster! ^^
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Jensi in der Schleife wieder bei den AKWs angekommen. Morgen wieder Bürgergeld. Übermorgen Abschiebung.
Der Mann ist ein populistischer Brummkreisel. Er hat gar nichts anzubieten außer sich permanent wiederholendes Dummgeschwätz. Das wird dann widerlegt. Und am nächsten Tag legt er wieder die gleiche Platte bei einem anderen seiner 3 Themen auf. Grenzt schon langsam an Geistesschwäche.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Arbeitstages ausgesprochen. „Wir sollten die Tageshöchstarbeitszeiten abschaffen und nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festschreiben“, sagte Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). „Dazu müssten wir das Arbeitszeitgesetz entsprechend modernisieren“, sagte Köhler.
Der Acht-Stunden-Tag sei „ein fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das Arbeitszeitgesetz kommt aus einer Welt, in der es kein Homeoffice gab. Kaum jemand hält dieses Acht-Stunden-Dogma in seinem Arbeitstag noch durch.“
Gut vorstellbar seien solche Öffnungen zunächst für Branchen mit starken Tarifverträgen, wie die Chemieindustrie, Post- und Paketmarkt und die Logistikbranche, schlug Köhler vor. Auch in der IT-Branche und anderen Berufsfeldern mit Homeoffice-Möglichkeiten sei dies denkbar. Die Änderungen würden die Wirtschaftswende beschleunigen.
Köhler plädierte zudem für eine Lockerung der gesetzlich vorgeschriebenen Pause- und Ruhezeiten. „Wir sollten da keine starren Vorschriften mehr machen“, sagte der FDP-Politiker. Viele Menschen arbeiteten schon jetzt die Mittagspause durch, um früher nach Hause gehen zu können. Andere setzten sich am späteren Abend nochmal vor den Computer, um dafür nachmittags mit ihren Kindern auf den Spielplatz zu können. „Die haben dann natürlich keine elf Stunden mehr bis sie am nächsten Tag wieder im Büro sitzen. Viele Menschen brechen also faktisch schon das Arbeitszeitgesetz, weil dadurch ihr Leben entspannter ist. Diese Flexibilität sollte nicht mehr illegal sein“, sagte Köhler.
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Wenn will die FDP hier verarschen? Ja klar heute gibt es keine Ausbeutung mehr, aber ein Absatz weiter davon fantasieren das Paketboten mehr als 8h am Stück arbeiten könnten und Pausen überbewerte sind 
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Und ich dachte erst, dass es ihm um weniger arbeiten geht 
ach ich bin gerne naiv
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Er will ja, wie UK, nach Ruanda abschieben. Damit zeigt er das er unser GG nie gelesen hat. Der Mann ist soooo durch.
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In gewisser Weise gebe ich ihm ja Recht. Man arbeitet ja öfters mal knapp über 9h und dann war es super nervig die Pause reingedrückt zu bekommen, die man gar nicht genommen hat. Oder wenn man Freitag noch 6,25 Sollstunden hatte und einem damit die Mittagspause ungewollt reingedrückt bekommen hat.
Aber lieber solche Regeln, die mich vielleicht einmal im Monat gängeln, als gar keine. Aus meiner privilegierten Ingenieur-Büro-Arbeitsplatz-Sicht beute ich mich nur selbst aus, wenn ich das auch will. Den Schutz haben viele Leute aber nicht und die brauchen feste eindeutige Regeln zum Schutz vor dem AG.
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Ja es geht ihm wirklich inhaltlich um gar nichts. Nur permanente Unruhe stiften, das scheint seine Aufgabe zu sein. Anti-Politik
Also bei Gerald Knaus klingt es schon so, als wäre es möglich die Rahmenbedinungen zu schaffen
[…]
SPIEGEL: Sichere Drittstaaten – das Konzept setzt, wie der Name schon sagt, Sicherheit voraus. Ist Ruanda sicher für Geflüchtete, zum Beispiel aus Afghanistan?
Knaus: Auch ein Land, das keine Demokratie ist, kann für Flüchtlinge sicher sein. Heute kooperiert in Afrika nur noch Ruanda mit dem UNHCR bei der Aufnahme Schutzsuchender aus Libyen, und das seit 2019 erfolgreich. Ruanda hat auch eine afghanische Mädchenschule aufgenommen. Es geht um die Frage, was eine Regierung will.
SPIEGEL: Als sich britische Richter das letzte Mal über das Ruanda-Modell gebeugt haben, war die Botschaft klar: Das Land ist derzeit nicht sicher. Es bestehe die Gefahr, dass von dort aus woanders hin abgeschoben werde. Das nennt man »Refoulement«. Gehen Sie darüber nicht viel zu leichtfertig hinweg?
Knaus: Das waren wichtige und gute Urteile. Die Richter haben Standards definiert, die sie aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet haben. Es reicht nicht, dass ein Land sagt, es sei sicher. Es muss nachprüfbar sein, ob es stimmt. Man darf ja auch Terroristen nicht in ein Land abschieben, wenn dort Folter oder die Todesstrafe droht. Seit diesen Gerichtsurteilen wurde die Vereinbarung mit den Briten verbessert, sodass niemand, der nach Ruanda gebracht wird, irgendwohin abgeschoben werden darf. Auch wer kein Asyl bekommt, darf bleiben und wird unterstützt. Refoulement ist ausgeschlossen.
SPIEGEL: Unabhängig von den Verfahren gibt es ein anderes gravierendes Problem. Es ist nicht mit EU-Recht vereinbar, Menschen in Länder zu bringen, zu denen sie keinerlei persönliche Beziehung haben. Das Fachwort dafür heißt »Verbindungskriterium«. Wäre dann nicht jeder Deal mit Ruanda rechtswidrig?
Knaus: Ja. Es gibt im Moment nur eine Möglichkeit, das Problem zu lösen: ein Pilotprojekt. Nach Artikel 78 im EU-Vertrag könnte man in einer Notlage das Verbindungskriterium für eine bestimmte Zeit auf einer bestimmten Route aussetzen. Angesichts 3000 Toter im Mittelmeer im vergangenen Jahr wäre das gerechtfertigt. Aber natürlich ist es besser, das EU-Recht hier zu ändern. Die meisten Staaten in der EU sind schon heute dafür. Es liegt an Deutschland.
[…]
Plus-Artikel
Ja, rein rechtlich gäbe es da sicher Mittel und Wege, die Gefahr ist aber, dass die Umsetzung grauenhaft wird. Gerade so Dinge wie Rechtsbeistand sind halt wesentlich schwerer umzusetzen, wenn man das auf einen Drittstaat abschiebt. Dazu wissen wir ja, wie Flüchtlingslager in zB der Türkei aussehen. Man hat es ja selbst in der EU nicht hinbekommen da menschenwürdige Standards umzusetzen (Moria). Das wird sich nicht verbessern, wenn es in einem Land geschieht, wo man wenig Handhabe hat.
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Da muss ich leider sagen das ich schlicht nicht glaube das es von Ruanda nicht zu weiteren Abschiebung kommt.
Ruanda hat sich sicher ganz ok entwickelt, ist aber wenn ich mir Artikel von Human Rights Watch durchlese auch alles andere als ein Vorzeigestaat.
Gerald Knaus hab ich letztens schon im Radio gehört und finde ihn in der Hinsicht schon etwas naiv, das er meint man müsste ja nur besser verhandeln und Protokolle ändern und plötzlich ist die Situation dort eine Bessere.
Aber genauso schlimm wie das er die Menschenrechtslage ignoriert finde ich wie er es verteidigt diese massiven Gelder für ein ''Zeichen" rauszuschleudern.
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Dieses Drittstaatenabschiebegedöns ist auch nix anderes als ein Outsourcing der Asylpolitik, ein billiges Augenverschließen vor einem systemischen Problem und es bietet keinerlei Lösung sowohl für die Geflüchteten selbst als auch für die Fluchtursachen. Es ist echt beeindruckend, wie viele „kreative Lösungen“ man sich ausdenken kann, nur um das eigentliche Problem nicht angehen zu müssen.
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Es ist die Lösung für diejenigen die sich nicht trauen zu sagen, dass sie sie eigentlich am liebsten in ein Loch werfen und das Loch dann zukippen würden. Man will einfach dass diese Menschen aus ihren Augen verschwinden. Sie sollen sich einfach auflösen. Alle die diese Politik verfolgen sind Menschenfeinde par exellence. Sie sorgen mit ihrer Politik für Fluchtursachen und wenn die Flucht dann eintritt, dann sollen sich diese Menschen in Luft auflösen. Das ist Menschenhass in Reinkultur.
Gehts nicht ein bisschen kleiner? Nee sorry geht nicht mehr.
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Bei Homeoffice macht es sicher sinn da über Lockerungen nachzudenken. Da kenn ich auch Leute die da auch gerne spät arbeiten oder Pausen nach Produktivität manchen.
Finde es auch wieder typisch FDP, das sie es erst versuchen mit was zu kommen wo man zustimmt, aber dann geht es gar nicht um Homeoffice.
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Ist eben immer ein frage wo es hinführt.
Ja im Homeoffice fände ich es gut, wenn ich manchmal auch einfach nach 19 Uhr mal noch 3 Stunden was machen könnte, oder an einem lahmen Sonntag Mittag mal 3 Stunden was wegschaffen (bei uns im Büro kann man nur Mo-Freitag zwischen 6 und 19 Uhr arbeiten, und eben das übliche, bei 10 stunden automatischgekappt für den tag und bei mehr als 6 stunden arbeit automatisch Mittagspause reingeknallt)
Gleichzeitig ist das ganze eben ein schutz für diejenigen die in ganz schlechten Jobs sind, wo sobald man da irgendwelchen Spielraum bietet, der Chef die Mitarbeitet unter Druck setzt.
Also quasi „ne wir zahlen dir keinen Nachtschichtzuschlag/Sonntagszuschlag weil du es dir ja selbst aussuchst da zu arbeiten, zwinker zwonker“
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Von selbst flexibel gestalten bis zu wird erwartet ist nur ein winziger Schritt.
Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze und eine wichtige Errungenschaft für abhängig Beschäftigte. Dass die FDP Politik für eine kleine Klientel mit tollen Jobs in privilegierten Positionen machen möchte und dabei eine Mehrheit in unprivilegierten Positionen einfach über die Klinge springen lassen will, ist nun nichts Neues.
Das aber mit einer so engen Perspektive auf Privilegierte über so ein Narrativ common sense machen zu wollen, halte ich arbeits- und sozialpolitisch für gefährlich.
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Oder auch Schutz vor sich selbst. Bei meinem neuen AG darf ich einfach nicht am Wochenende arbeiten. Deswegen schwirrt auch nie der Gedanke herum, dass ich doch gleich noch was machen könnte, damit der Montag weniger stressig wird. Dann schleppt man den Gedanken das gesamte Wochenende mit sich rum, ob man es dann nun wirklich macht oder nicht.
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Ja freiwillige Selbstausbeutung, nicht nur als Selbständiger sondern auch als abhängig Beschäftigter in Führungsposition, ist auch ein Thema.
Gerade diese „wir sind eine Familie“ und „wir arbeiten wann und wo es uns passt“ Ideologien zeigen oft, dass Arbeitsschutz, Planbarkeit, Freizeit und soziale Kontakte/Teilhabe dabei hinten über fallen - sog. „New Work“. Allzeit abrufbar und im Einsatz für den Arbeitgeber ist die Devise.
Diese erwartete Rufbereitschaft hatte ich sogar im öffentlichen Dienst im Krankenhaus. Als es um das Thema ging, wie diese Rufbereitschaft vergütet wird, hat man moralisch argumentiert, dass man ja die Kollegen und Patienten nicht im Stich lassen dürfe.
Und es wird ja heute z.T. sogar von den kleinsten Angestellten gefordert, unternehmerisch zu denken, ganz zu schweigen von dem ganzen Mindset- und Selbstoptimierungsscheiß allenthalben.
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Ich schicke mir selbst E-Mails am Wochenende wenn es um Themen geht, die ich die Woche angehen muss.
Plus, es geht ja nicht nur darum was man selbst macht, sondern was andere machen.
Und wenn es erlaubt ist, steht man dann zb evtl auf einmal blöd da, weil man selbst nicht sonntag mal was macht, Kollegen aber schon.
Pech dann für die die Familie, Partner, Kinder, Vereinstätigkeit/wohltätige Arbeiten Sonntag Nachmittag machen wollen und deswegen im Geschäft dann nicht so gut dastehen, wie Single Kollege/in die einfach Sonntag noch paar Stunden Zahlen geschubst hat in Excel.
dieses ganze New Work mag ja gut sein in Jobs, wo dann auch Geldtechnisch echt was hängen bleibt und jemand der darauf keinen Bock mehr hat, mit 30, wenn Kind 1 oder 2 da ist, zum chef sagt, dass er jetzt etwas kürzer tritt und dann trotzdem noch 7000+ netto verdient.
Aber nicht für Otto Normalbürger
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