erstens: es gibt keine anzeichen dafür, dass für die geplante reform eine leistungserhöhung geplant ist.
zweitens: siehe meinen post vorher. man kann eine leistungserhöhung zu einem bestimmten datum oder sogar rückwirkend beschließen und gewähren.
drittens: du kannst nicht wissen, wann die die reform kommt und in kraft tritt, deshalb ist die aussage, dass die reform kommt bevor das alte gesetz in kraft tritt, spekulation.
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Wenn sie es erhöhen wollten, wäre es quatsch das jetzt schon zu machen, wenn sie es nicht wollten, warum sollten sie dann jetzt Zustimmen? In jedem fall stimmen sie nicht zu, warum ihnen also vorwerfen?
nein, siehe meine posts vorher.
das ist eine falsche tatsachenbehauptung. darum geht es mir.
du kannst meinetwegen der ansicht sein, dass man die leistungen von hartz IV empfängern (später dann „bürgergeld“) nicht erhöhen sollte.
aber deine begründung ist dafür unzureichend.
weil es mMn das recht auf teilhabe noch mehr einschränkt als ohnehin schon und unsolidarisch, ungerecht, unsozial und zynisch ist.
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Bin ich ja nicht, aber auch wenn du es nicht wahr haben willst ist dieser antrag quatsch gewesen und das wussten auch die Antragsteller
Hast du den Antrag überhaupt gelesen?
Maurice Höfgen kritisiert in seinem tweet wie die ablehnung des antrags auf erhöhung der hartz-IV-leistungen quasi im selben atemzug mit der zustimmung des antrags auf diätenerhöhung, nämlich beides hintereinander am selben tag, geschieht.
daraufhin erklärst du zunächst, dass parlamentarismus nunmal so funktioniert, dass man dagegen stimmt, wenn in ein paar monaten ein eigener gesetzesvorschlag kommt.
das ist an der kernaussage des tweets mMn schon mal vorbei, aber ich bin auf dein argument eingegangen.
dann erklärst du eine jetzige erhöhung für sinnfrei. auch dagegen habe ich argumentiert.
als nächstes sagst du, eine jetzige erhöhung sei symbolpolitik. das argument habe ich ebenfalls aufgegriffen.
daraufhin spekulierst du darüber, dass ein jetziger beschluss über eine erhöhung keine wirkung hätte. dass das so nicht richtig ist, habe ich dargelegt.
zuletzt erklärst du in deinen letzten beiden posts den antrag schlicht als „quatsch“ - im letzten mutmaßt du sogar, dass dies die antragsteller selbst wüssten.
ich habe das gefühl, du drehst dich argumentativ im kreis.
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Traurige Entwicklung, in den Backstationen manchen Läden blieb in letzter Zeit mehr Brot und Brötchen liegen, besonders die die am billigsten waren. Warum? Weil sie trotzdem zu teuer sind und Leute mit geringen Einkommen sich nicht mal mehr das Leisten können.
Die Tafeln merken ein massiven anstieg von Anfragen für Obst und Gemüse, es ist für die Leute im Laden unerschwinglich geworden.
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Wenn auf einmal das Kilo Äpfel 3 Euro oder mehr kostet… Da ist mir die Inflation auch als erstes aufgefallen.
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du hast den zusammenhang nicht verstanden. der atrag wäre unsinnig, weil es symbolpolitik wäre, weil die erhöhung sowieso nicht vor der reform in kraft wäre, dessen gesetzesvorschlag laut heil im januar oder februar kommt.
Und weil das so ist ist der antrag quatsch und ja ich bin mir zu 100% sicher, dass die antragsteller sich dessen auf jedenfall bewusst sind, sie nehmen im antrag ja sogar bezug auf die baldige reform.
und das ist nunmal billiger populismus, erstmal ist es ziemlich verknappt den antrag als simple erhöhung darzustellen und zum anderen ist es absolut egal in welcher reihenfolge anträge abgearbeitet werden, gerade bei solche bei denen allen klar ist was dabei rum kommt.
wichtig ist was am ende rauskommt, und keine symboliken.
denn mal ehrlich, von dem antrag würden die gelder nicht „für die paar monate“ erhöht, es war ein antrag das die regierung aufgefordert werden soll, dass die jetzigen pläne über bord geworfen werden sollen (von denen die linken nicht mal genau wissen was geplant ist) umd ein neues komzept zu erarbeiten, und das hätte nunmal deutlich länger gedauert als die reform um zu setzen, die sie sowieso nicht überbord werfen werden, nur weil eine fraktion, die nicht weiß was drin steht im vornhinein sagt, dass das doch bestimmt alles scheiße ist
kannst du erstens nicht wissen und zweitens kann man inkrafttreten zu einem bestimmten datum, auch rückwirkend, beschließen - wie ich bereits gesagt habe.
von dem du nicht weißt, ob darin eine leistungserhöhung vorgesehen ist - wie ich bereits gesagt habe.
ergo, zum wiederholten mal, beruht deine begründung nicht auf tatsachen.
ist halt deine meinung, die du allerdings als tatsache dargelegt hast.
der rest deines posts sind einfach weitere spekulationen und wiederholungen der von dir bereits genannten meinungen.
wie gesagt, du drehst dich mMn im kreis.
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Also die Bürgergeldreform wird sofort umgesetz aber eine simple Erhöhung dauert zu lange, als dass der Effekt früh genug eintreten würde? Selbst wenn der Vorschlag im Januar kommt, die Reform wird doch nie im Leben vor 2023 wirklich in Kraft treten.
Außerdem ist es sehr bezeichnend, wie du weiter das Argument ignorierst, dass man die Erhöhung auch rückwirkend gelten hätte machen können. Was Threepwood jetzt schon mehrmals angebracht hat. Wahrscheinlich weil du weißt, dass deine ganze Argumentation auseinander fällt, wenn du mal darauf eingehen würdest.
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Nur in sehr wenigen fällen und selbst dann ists juristisch heikel.
Doch, lies den antrag, das ist reines kalkühl um solche tweets zu erzeugen.
Nein der rest ist nunmal was in dem antrag steht, das ist keine Erhöhung, nichtmal ein gesetz nur eine nicht bindende Aufforderung an die Regierung
Das im antag beschriebene dauert zu lange.
Eine „simple Erhöhung“ ist nicht worüber abgestimmt wurde
nö, ich nehme den inhalt deiner posts als grundlage zur beurteilung deiner argumente.
die spitze nehme ich raus, aber dass hinter dem tweet eine absicht steht, will ich gar nicht absprechen und stand auch gar nicht zur debatte.
der ausgangspunkt der diskussion ist, wie auch schon in meinem letzten post gesagt, der tweet.
dass der als überspitzt scharf wahrgenommen werden kann, habe ich zu beginn bereits eingeräumt.
ich finde deine argumentation, die du bisher in hinblick auf den tweet aufgeführt hast, als unsachlich und unter zuhilfenahme von pseudoargumenten. deshalb reagiere ich.
wie du den antrag selber findest, ist mir herzlich egal.
Und deine nicht?
Ich habe mehrfach dagelget warum ich den antrag für quatsch halte, und das anhand vom fatischen inhalt des antrags.
Während du argumentiert hast, dass die erhöhung für die monate zur reform gut wäre, was der antrag faktisch nicht tut, dass man es nachträglich erhöhen kann, was der antrag nicht hergibt und ohne vorhergegangenes urteil von einem Bundesgericht juristisch sehr sehr heikel ist, wenn es überhaupt möglich ist, und dass alle meine argumente auf meiner Meinung beruhen, was teils stimmt, aber nunmal einer meinung die af fakten basiert, die du gekonnt ignorierst.
Daher nochmal die frage; hast du den Antrag gelesen?
Allem anschein nach nämlich nicht
dass du auf den inhalt des antrags abhebst, das kommt erst jetzt, rund 3h und 30 posts später.
deine vorherigen, oft wiederholten, begründungen deiner einlassungen waren im wesentlichen „so ist nun mal parlamentarismus“, „eine erhöhung wäre wirkungslos“ und „ein gesetzesvorschlag der regierung kommt eh in ein bis zwei monaten“.
darüber hinaus spekulationen darüber, was die antragsteller sich bei dem antrag gedacht haben und über juristische konsequenzen des antrags.
nichts davon habe ich ignoriert, schon gar nicht „gekonnt“. das ist eine unwahre tatsachenbehauptung, die sich gegen meine person richtet. und alles oben nachzulesen.
im gegenteil bin ich jedesmal argumentativ auf deine posts eingegangen.
Du hast gekonnt ignoriert dass der antrag eben nicht das hergibt, für das du argumntiert hast, und wenn über den antrag diskutiert wird, bin ich davon ausgegangen, das ebenüber den antrag diskutiert wird, und das den zumindest ansatzweise alle kennen
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Es wurde keine Diätenerhöhung beschlossen, sondern der Anpassungsmechanismus an die Lohnsteigerungen. Anscheinend sind dadurch die Diäten letztes Jahr sogar gesunken.
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Will doch niemand lesen, dein Quatschinterview.
Zwei Wochen bezahlter Urlaub nach der Geburt (für ein Elternteil). Besser wäre es natürlich für Beide, aber ich nehme an die meisten Frauen haben nach den wenigen gesetzlich freien Tagen nach der Geburt oft noch Krankenschein oder sind schon in Elternzeit?
Jedenfalls eine gute Entwicklung.
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Mutterschutz ist nach der Geburt acht Wochen, also schon deutlich länger als zwei Wochen. Welche wenigen Tage meinst du?
Edit: die Pläne gefallen mir aber auch sehr gut.
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