Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Das Problem ist, dass hier die CDU/FDP und anschließend CDU/SPD nichts gegen getan hat, wir dürfen nicht vergessen das die SPD Mitverantwortlich ist und viele Jahre nach Schröder mit regiert haben.

Diese Gasunabhängigkeit hätte viel viel früher stattfinden müssen.

Warum sollte die Gewerkschaft hinter einer Politik stehen? Die Gewerkschaft steht hinter den Genossen nicht hinter Politiker!

Bei provokanten, nicht wirklich belegbaren Thesen muss man auch damit rechnen, eine etwas provokante Antwort zu erhalten.

Dafür braucht es halt genaue Regelungen, etwa dass alle Parteien gleich viel Raum zugewiesen werden muss ganz ohne Inserate o.ä.
Oder man verbietet generell Fernseh-, Zeitungs-, etc.-Werbung und lasst die Leute ausschließlich über moderierte Sendungen zu Wort kommen, wo sie ihre Vorzüge, Vorschläge, etc. präsentieren können.

Das eine muss mit dem anderen nicht zwingend einhergehen. Dass der Bundestag aufgebläht ist, ist dem aktuellen Wahlsystem geschuldet, wenn ich das richtig überblicke.

Sind Politiker*innen auch nicht. Abgesehen davon, wenn wir es uns nicht zutrauen, unseren angeblich mündigen Bürger*innen keine Verantwortung zu übergeben, sind das dann überhaupt noch mündige Bürger*innen? Nein, von dieser Denkweise, man könne den Otto Normalverbrauchern und Maria Musterfrauen das nicht zumuten, sehe ich sehr kritisch und mitunter hat das für mich sogar (und ich weiß, dass ich mich damit gerade sehr unbeliebt mache, aber ich sag einfach, was ich denke) antidemokratische Züge.

Dann trennen sie sich wieder und das Spiel beginnt von vorn. Ist gerade im linken Spektrum an der Tagesordnung und löst das Problem auch nicht.

Und in Ö ist man den gegenteiligen Weg gegangen, danke Kurz :face_vomiting:

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Stimmt, das ich mich an Szenen erinnere ist wirklich ur Provokant :kappa:

Noch mal, diese Gasabhängigkeit war nicht nur Politisch gewollt, sondern auch Gesellschaftlich und Industriell gewollt. Die/wir sind da alle für verantwortlich. Ja, der ausbau der erneuerbaren muss Politisch gesteuert und gefördert werden, wenn da aber nicht alle mitziehen, sieht es halt scheiße aus. Genauso wie es die deutsche Autoindustrie verpennt hat vom Verbrenner weg zu kommen, und man uns da in Asien weit überlegen sind. Sei sauer auf die, auf dich, nicht nur auf die SPD.

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selbst die besten experten weltweit haben vor ende februar nicht damit gerechnet, dass russland in die ukraine einmarschieren wird.
und die idee frieden durch handel hat nicht nur eine partei vertreten.

sicher, was bspw. erneuerbare energien betrifft, wurden durchaus, auch aus damaliger sich, fehlentscheidungen getroffen.
und die probleme der linken und der spd mit russland habe ich schon thematisiert.

aber jetzt so zu tun, als hätte man die jetzige situation absehen können und müssen ist selbstgerecht und realitätsfern.
man muss entscheidungen nach den informationen beurteilen, die zum zeitpunkt des fällens der entscheidungen vorhanden waren.
im nachhinein ist man immer schlauer und ist es leicht, den mund aufzureissen.

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Du Merkst, dass das aber sehr schwer geht? Zum einen erreicht du damit nicht viele, zum andern muss du da 80 Parteien oder so unterbringen?

Vorallem durch die Zweitstimme etc, ein Wahlsystem Reform benötigen wir aufjedenfall, aber ein Fan der 5% Hürde bini ch trotzdem, wenn man an der Weimarer Republik denkt. Vergiss nicht das dadurch auch sowas wie Kommunisten oder NPD Plätze im Bund kriegen könnten

Sollten sie aber, Experten in Ihren Bereich sein, ansonsten haben sie in der Regel Staatsmänner und Frauen die sie Beraten lässt. Das hat der Durchschnittsbürger nicht.

Ich denke da gerade an Tempelhofer Flugfeld, es gab eine (von den Grünen unterstützen) Wahlentscheid der Berliner, für eine Wiesen und Freizeit Nutzung und keine Bebauung. Damals war aber auch noch kein Wohnungsnot entstanden.

dann gab es eine Entscheidung für die Offenhaltung vom Flughafen Tegel. Während das erste „nicht rückgängig gemacht werden kann“ und gesagt wird dass das Volk so entschieden hat, sagt man beim zweiten „Ihr habt keine Ahnung, wir machen das Trotzdem so!“.

Gerade heute würde ein Entscheid um eine Randbebauung vom Tempelhofer Feld bestimmt anders aussehen als damals. Der Umgang von den Volksentscheiden wurmt mich ehrlich gesagt in beiden weisen.

Wird vorallem zeit für DIe Linke, die brauchen das unbedingt…

Wie Meinen Sie es Sir?

Naja, Nordex sagt Tschüss, Teilbetrieb von Daimler Trucks auch (Bussparte)

Verpennt ja, aber es gibt einige Sterne am Horizont, Daimler Truck die sich von Mercedes aufgesplittet hat, führende Position in LKWs und Busse auszubauen für Strom und Wasserstoff. Die Arbeiten an einen LKW mit 1000 km Reichweite nur mit Wasserstoff. Das wäre eine unglaubliche Reichweite.

BYD läuft besser als Tesla weil sie auch deutlich preiswerter sind. Dass darf man auch nicht vergessen. Die Elektroautos sind verdammt teuer. Gerade Elektroautos gibt es viele Unternehmen die aktuell aktiv daran arbeiten. Achja und zu BYD sind auch Hybridautos mit drin gerechnet inden Verkaufszahlen.

In Deutschland streitet man ja lieber über den Tesla Aufbau Standort Grünheide, statt dass zu begrüßen. Mercedes und VW Arbeiten auch dran, aber verspätet, stehen natürlich schlechter da als BYD, Greedy und co.

Wie heißt die Finnische Firma? Die bringt bald auch ein Elektroauto raus…

Da gebe ich auch nicht die SPD die Schuld, Die Wirtschaftslage ist auch den Betrieben selbst geschuldet, schau die Thyssen Krupp an, ich möchte nicht sagen das SPD an allem schuld ist, aber sie haben bei gewissen punkten eine Mitverantwortung.

Aber bei vielen Konzernen die in Schieflage geraten sind, SAP, Thyssen Krupp, BASF, liegt es an der Konzernführung selbst.

Die Idee ist ja auch gut, aber eine Totale Abhängigkeit zu erschaffen eben nicht.

Das war der Fehler. Man hätte schon früher Weichen stellen müssen.

Haben doch die Grünen im Wahlkampf vor gewarnt, gerade auch in Bezug auf Nordstream2? Habeck hat auf den Deckel bekommen, weil er in der Ukraine an der ‚Front‘ war und gewarnt hat.

Von Claudia Kempfert vom DIW gibt es Zusammenstellungen, wie sie seit ewig warnt, was Russland mit den Gasabhängigkeiten geopolitisch vor hat.

Marina Weisband ist auch nicht erst dieses Jahr vom Himmel gefallen :woman_shrugging:t2:

Ich hab maßgeblich wegen ihrer Russland- und Gaspolitik die Linke nicht gewählt bei der letzten Bundestagswahl.

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Klar wär das schwer, war aber auch eher als Maximalforderung formuliert. So oder so braucht es da ein straffes Reglement, dass es möglichst fair für alle wird.

Die NPD hatte 0,1% bei der letzten Wahl. Da muss der Bundestag schon über 1000 Sitze haben, dass das relevant werden würde. Die DKP hat nicht mal 0,1% erreicht.

MMn braucht es das auch nicht. Die Expertise sollen jene Leute haben, die die verschiedenen Konzepte für die verschiedenen Fragen ausarbeiten. Die Durchschnittsbürger*innen sollen dann darüber abstimmen.

In Ö „darf“ man seit 2018 bis zu 60h die Woche arbeiten.

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Begrenzt müssten die Ausgaben aufjedenfall sein…

hatte die NPD früher nicht so um die 1-2 %???

Nagut es gibt ja die Infoblätter bei den Volksentscheiden… daran hab ich auch nicht mehr dran gedacht

Ja gut, das darfst du hier auch… nach EU Gesetz auch.

Seit dem Rechtsruck der AfD ist die NPD quasi nicht mehr vorhanden.

Das letzte Mal war 2013, wo sie die 1% Marke geknackt haben.

Afaik besagt doch die EU Richtlinie eine Sollarbeitszeit von 48h. Du darfst dazu vom AG „freiwillig“ gezwungen (theoretisch darfst du ja die Überstunden ablehnen, aber dann viel Glück beim AMS) werden bis zu 12h täglich zu arbeiten und halt max 60h die Woche, ganz ohne Überstundenzuschüsse o.ä.
Davor war die Maximalzeit 10h täglich und 50h die Woche

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Also ist es nach Eu Richtlinie 60h Woche erlaubt auf Freiwillige Basis.

Ja, aber…
Wenn die 5% hürde fallen würde, wären menschen gewillter kleinere parteien zu wählen weil ihre stimme dann ja nicht mehr so leicht „verfällt“.
Als strammer nazi wählt man dann nicht mehr taktisch afd, sondern gesinnungsnah npd oder 3. weg.
Und als kommunist ist die dkp dann doch wieder eibe option statt taktisch die linke zu wählen.

Ob jetzt ein NPDler ider AfDler den Sitz kriegt, ist doch wirklich egal. Der Unterschied im Bezug auf faschistisch sein ist quasi nicht gegeben.
Und die DKP ist de facto tot. Selbst in ihrer größtenteils Landesorganisation haben sie nicht mal 0,1% geschafft bei den letzten Wahlen. Um die brauchst du dir wirklich keine Sorgen machen.

Was hier ja gern vergessen wird: wenn die 5% Hürde fallen würde, bedeutet das ja nicht, dass eine einzelne Stimme schon reichen würde, dass iwelche Volldeppen ins Parlament kommen (was sie ja ohnehin bereits jetzt tun). Wenn das Parlament eine fixe Höchstzahl an Sitzen hat (wovon auszugehen ist), hat man ohnehin eine Prozentsperre, nur halt nimmer auf 5% sondern halt dem prozentuellen Anteil eines Sitzes und je kleiner das Parlament, desto höher auch der prozentuelle Anteil des Sitzes.

Aber wie schon bereits vorher angedeutet bin ich ja nicht zwingend für ne Abschaffung der 5% Hürde
Womit ich aber z.B. sehr gut leben kann, wäre eine Senkung der Schwelle, auch wenn ich jetzt keinen genauen Prozentwert vor mir hab. Da müsste man sich das genauer anschauen, als ich es jetzt könnte.

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Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür, tun die Energieversorgung sicherzustellen. Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.

Russland wird nicht aufgehalten, verdient weiterhin gut an seinen Rohstoffen und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik. Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.

:kappa:

Ist nicht auf dem Parteitag so beschlossen wurden.

Und da wundert sich die Partei warum sie dem Abgrund entgegenblickt.

Bartsch dazu auch noch mal.

Wird Zeit dass einige verschwinden sollten wenn sie sich nicht an Beschlüsse usw. halten.