Als jemand, der Mitglied in einer kleinen Partei ist, möchte ich ein paar Dinge sagen:
(1) Nein, deine Stimme ist nicht verschwendet, auch wenn die Partei nicht ins Parlament einzieht. Aufbau und Erhalt von Parteistrukturen, Mitgliederkampagnen, Wahlkampf, etc. … all das kostet einen Haufen Geld, Geld das vielen kleinen Parteien nicht einfach so zufällt. Eine gute Möglichkeit für Parteien, an Geld zu kommen, ist in Deutschland die Parteienfinanzierung. Wenn bei der Bundestagswahl bspw. eine Partei über 0,5% kommt, wird sie an dieser Parteienfinanzierung beteiligt. Bei anderen Parlamentswahlen gibt es ähnliche Regelungen.
(2) Eine Partei zu gründen, ist nicht so einfach. Dafür braucht man viel Geld und vor allem Leute. Es braucht, glaub ich, mindestens 100 Personen, um eine neue Partei zu gründen. Und dann hast du noch nicht mal Strukturen oder Räumlichkeiten oder irgendeine Relevanz, geschweige denn Bekanntheit unter den Wählern und/oder potentiellen Neumitgliedern.
(3) Die 5%-Hürde und andere Prozenthürden sind undemokratischer Blödsinn und haben auch nichts mit der Größe des Parlaments zu tun. Nur, weil jetzt jede Stimme sofort zählt, hast du nicht plötzlich mehr Sitze im Parlament. Die „Aufgeblähtheit“ unseres Bundestags hat andere Ursachen.
Zudem: Das Scheitern der Weimarer Republik an der fehlenden Prozenthürde festzumachen, ist, vorsichtig ausgedrückt, unterkomplex. Allein schon die zwei Krisen auszublenden, ist doch manipulativ. Wir hatten Anfang der 1920er eine Hyperinflation und dann Ende der 1920er und Anfang der 1930er eine Deflation, was unter anderem zum Sinken des Preisniveaus und letztlich zu Massenarbeitslosigkeit führte. Die Menschen waren unzufrieden und da haben Populisten doch immer besonders guten Nährboden.
Ja, aber auch nur durch Reaktion auf fette Krisen, und naja im Falle der AfD sieht man ja, wie sehr solche Spontanbildungen auch einfach viel rechten Dreck mitnimmt wie beim Ausfallen einer Lösung am richtigen Punkt.
Also die Anhänger der Energiewende haben auch immer gesagt, dass man sich nicht von Russland abhängig machen sollte, denn dann stirbt die deutsche Industrie halt weg, die darauf ausgelegt ist, dass man billig Zeug importiert und dann teuer exportiert. Es wäre ja schon der Trick gewesen, die eigenen Lehren aus der Ölkrise zu verwirklichen und die Abhängigkeit von einem Land in einer Schlüsselressource nicht über 30% anwachsen zu lassen. Für sowas ist direkt der Wirtschaftsminister zuständig, aber Altmeier war halt beschäftigt mit Korruption und dem Abbau deutscher Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiewirtschaft.
In seinem Amt als Bundesumweltminister wurde ihm vom Bundesverband Erneuerbare Energie vorgeworfen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen und die Ausbauziele zurückzufahren.[34] Peter Altmaier befürchtete damals, „dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten.“[35]
Auf steigende Stromkosten reagierte Altmaier unter anderem mit der Veröffentlichung einer Broschüre, in der er Energiespartipps gab und zu einem Stromanbieterwechsel aufrief.[36]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2023 hervor. Konkret sollen für das kommende Jahr »Leistungen zur Eingliederung in Arbeit« in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro.
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Der sogenannte soziale Arbeitsmarkt startete 2019. Damit entstand etwas, das in Fachkreisen schon lange als sehr sinnvoll erachtet wurde: öffentlich geförderte Arbeitsplätze für die schweren Fälle unter den Langzeitarbeitslosen – und zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Vollzeit. Fünf Jahre lang erhalten Arbeitgeber große Lohnzuschüsse, in den ersten beiden Jahren 100 Prozent, in den Folgejahren je zehn Prozentpunkte weniger, im fünften und letzten Jahr also noch 70 Prozent.
Zielgruppe sind jene Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt selbst in Zeiten des Arbeitskräftemangels keinerlei realistische Chance haben. Voraussetzung ist, dass sie seit mindestens sieben Jahren Hartz IV beziehen, seit mindestens sechs Jahre arbeitslos sind und zudem Merkmale aufweisen, die im Verwaltungsjargon »multiple Vermittlungshemmnisse« genannt werden: Menschen wie der Mittdreißiger, der als junger Mann an einer Psychose erkrankte und seitdem mit ihren Folgen kämpft. Die überschuldete Frau, die in einer zerrütteten Familie aufwuchs und außerstande ist, ihrem Tag Struktur zu geben. Der cholerische Spielsüchtige. Daher werden die Teilnehmenden auch durch zusätzliches Coaching betreut.
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Grundsätzlich ist es ja schon sinnvoll auch kleinere Beträge zusammenzusparen, denn Kleinvieh summiert sich eben auch auf. Aber das bei den eh schon ärmsten Schweinen zu holen ist gerade zu assozial.
wenn man sich im SPON-Artikel etwas durch die Kommentare liest, klingt es zumindest auch so, als würde es funktionieren.
Zum Beispiel:
Hi, ich bin Vermittler im jobcenter für 16i und ich bin über den Vorschlag von Herrn Lindner erschüttert. Wir haben seit 2019 fast 550 Menschen darüber in Arbeit gebracht und das ist ein voller Erfolg. Ich begleite viele von denen weiterhin und die allermeisten blühen wieder auf, haben eine Perspektive, nehmen wieder am Leben teil. Auch wurden die ersten schon fest übernommen und die abbrecherquote ist sehr niedrig. Ich lade Herrn Lindner gerne einmal zur hospitation bei uns ein, dann sieht er vielleicht auch mal die andere Seite.
Als Vorarbeiter bei einer Stadtverwaltung beschäftige ich mich seit ca. 17 Jahren mit den besagten Langzeitarbeitslosen (auch 16i). Bis auf sehr wenige Ausnahmen blühten diese betroffenen Menschen in den sog. Maßnahmen regelrecht auf. Für viele ist eine geregelte Arbeits-und Tagesstruktur extrem wichtig. Ansonsten heißt es nur zu Hause lange schlafen, herumsitzen, Fernsehen (RTL 2) und im schlimmsten Fall die Polizei und Justiz beschäftigen. In meinem Fall ist in unserem Fachbereich dadurch noch nie ein Arbeitsplatz verloren gegangen. Das Vorhaben des Herrn Lindner wäre wirklich eine Katastrophe !!
Der Mann ist Kanzler nicht König. Die Themen und das politische System sind schon etwas komplexer, als sich einfach zu stellen und zu sagen, ich mach das jetzt mal eben so, dass z.b. Unternehmen ihre Preise nicht ständig erhöhen.
ja, 100 milliarden für die rüstung mit einem fingerschippsen bereit gestellt.
zig milliarden für banken, weil too big to fail.
bei cum ex einfach mal über jahrzehnte nicht so genau hinschauen, kann ja mal passieren.
während der pandemie großkonzerne subventionieren, damit die profite stimmen, während gleichzeitig arbeitnehmer entlassen werden, is ja normal.
aBeR bEi DeN sOzIaLlEiStUnGeN mÜsSeN wIr LeIdEr In DeR kRiSe MaL zWeI mArK fÜnFzIcH sPaReN sPaReN sPaReN
Wenn Lindner unbedingt im Sozialwesen sparen möchte, könnte er die ganzen wirklich unnötigen Maßnahmen von Jobcenter und Arbeitsagentur streichen, wo die „Kunden“ nur geparkt werden, um kurzfristig aus der Statistik zu fallen, zum tausendsten Mal ihre Bewerbungsunterlagen nach Schema F durchkauen oder mit Lamas spazieren gehen und danach wieder ohne Verbesserung wieder dort stehen, wo sie vorher waren. Aber das fasst er natürlich nicht an, weil dieser Maßnahmenmarkt riesig ist und eine gute Lobby hat.
FDP ist wie Krebs. Hoffentlich merken es die Leute jetzt und lassen sich nicht von tollen Insta-Wahlplakaten beeindrucken. Der Schaden ist aber immens.
Nein, die afdler sind zwar sehr rechts und teilweise faschistisch, aber mit der npd am rednerpult hätte man antisemitische rassistische hetzreden im bundestag die dann um die welt gingen.
Ok, ich hatte immer das Gefühl dass die größer sind aer vielleicht liegt das daran, dass ich wen kenne der sympathien für die hat, und deswegen wirkte sie größer😅
Das stimmt natürlich, wobei ich ehrlich gesagt die parteien die es dann schaffen würden alle nicht im Parlament brauche. Weder freie wähler noch ödp noch partei. Und wenn die linke nächstes mal rausfliegt wäre das auch vielleicht mal nötig, dass sie richtige reformen durchziehen.
Die hürde finde ich aus ideologischen gründen falsch, aus praktischen aktuell aber gar nicht so schlecht
Ich glaube man braucht 5 leute um eine parlamentarische gruppe zu bilden, vielleicht die hürde so, dass man mit mindestens 5 einzieht, damit man nicht unendlich viele fraktionslose leute dabei hat?
