Er muss ja 100 Mrd. sparen um die Schuldenbremse einzuhalten. Mhhh 100 Mrd Sondervermögen das bräuchte es jetzt…
Also klar Bundeswehr Sondervermögen geht an der Schuldenbremse vorbei. Aber wenn man nun sagt, zuviele Staatsschulden steigern die Inflation, dann tun das alle Schulden ob nun mit Anwendung der Schuldenbremse oder nicht. Also wie ernst kann man dann Lindner nehmen als Volkswirt.
Wenn das Land in 3 Jahrem kaputt gespart ist, dann sind die Auswirkungen 20 Jahre zu spüren, selbst wenn man Lindner dann bei der Wahl abstraft. Sieht man ja jetzt noch wie die schwarzgelbe Sparkoalition Lücken in allen gesellschaftlichen Gebieten gerissen hat.
Hast du doch jetzt schon im Bundestag. Die AfD ist schon längst im faschistischen Spektrum angekommen. Der einzig relevante Unterschied zur NPD seh ich eigentlich nur in der Art der Kommunikation. Die AfD hat rhetorische Muster von seiner Schwesternpartei der FPÖ übernommen und kratzt immer mal wieder am Rande des Unsagbaren und verschiebt stetig somit das Tolerierte, während die NPD mitm Faschoknüppel kommt. Ansonsten seh ich kaum relevante Unterschiede.
Das wär ne Möglichkeit, die man in Erwägung ziehen könnt.
Edit: In Ö gibts ja mit den Parlamentsklubs (=Fraktion in D) sowas. Da müssen mind. 5 Abgeordnete da sein, um einen Klub gründen zu können. Ansonsten gilt man als „wilde(r) Abgeordnete(r)“
Ich finde es auch gut wenn es max 5-6 Fraktionen gibt. Einfach weil jede Fraktion ja gewisse Rechte hat wie das Wort zu einer Abstimmung. Wenn man nun 10 Fraktionen hat, mit vielen nur 1,2 Personen dann bekommen diese ja unglaublich viel Sprachrecht einfach weil diese Fraktion ob des Statusses reden darf, aber nicht viel Auswahl hat.
Dann eher sagen, ok man kommt zwar rein, aber halt nur als Gruppe wobei man mit abstimmen darf, aber keine Fraktionsrechte hat. Das ist eine Repräsentation, aber keine die so fein ist, dass sie die parlamentarischen Abläufe total unsinnig macht.
Da wären ja noch mehr rein gekommen. Ich finde z.B., dass die Piratenpartei Themenfelder bearbeitet, die sonst im Bundestag nicht vertreten sind. Klar bin ich da biased, aber ich nehme das Beispiel vor allem, weil ich da Ahnung hab
Man kann ja eine Fraktion aus Politikern unterschiedlicher Parteien bilden. Ich hab das Beispiel, glaub ich, hier irgendwo schon mal gebracht, aber im Dresdner Stadtrat haben sich zum Beispiel ein Pirat und ein PARTEIler mit zwei abtrünnigen Grünen zur Dissidenten-Fraktion zusammengeschlossen.
Ok die piraten wären ne bereicherung.
Volt wäre auch ok, aber alle anderen ehr nicht so mmn.
Die tierschutzpartei, die basis und team todenhöfer sind noch drei die ich moch nicht aufgezählt habe. Brauche ich ehrlich gesagt auch nicht im Parlament, besoderns zweitere nicht
Klar geht das, aber bei wahlen finde ich wäre das eine recht sinnvolle grenze, um nicht zu viele einzelabgeordnete zu haben.
Und wenn man eh in eine gruppe will können piraten und partei ja mit einer gemeinsamen liste antreten
Das ist eh der Masterplan, weil alle Folgeregierungen sich damit auseinandersetzen müssen, kein Geld und keine Zeit für eigene Projekte haben und bei der Bevölkerung dann ankommt, dass ja eh egal ist, wen man wählt.
Die NPD hat Aussagen gemacht in Sitzungen, die würde sich kein normaler Mensch trauen im Pausenraum der Firma zu sagen.
Die AFD verpackt es so, dass es gerade noch als „das wird man ja noch sagen dürfen“ durchgeht, gerade wenn der Rest der Leute nicht so 100% informiert ist.
Das Problem daran ist aus meiner Sicht, dass man ja im Idealfall eine eigene Fraktion möchte und sich dann nur notgedrungen zusammen tut
Ich glaube, hier in Dresden würden wir zum Beispiel auch nicht mit jedem von Die PARTEI und auch nicht grundsätzlich mit den Grünen zusammen arbeiten wollen, aber die aus der Fraktion sind halt schon okay
Der Schwerpunkt dieser Wahlbezirke liege in den Wahlkreisen Berlin-Reinickendorf, Berlin-Mitte, Berlin-Pankow, in Berlin Steglitz-Zehlendorf, Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf und Berlin Friedrichshain-Kreuzberg.
Wenn dann werden CDU Wahlkreise an die Grünen und vllt der SPD Wahlkreis von Michael Müller an die Grünen gehn nehm ich an.
Das macht die komplette Wahl für mich fürn Arsch.
Es gibt nicht umsonst einen Wahltag. Als Abgeordneter aus Berlin würde ich da jetzt gut überlegen was ich mache, wenn ich nicht mehr gewählt werden würde.