Da ich zu faul zum Lesen bin. Was passiert, wenn man sich nicht dran hält? Zwangsenteignung?
Wer seine Wohnung trotzdem längerfristig bei Airbnb, Booking.com und Co einstellen will, kann sich freikaufen: für einmalig 3000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Oder er schafft Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen. Wer gegen die Regeln verstößt und trotzdem Urlauber gegen Geld einquartiert, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Interessante Lösung 
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die Grünen in BaWü so:
Was soll schon passieren wenn man so relevante Infrastruktur teilprivatisiert 
Man kann echt nur mit dem Kopfschütteln, aber was soll man als Wähler da auch tun, besonders wenn direkt Wahlversprechen widersprochen wird.
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CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück.
Wenn man alle Leute für ihre Arbeit anständig bezahlen würde hätten solche Argumente kein Gewicht.
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Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.
Was spricht denn eigentlich dagegen, wie von der Union vorgeschlagen, wenigstens die Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar jetzt schon mal festzumachen und über die anderen Punkte zu diskutieren?
Ist ja nicht so, dass die Nicht-Erhöhung ein echtes Druckmittel der Ampel ggü. der Union wäre?
Ich sehe doch jetzt schon kommen, dass zum 1. Januar weder die Regelsatz-Erhöhung, noch die anderen Punkte kommen und Ampel und Union sich gegenseitig die Schuld zuschieben wollen - wovon am Ende aber keiner was hat
Mit der Argumentation kann man auch alle Sozialhilfen abschaffen. Motiviert dann noch mehr jeden Drecksjob anzunehmen und man muss ich gegen alles privat selbst versichern. USA lässt grüßen 
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Weil dann die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass der Rest gar nicht mehr kommt.
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Weil das von der Union nur ein billiger Trick war, mehr auch nicht. Sie können nicht sagen sie seien für mehr Sozialhilfe, gleichzeitig sagen mit dem Bürgergeld würde es sich nicht mehr lohnen arbeiten zu gehen, aber dann im Bundestag gegen den 12€ Mindestlohn stimmen.
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Warum argumentieren die eigentlich mit „Arbeit muss sich lohnen“, wollen dann aber anstandslos die Erhöhung durchwinken? Das ist doch schizophren.
Und Kindergeld auch
Das seh ich als Argument, aber wieso ist das so?
Der Union ist es doch am Ende scheißegal ob die Erhöhung kommt oder nicht. Also ich sehe die Ampel halt in keiner besseren Position, egal ob über das Paket inkl. oder exkl. Regelsatz-Erhöhung diskutiert wird? Oder?
Also geht man auf den Vorschlag nicht ein, weil die Union ihn sowieso nicht ernst meint?
Ich weiß schon, dass das alles seine Gründe haben wird, aber ich sehe einfach nicht den Vorteil darin für die Ampel NICHT auf den Vorschlag mit der Regelsatz-Erhöhung einzugehen.
Genau das, denn sonst hätte sie ja nicht gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt usw.
und was spräche dann dagegen die Union mit ihrem Bluff auflaufen zu lassen?
Weil die Union dann so oder so den Rest vom Bürgergeld blockiert hätte. Da bringen die 50€ mehr auch nichts und man kann sich das direkt sparen. Auf solche Spielchen lässt sich die Ampel zum Glück gar nicht erst ein.
Nee, bei „bevor wir nur 50 EUR mehr machen, machen wir lieber gar nichts“, komme ich nicht mit…
Aber okay, ich bin gespannt wieviel die Ampel auf diese Art zusätzlich zu den 50 EUR durchgedrückt bekommt und wieviel davon zum 1. Januar
Weil man sich dann im long game mit zu wenig hat abspeisen lassen. Wenn die Union sich jetzt durch ihre Blockaden unbeliebt macht, hat man vielleicht in mittelfristiger Zeit die demokratischen Mehrheiten für eine Systemänderung, anstatt durch minimales Entgegenkommen ein falsches System immer weiter am Leben zu halten.
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Es ist ja nicht 50€ oder gar nichts sondern im Idealfall 50€ oder alle Maßnahmen des Pakets.
Am Ende gewinnt meistens wer die Deutungshoheit in der öffentlichen Wahrnehmung erringt.
Bei einem Teilbeschluss der 50€ Erhöhung würde die Union sagen wir haben doch was gemacht und damit vielen Argumenten den Wind aus den Segeln nehmen obwohl die anderen Änderungen ja die wirklich wichtigen sind.
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Finde ich persönlich wieder mal 'n beschissenen Dick-Move von der Union.
Ich selber lebe aktuell von Hartz4 und komme vor allem aufgrund der gestiegenen Wirtschaftskosten gerade so über die Runden. Wenn ich nicht bei meinen Eltern wohnen würde, vermutlich garnicht. Und man möchte sich trotzdem noch die eine oder andere Kleinigkeit gönnen können. Für diesen Monat habe ich noch ca. 40,-€ übrig. Im Notfall kann ich von meinem Vater was Geld bekommen, aber das mache ich ungern, zumal meine Eltern selber nicht so viel haben.
50,-€ mögen zwar auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber es ist nunmal auch besser als nix.
Union! 
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@Yrr und @NaitomeaX
Danke. So machts auch für mich Sinn.
(wobei ich mir nicht sicher wäre, dass die Union am Ende in Teilen doch besser dasteht…)