Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Ja, leider ist kein System perfekt :beanmad:
Aber so angehende Autokraten in der EU haben immer anscheinend die meisten Probleme mit der Justiz, während Exekutive und Legislative irgendwie nie wirklich Widerstand zeigen.

aber das ist in amerika nicht anders, wenn die präsidentenpartei die mehrheit hat

Man müsste noch eine mechanik einführen die es untersagt, dass eine einzelne partei/wahlbündniss mehr als 40% des parlaments stellen darf, weil das ist es jawas Orban und die PiSer in polen so stark macht, ihre durchregier mehrheit

Es ist mir ehrlich unbegreiflich, wie es irgendjemandem egal sein kann, dass bspw. ca. 4 Mio Stimmen der letzten Bundestagswahl keine Repräsentation im Parlament erfahren, Tendenz steigend. Hätte es da diese Reform schon gegeben, würden wir da wahrscheinlich schon von deutlich über 6 Mio Stimmen sprechen. Bei 61 Mio Wahlberechtigten und knapp 47 Mio Wählenden wohlgemerkt. Ich halte die 5%-Hürde für zutiefst undemokratisch und einer Demokratie absolut unwürdig.

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Das magst du so sehen, bis jetzt wird es wohl von Judikative und Legislative nicht so gesehen. Und ich kann dich verstehen, aber meiner Meinung nach, heißt es in einer Demokratie nicht, das jeder Teil der Bevölkerung immer Repräsentiert sein muss.

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Heute startete diese 200€ Einmalzahlung Beantragung (der websitenname ist schon mal genial, ich will nicht wissen wie viele Betrügeerseiten sich irgendwelche Vertipper-Domains haben registrieren lassen, anstatt dass auf einer nterseite vom bund.de oder sowas einzurichten so dass vertipper nur zur Fehlermeldung führen)

Und die Twitter Feeds lesen sich auch so wie man sich das in Deutschland vorstellt.

Es ist wohl nicht so einfach druchzublicken was man braucht (um dort ein Konto zu erstellen braucht man einen Code und noch ein anderen Zugangskonto von BundID, und dafür braucht man wiederrum Elster, Online-Ausweis oder eine PIN)

Heute sind die Server wohl auch gleich abgeschmiert

Und das beste. Es gibt einen digitalen Warteraum :smiley: :smiley:
damit man sich so richtig wie auf einer Behörde fühlt

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Ich will hier keine Werbung für ein Präsidialsystem machen. Es ging rein um die Aussage im Zitat.

Die Aufgabe des Parlaments ist zuallererst Gesetzgebung. Wie das in Deutschland funktioniert, mit Regierungsentwürfen, die dann unter straffer Fraktionsdisziplin abgenickt werden - da kann man sich schon fragen, wo da eigentlich die Gewaltenteilung geblieben ist. (Das Geschacher findet dann außerhalb der Öffentlichkeit statt.)

Dann aber gleich in Gänze zu proklamieren, dass das Parlament dazu da sei, die Regierung zu wählen - da verlassen wir dann den Bereich moderner Demokratie und bewegen uns in Richtung Kaiserreich.
Da ist man dann interessanterweise auch thematisch deutlich näher am Scheitern der Weimarer Republik als bei der Debatte über Kleinparteien.

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„Wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederhaben“

Dazu gab es doch extra vor 4 oder 6 Wochen schon alle Infos wie genau es geht und was man braucht, sodass man genug Vorlaufzeit hatte. So schwierig ist das nicht, traue ich jedem/er Studierenden zu.

Das ist ja auch normal. Wieso sollte man für den Massenansturm zu Beginn für viel Geld enorme Serverkapazitäten bereitstellen. Daher lieber der Warteraum. Oder man macht es halt einen Tag später :smiley:

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What? Das ist doch das Hauptverkaufsargument für die Demokratie. Dass jeder Meinung repräsentiert wird.

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ist es aber nunmal und das ist verdammt gut so. der Kanzler ist dem parlament rechenschaft schuldig und kein möchtegern kaiser wie in präsidialsystemen

nein, wir sind exakt drin

ähm… sowas von nein.
Der Kaiser hat den kanzler nach gut dünken eingesetzt, fun fact, so wie der französische präsident den Premier, und so wie Hindenburg die späteren reichskanzler, wo wir nun wirklich beim scheitern der weimarer republik sind.
Du verdrehst da was ganz gewaltig

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Nein, das jede gehört wird. jede repräsentieren würde zu einem bundestag mit 82 mio abgeordneten führen

Zu viel Bock auf eine sinnlose Semantikdiskussion oder was soll der Kommentar?

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Der kommentar soll, was drin steht, du sprichtst davon das demokratie verspricht alle meinungen zu repräsentieren, aber das hat sie nie und das kann sie nicht.

Sie verspricht alle meinungen zu hören, aber wenn die von zu wenigen menschen geteit wird, wird sie eben nicht umgesetzt oder gar repräsentiert. die 5% hürde ist nicht ideal, aber auch nicht „zutiefst undemokratisch“. Sie ist ein filter, und filter werden nunmal benötigt um demokratie möglich zu machen.
Ob das jetzt ne 5% hürde oder ne maximale sitzanzahl im parlament ist, irgendwer wird immer unrepräsentiert bleiben, das ist die schiere natur einer parlamentarischen demokratie

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Und ergibt sich das daraus, dass er zu Beginn der Legislatur vom Bundestag gewählt wird oder eher aus den nötigen Mehrheiten, um Gesetze beschließen zu können?
Und ist, sagen wir, der US-Präsident dem Kongress keine Rechenschaft schuldig?

Daran ändert sich nichts - egal wie oft wiederholt wird, der Bundestag sei vor allem Wahlgremium für die Regierung.

Wenn doch bloß die Welt unsere gottgegebene Demokratiefähigkeit hätte und nicht so autoritätsverliebt wäre.

Wenn du tatsächlich mal guckst welche systeme demokratisch sind und welche sich zu diktaturen wandeln ist das bild eindeutig, die meisten quasidiktaturen sind untergrabene präsidialsysteme.

um etwas zu wiederholen muss etwas erstmal gesagt worden sein. und das vorallem hast du dir a reinphantasiert

sowohl als auch

nicht ansatzweis so sehr wie der deutsche kanzler.
Olaf kann nicht einfach per dekret durchregieren, wenn ihm das parlament nicht passt
und wenn er dem parament nicht passt ist er weg vom fenster

Das „vor allem“ ist eine heruntergefahrene Interpretation, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass tatsächlich gemeint ist:

‚Die Aufgabe‘ heißt: es gibt keine andere Aufgabe.
Deshalb der Quervergleich zur Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe tatsächlich ist, den Bundespräsidenten zu wählen.

nein es ist eine zugespitzte formulierung, weil

das quatsch ist.
eine aufgabe schließt eine andere nicht aus

Richtig, eine Aufgabe schließt eine andere nicht aus.

Die Aufgabe schließt alle anderen aus.

Das ist der Unterschied zwischen unbestimmten und bestimmten Pronomina.

jetzt sind wir bei unnötigen sematik diskussionen.
deine interpretation gibt der kontext mmn einfach nicht her.

Nun, diese Semantik-Diskussion ist hier aber die entscheidende Frage.

Dass der Bundestag den Kanzler wählt, ist ein Fakt. Darüber gibt es vermutlich keinen Dissens, und es dürfte auch von den wenigsten als in sich problematisch betrachtet werden.
Das Thema kam überhaupt erst auf, weil die These war, dass die 5%-Hürde die Regierungsbildung vereinfacht. Was ebenfalls zweifellos stimmt - und hier gehen die Meinungen eben auseinander, ob die Regeln bei Bundestagswahlen (Legislative) darauf ausgelegt sein sollten, hinterher möglichst reibungslos eine Regierung (Exekutive) zustande zu bekommen.

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