Ich bin mir eher ziemlich sicher, dass das auch wieder kassiert wird. Angenommen CSU, FDP und Die Linke fallen bei der nächsten Wahl raus. Plus mindesten 5% Sonstige. Dann würden einfach mal 1/5 aller Stimmer verfallen. Das kann nicht im Sinn der Verfassung und einer demokratischen Repräsentation sein.
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Dann könnte man die Hürde ja senken. Oder eine Stimmverfallsklausel einführen, die ich hier ja schon ein paar mal angeregt habe.
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Also die Hürde würde ich nicht senken, wer nicht 5% erreicht oder mehr, ist dann halt nicht drin, finde ich okey so.
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Das wurde bis jetzt, meines wissens nach, nicht vom Gericht angezweifelt, dass das nicht unserer Verfassung entsprechen würde. Daher glaube ich, trotz aller Bedenken der 5% Hürde die du immer wieder anbringst, nicht das es daran scheitern wird.
Ich finde es zu tiefst undemokratisch. Und der Fakt, dass diese Hürde weder auf Kommunalebene noch auf europäischer Ebene existiert spricht für mich eher dafür, dass man sie gerne auch abschaffen kann.
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Ich kann mich irren aber ich glaube dass die 5% schon mal vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Da ging es aber um die Europawahl.
Der Sinn der Hürde
Aber das oberste deutsche Gericht sagte auch: Auf Bundestagswahlen ist diese Entscheidung nicht übertragbar. Bei der Europawahl sei die Regierungsbildung nicht von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament abhängig. Anders formuliert: Straßburg wählt keine Regierung der EU.
Im Bundestag dagegen sollten die Fraktionen idealerweise eine Mehrheit finden, die die Regierung stützt: die Kanzlermehrheit oder auch Regierungskoalition. Sinn der Fünf-Prozent-Hürde ist es, die Mehrheitsbildung zu erleichtern. Diesen Faktor wertete das Gericht in der Vergangenheit höher als die unberücksichtigten Stimmen. Klagen gegen die Sperrklausel bei der Bundestagswahl scheiterten.
Wenn ich mir andere Länder ansehe, wo es dann 4 oder mehr Parteien braucht für eine Regierungsbildung und die dann an einer Kleinstpartei flöten gehen kann, finde ich die Hürde von 5% schon richtig.
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Danke fürs raussuchen, warst schneller.
Deshalb denke ich, das es an diesem Grunde nicht scheitern wird.
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Nun sind Wahlen ja aber eigentlich für die demokratische Willensbildung da und nicht, um den Prozess der Regierungsbildung so ungestört wie möglich auszugestalten. Das EU-Parlament wählt heutzutage im Übrigen durchaus die EU-Kommission.
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Das Argument ist halt kompletter Quatsch. Die 5%-Hürde erleichtert nicht die Regierungsbildung. Sieht man zum Beispiel in Sachsen-Anhalt wo wir auch 4 Parteien brauchen für eine Regierung. Was die Regierungsbildung erschwert ist die Unvereinbarkeit von politischen Positionen stimmstarker Parteien. Und komm mir jetzt bitte nicht wieder mit der ollen Kamele Weimarer Republik .
E: Thüringen ist übrigens noch ein besseres Beispiel. Da haben wir jetzt gezwungenermaßen eine Minderheitsregierung. Weil keine Koalition gegen die AfD und Die Linke möglich ist.
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Jain, am Ende wählen die Staatslenker die Kommission.
Ich sehe nicht wo es etwas bringen würde, wenn jede Menge Kleinstparteien im Bundestag sitzen würden. Klar dann wären alle Stimmen repräsentiert, aber für die Arbeit oder Regierungsbildung, würde das nichts bringen. Und doch, die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regierungsbildung zu ermöglichen bzw. zu vollziehen.
Und eine Minderheitsregierung ist doch nichts schlimmes.
Das ganze ist halt eine Frage der persönlichen Einstellung dazu und wir beide sehen das halt unterschiedlich, für mich vollkommen ok.
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Aber hier wird in der Begründung ja anerkannt, das verfallene Stimmen nicht gut sind, nur wird die Mehrheitsbildung höher gewertet.
Aber diese Abwägung kann durchaus anders ausfallen, wenn deutlich mehr Stimmen verfallen, ohne dass das die Mehrheitsbildung wesentlich verbessert. Und da gibt es hier durchaus Anhaltspunkte.
Nur als Vergleichspunkt: Das BVerfG hat auch gesagt, dass bis zu 15 Überhangmandate in Ordnung sind. Auch da war das so eine Abwägungssache, wo es auch um konkrete Größenordnungen ging.
Das Wahlrecht ist komplex, es gibt verschiedene, oftmals entgegen arbeitende Ziele. Ich wäre hier sehr vorsichtig mit einer Prognose ob das jetzt wahrscheinlich kassiert wird oder nicht.
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Genau darum schrieb ich das ich gespannt bin auf die Klagen 
Dann kann man ja die Regierung direkt wählen wie die Franzosen oder Amerikaner und sich den ganzen überflüssigen Quatsch ganz sparen, oder wenigstens nur alle paar Jahre zusammenrufen wie die Bundesversammlung.
…über ständiges geschacher und bockieren zwischen regierung und parlament ärgern.
ne danke, das die regierung vom parlament abhänig ist, ist ne super sache und deswegen wurd das system ja auch in gefühlt jedes land osteuropas kopiert
Die FDP Minister streiten sich auch langsam darum, wer mehr schlechte Schlagzeilen machen will. Der Bildungsgipfel ist ja wohl eine riesige Farce. Fehlt nur noch, dass Buschmann auch noch am Rad dreht.
Wobei uns dadurch so ein bisschen der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive fehlt, weil die Regierungsparteien auch dann immer die Parlamentsmehrheit haben. Da sehe ich dann das System von Check & Balances nicht wirklich.
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Ist die FDP die neue CSU?
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das findet halt ehr im hintergrund statt weil die fraktionen schon früher eingebunden sind.
In amerika, hat man je nach verteilung entweder absolutes durchwinken oder komplette blockade, und in frankreich wird immer irgendwie komisch geschachert, da ist mir unser system deutlich lieber