Ich finde, als Politiker einer Regierungspartei sollte man schon darum bemüht sein, die Leser nicht auf die falsche Fährte zu schicken, indem man Fakten verdreht. Hat jetzt nichts mit Twitter an sich zu tun.
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Schäffler nimmt die information „20,3 % gehaltsverbesserung“, reisst sie aus dem kontext und lässt diesen weg (für wen und warum), setzt die information in einen neuen kontext (signal für andere wirtschaftsbereiche), der aus der quelle nicht hervorgeht, framed es als „wahnsinn“ und „verheerend“ und fabuliert nachfolgend sogar über „ein kartell“.
diesen tweet darf man dann aber nicht als „falschinformation“ verbreitend darstellen, insbesondere solche menschen nicht, die man als „politisch links“ liest.
mehr noch, die menschen, die den tweet als „falschinformation“ verbreitend einordnen, greifen selbst „bei jeder formulierung ins oberste regal“ und implizieren mit ihrer einordnung, menschen mit anderer ansicht zu dem thema als „Nazi“ darzustellen.
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Auch Grundmandatsklausel soll fallen
Außerdem wird es nach dem Willen der Ampel-Koalition keine
Grundmandatsklausel mehr geben. Diese sah vor, dass Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, trotzdem in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen.
WTF? Das Wahlrecht müsste offener für Kleinparteien sein und nicht noch restriktiver. Jetzt hoffe ich tatsächlich, dass die Union mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg hat.
Könnte die CSU dann bald aus dem Bundestag rausfliegen?
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Lustig dabei find ich ja, dass die Union Anpassungen bei der Grundmandatsklausel selbst mit ins Spiel gebracht hat - zumindest soweit ich es nachvollziehen kann.
Bei dem Wahlrechtsreformvorschlag der Union im Januar hatten sie noch selbst vorgeschlagen, dass man die Mindestanzahl der zu gewinnenden Direktmandate von 3 auf 5 erhöht (siehe Quellen unten).
Wäre also noch eine sichere Nummer für die CSU gewesen und hätte höchstens der Linken gefährlich werden können.
Der Komplett-Wegfall könnte sie aber ja vielleicht wirklich blöd erwischen.
(Plus-Artikel)
(CDU, CSU und der Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht: »Natürlich sind wir selbst schuld an der Sache« - DER SPIEGEL)
Merz will bestimmt die CSU zerstören, damit es nurnoch eine CDU Bayern gibt und Söder keine Chance hat Kanzlerkandidat zu werden. 
Ein Teil von mir wünscht sich, dass das wirklich kommt… Vom Prinzip her ist das aber natürlich nicht in Ordnung. Eigentlich müsste man auch endlich eine Alternativstimme, Ranked Choice o.ä. einführen um die erhebliche Benachteiligung von Kleinparteien durch die 5% Hürde zu minimieren.
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Ich weiß schon den Ausweg für die CSU 
Bundeswahlgesetz
Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
Aufgrund eines deutsch-dänischen Minderheitenschutzabkommens ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Das gilt nach dem Wahlgesetz bei Bundestagswahlen für alle anerkannten nationalen Minderheiten, um ihnen Chancen auf eine politische Repräsentation zu verschaffen. Für ein Mandat reichen deutlich weniger Stimmen. Neben den Dänen und Friesen gilt das auch für die Sorben sowie die Sinti und Roma.
Und wer wenn nicht die Bayer sind eine schützenswerte Minderheit in Deutschland
Berlin Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Obergrenzen für den CO2-Ausstoß voraussichtlich das dritte Jahr in Folge nicht eingehalten. Wenn das Umweltbundesamt am Mittwoch die deutsche Treibhausgasbilanz für 2022 veröffentlicht, dürften die Klimaziele abermals von den beiden Sektoren verfehlt worden sein. Ein Rechtsgutachten sieht darin nun einen Verstoß der gesamten Bundesregierung gegen das Klimaschutzgesetz.
Danach hat es die Regierung verpasst, rechtzeitig Maßnahmen zu beschließen, um die Versäumnisse bei den Klimazielen in den beiden Sektoren auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei Günther in Hamburg, das von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.
Nach Ansicht der Juristen liegt die Verantwortung nicht allein bei den Ministerien, die die Klimaziele nicht eingehalten haben. Vielmehr weise das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung insgesamt die Pflicht zu, schnellstmöglich ein Sofortprogramm zu verabschieden, das die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes sicherstellt.
[…]
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Nur dass es halt keine Strafen gibt…
Genau mein Humor: Lindner hat in der Tagesschau von gestern Abend, als es um den neuen Haushalt ging, berichtet, dass neue Schulden jetzt aufgrund der hohen Zinsen zu teuer seien. Wenn es dafür nur eine Lösung gegeben hätte, als die Zinsen noch nicht so hoch waren 
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bei dem ein oder anderen minister könnte man vielleicht mal über präventivhaft nachdenken.
Die links grün versiffte Ampelpolitik macht die deutsche Wirtschaft kaputt 
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Man kann natürlich die Gewinnerwartung einfach immer weiter so absurd hoch setzen, dass jegliche Klimaschutzpolitik ne absolute Katastrophe für alles ist 
Und der nächste gute Politiker von Die Linke ist in der Zukunft raus.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/bundeskanzler-olaf-scholz-bhutan-glueck
Neben Wirtschaftsleistung bezieht Bhutan das Glück in seine Wohlstandmessung mit ein. Für den Kanzler hat das Land damit eine Vorreiterrolle wie beim Klimaschutz.
Das sind ja mal neue Töne.
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Damit ist sie beschlossen, bin auf die Verfassungsklagen gespannt.
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Okay, das ging schnell. Insbesondere mit der Grundmandatsklausel bin ich gespannt - so sehr ich kein Freund der CSU bin, das finde ich nicht in Ordnung.
Allerdings steht im Grundgesetz tatsächlich kaum was zum Wahlsystem, schwer zu sagen was also alles zulässig ist…
Ich hab das gefühl, die Richter werden froh sein, das der Bundestag endlich kleiner werden wird.
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Ich weiß noch nicht so recht, was ich generell davon halten soll. Auf der einen Seite finde ich die 5% Hürde richtig und gut so, weil dann nicht 12 Kleinstparteien im Bundestag sitzen, die gerade vllt mal jeweils 1% oder so abdecken. Auf der anderen Seite würde die CSU als solche dann aus dem Bundestag fliegen außer sie würde endlich zu einem CDU-Regionalverband, was auch wieder Steuergelder sparen würde.
Natürlich wären davon auch Linke und FDP betroffen, schwierig.
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