Warum wird bei so einem Artikel nicht dazu geschrieben, wer dagegen gestimmt hat?
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CDU regierte Bundesländer halt. Aber schon ironisch, dass Wissing mal was nicht bescheuertes umsetzen will und das dann im Bundesrat hängen bleibt.
Hier dann eine ganze Auflistung von den Sachen die angenommen und abgelehnt bzw. zur Verbesserung geschickt wurden.
Oh, ein Sündenbock? Ach, wäre sowieso spätestens nächstes Jahr in Ruhestand gegangen, na dann.
Und man kann gleichzeitig noch einen FDP-Mann installieren, bevor die Ampel evtl. zu Bruch geht.
Wissing wollte mehr Tempo 30 Zonen
und ich dachte, er wäre ein würdiger Nachfolger von Andy Scheuer 
Habemus Verfassungsrichter.
Irgendwie ironisch, dass der Favorit der csu rausgeflogen ist weil er gegen die grundmandatsklausel ist 
Gar nicht mal so lustig, dass Parteien Verfassungsrichter so besetzen, dass Leute mit für sie ungünstigen Positionen nicht Verfassungsrichter werden.
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CSU richtig hip mit Minecraft am Start. (besser gesagt Minecraft-Style, nicht IN Minecraft)
Warum schreiben sie eigentlich anreize für Arbeit erhöhen, als wenn sie Arbeitsbedingungen und Lohn verbessern wollen und nicht das was sie meinen, nämlich wenn ihr nicht Arbeitet dann bekommt ihr so wenig das ihr euch auch gleich auf die Straße setzen könnt und evtl. versuchen wir noch Zwangsarbeit durchzusetzten.
Das klingt doch viel Ehrlicher sollte man als guter Christ nicht Ehrlich sein?
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Das stimmt, aber das wir einen parteiunabhänigeren und weniger konservativen Verfassungsrichter bekommen haben wegen der position ist schon lustig
Ich bin wahnsinnig enttäuscht von den Grünen in diesem Thema. Wir brauchen in Deutschland Parteien, die Alternativen zum Narrativ der AfD in der Asyldebatte aufzeigt, keine die hinterher rennt, damit irgendwelche anderen Themen durchkommen. So machen sie sich unglaubwürdig für Beschlüsse, die vermutlich nur sehr wenig bringen werden (Bezahlkarte, mehr Abschiebungen, Migrationsabkommen).
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Es wirkt auf mich als versuchen die Grünen seit dem Heizungsgesetz möglichst nirgendwo mehr anzuecken.
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Wenn 95 97% des Bundestages eine härtere Asylpolitik geil finden, braucht man sich auch nicht wundern, wenn das die Bevölkerung für die einzige Lösung hält.
oder 97% des bundestages sind dafür weil ein großteil der bevölkerung es so haben will.
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Henne-Ei-Problem.
Wo sind denn die Debatten, die die Chancen von Migration aufgreifen?
Wo sind die kritischen Beiträge, die die Verschärfung von Asylregeln hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Problem analysieren oder überhaupt hinsichtlich ihrer Verfassungsrechtlichkeit?
Wo sind die Vergleiche zu rechten Regierungen in anderen Ländern, die mit ihrer strengen Asylpolitik scheitern?
Wo sind die Artikel, die herausstellen, was national möglich ist und was nur auf EU-Ebene geklärt werden kann?
Wo sind die Stimmen, die einen Ausblick in die Zukunft geben und aufzeigen, was strengere Asylregelungen in der Zukunft einer immer unbewohnbareren Erde bedeuten werden?
Stattdessen bekommt man aus vollen Rohren AfD-Propaganda mit „die Ausländer nehmen eure Wohnungen weg“.
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Dann sollte man aber auch endlich mal die anderen Sachen umsetzen, die die Mehrheit der Bevölkerung will. Zum Beispiel ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen.
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hast du sowas? Welche Regierungen meinst du?