Wissing wollte mehr Tempo 30 Zonen
und ich dachte, er wäre ein würdiger Nachfolger von Andy Scheuer 
Habemus Verfassungsrichter.
Irgendwie ironisch, dass der Favorit der csu rausgeflogen ist weil er gegen die grundmandatsklausel ist 
Gar nicht mal so lustig, dass Parteien Verfassungsrichter so besetzen, dass Leute mit für sie ungünstigen Positionen nicht Verfassungsrichter werden.
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CSU richtig hip mit Minecraft am Start. (besser gesagt Minecraft-Style, nicht IN Minecraft)
Warum schreiben sie eigentlich anreize für Arbeit erhöhen, als wenn sie Arbeitsbedingungen und Lohn verbessern wollen und nicht das was sie meinen, nämlich wenn ihr nicht Arbeitet dann bekommt ihr so wenig das ihr euch auch gleich auf die Straße setzen könnt und evtl. versuchen wir noch Zwangsarbeit durchzusetzten.
Das klingt doch viel Ehrlicher sollte man als guter Christ nicht Ehrlich sein?
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Das stimmt, aber das wir einen parteiunabhänigeren und weniger konservativen Verfassungsrichter bekommen haben wegen der position ist schon lustig
Ich bin wahnsinnig enttäuscht von den Grünen in diesem Thema. Wir brauchen in Deutschland Parteien, die Alternativen zum Narrativ der AfD in der Asyldebatte aufzeigt, keine die hinterher rennt, damit irgendwelche anderen Themen durchkommen. So machen sie sich unglaubwürdig für Beschlüsse, die vermutlich nur sehr wenig bringen werden (Bezahlkarte, mehr Abschiebungen, Migrationsabkommen).
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Es wirkt auf mich als versuchen die Grünen seit dem Heizungsgesetz möglichst nirgendwo mehr anzuecken.
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Wenn 95 97% des Bundestages eine härtere Asylpolitik geil finden, braucht man sich auch nicht wundern, wenn das die Bevölkerung für die einzige Lösung hält.
oder 97% des bundestages sind dafür weil ein großteil der bevölkerung es so haben will.
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Henne-Ei-Problem.
Wo sind denn die Debatten, die die Chancen von Migration aufgreifen?
Wo sind die kritischen Beiträge, die die Verschärfung von Asylregeln hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Problem analysieren oder überhaupt hinsichtlich ihrer Verfassungsrechtlichkeit?
Wo sind die Vergleiche zu rechten Regierungen in anderen Ländern, die mit ihrer strengen Asylpolitik scheitern?
Wo sind die Artikel, die herausstellen, was national möglich ist und was nur auf EU-Ebene geklärt werden kann?
Wo sind die Stimmen, die einen Ausblick in die Zukunft geben und aufzeigen, was strengere Asylregelungen in der Zukunft einer immer unbewohnbareren Erde bedeuten werden?
Stattdessen bekommt man aus vollen Rohren AfD-Propaganda mit „die Ausländer nehmen eure Wohnungen weg“.
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Dann sollte man aber auch endlich mal die anderen Sachen umsetzen, die die Mehrheit der Bevölkerung will. Zum Beispiel ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen.
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hast du sowas? Welche Regierungen meinst du?
Die Grünen haben doch eh schon jede Glaubwürdigkeit verloren.
So wie sie sich von der FDP vorführen lassen und alles mitmachen:
Was normalerweise komplett gegen ihre Philosophien geht 
Österreich unter Türkis-Blau zB oder aktuell in Italien.
Italien. Meloni ist angetreten mit dem Versprechen die Zahlen ungeregelter Migration abzusenken. Dieses Jahr kamen mehr Asylbewerber nach Italien als je zuvor.
Italy does not have repatriation deals with many of the nations where the migrants come from, meaning it cannot deport them even if it wants to. Highlighting the problem, Rome deported just 3,916 foreigners in 2022.
Aus irgendeinem Grund ist es wahnsinnig schwer Abschiebezahlen zu Italien zu finden.
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und @Sodis
okay, Österreich kann sein. Ich kann mich nur noch dran erinnern, dass sich die Regierung dort vor ein paar Monaten gefeiert hat, weil die Asylzahlen stark runtergegangen sind, während sie in Deutschland gestiegen sind.
Bei den Zahlen stimmt das mit Italien so gesehen natürlich.
Zumindest die Wähler scheinen die Regierung aber noch nicht als gescheitert anzusehen. Aktuell liegt die Meloni-Partei jedenfalls in Umfragen noch knapp 3 Prozentpunkte über dem Ergebnis der letzten Wahl (https://politpro.eu/de/italien). Wobei die Asylpolitik sicher nicht das einzige Thema sein wird, das die Umfragen beeinflusst. Aber ich denke schon, dass die Migration auch dort noch eins der Hauptthemen sein wird.
Ja gut, abgesehen davon, dass ich seit Kurz kaum mehr etwas von Wahlumfragen halte, sagt das auch recht wenig darüber aus, ob diese menschenunwürdige Politik auch nur ansatzweise erfüllt, was sie verspricht.
Das ist KI-generiert. Zentrum für politische Schönheit ruft dazu auf, Stimmen zu sammeln für einen Verbot.
ich weiß nicht, ob das hier in den Thread passt (falls das Video fehl am Platz ist, könnt ihr mir gerne sagen wo sowas besser aufgehoben ist 
)