Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Stimmt es denn? oder ist der Titel nur Clickbait?

Das ist KI-generiert. Zentrum für politische Schönheit ruft dazu auf, Stimmen zu sammeln für einen Verbot.

Kannst du das bitte in deinen Post editieren?

wird gemacht :saluting_face:

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Interessant, dass man darauf reinfallen kann. Am Mund kann man klar erkennen, dass es nicht echt ist. Aber ich verstehe auch, dass besonders ältere Menschen es schlechter erkennen können.

Du hast mich alt genannt :confused:

Stimmen sammeln? Also nicht, dass ich was gegen ein AfD-Verbot hätte, aber was soll mit diesen Stimmen passieren bzw. welcher Stelle sollen die mit welcher Absicht präsentiert werden? Ein Parteienverbot ist doch kein Mehrheitsendscheid…

Dieses Argument Generationsgerechtigkeit, welches ich jetzt zuletzt auch wieder öfter gelesen habe wegen der Schuldenbremse, ist doch absurd.

Der Großteil der Politiker und auch Bürger, welche damit heute besonders stark argumentieren, leben wahrscheinlich eh nicht mehr oder ist es dann eh egal, da im letzten Drittel.

Aber mir kann doch niemand erzählen, dass es so viel gerechter ist, dass man zukünftigen Generationen ein Scherbenhaufen zurücklässt, veraltete Infrastrukturen (Städte, Verkehr, Öffis) oder Systeme (Rente etc.), nicht aufgestellt für Veränderungen und Krisen in der Zukunft. Und ja, man kann über Klimawandel noch so sehr herziehen, eine Veränderung wird es trotzdem geben und die wird auch Deutschland beeinflussen. Da macht es doch schon Sinn Gegenmaßnahmen aufzustellen als das wenn manche Situationen eintreffen (Hitze, Überschwemmungen), dann erst die Haushaltsbüchse öffnen müssen.

Ist das dann auch Generationsgerechtigkeit?

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Ahh ja, die Vorteile der globalen Welt schön abgreifen, aber Verantwortung übernehmen wollen auf keinen Fall, ja so liebt man die Rolle von Deutschland in der Welt.

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Ich stoße mich etwas am Begriff der Führungsrolle. Sollt Deutschland als 5.(?)größte Wirtschaftsmachr Verantwortung übernehmen und diplomatisch wie ökonomisch vorangehen? Ohne Frage. Aber bitte keine militärische Aufrüstung und schon gar keine politische Vormachtstellung.

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Wir hatten bei uns 8 Jahre eine FDP-Oberbürgermeisterin. In dieser Zeit wurde viel „gespart“. Was bedeutet: Wenig bis keine Sanierungen in städtischen Gebäuden wie Schulen, Rathaus, Hallen und anderen Verwaltungsgebäuden. Das Ergebnis damals: ausgeglichener Haushalt. Das Ergebnis heute: Marode Schulen, kaputte Leitungen im Rathaus, Sanierungsstau ohne Ende. Und dank Inflation und allgemeinen Preissteigerungen kostet das heute alles deutlich mehr als damals.

Sparen bedeutet vor allem der nächsten Generation einen Haufen an Aufgaben und Kosten zu übertragen.

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Aber an den Umfragen sieht man wie gut die Propaganda die vor allem FDP und CDU betreiben funktioniert. Die Mehrheit will keine „Schulden“. Denen wurde aber auch jahrelang erklärt, dass so ein Bundeshaushalt geführt werden muss wie die schwäbische Hausfrau ihren Haushalt führt. Der Unterschied: Keine schwäbische Hausfrau muss Schulen betreiben, Straßen und Schienen in Schuss halten oder Energiepreise bremsen.

Ich hoffe wenigstens dass wir irgendwann mal zurückschauen und merken was für einen Trümmerhaufen wir da aktuell produzieren. Kein großes westliches Industrieland hat so etwas wie eine Schuldenbremse. Die Investieren alle in ihre Wirtschaft und die Infrastruktur. Die USA zB eine Billionen €. Die lachen über 60 Mrd.

Jeder Euro den der Bund oder das Land investiert landet am Ende bei Handwerkern, Baufirmen und Betrieben die es aktuell dringend nötig haben. Die widerum konsumieren dann wieder mehr. Wodurch der Einzelhandel oder die Gastronomie gestärkt wird. Das Geld verschwindet ja nicht. Das ist VWL erstes Semester. Das würde so manchen Politikern gerade bei CDU oder FDP mal ganz gut tun.

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Darum finde ich es so traurig, wie gebetsmühlenartig dies immer so wiederholt und darauf verwiesen wird. Besonders die CDU/CSU, der doch so viel auch an Heimat erhalten und Familie mit Kindern liegt, müsste doch auch hier wieder ordentlich in den Modus „Wir wollen diesen zukünftigen Generationen auch keine Baustelle hinterlassen“ gehen.

Wüst… die Kinder und Enkel vor der Übergriffigkeit heutiger Regierenden zu schützen. Aber vor allem anderen was die Regierungen der letzten Jahre verschläft, ist in der Zukunft auch niemand geschützt.

https://twitter.com/HendrikWuest/status/1729029629808460166

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Vor allem war früher der klare Tenor: Antizyklisches Verhalten. Geht die Wirtschaft runter muss der Staat investieren und so private Investitionen ergänzen und ausgleichen. Läuft die Wirtschaft kann man sich mehr zurücklehnen (ganz platt gesagt). Wo zum Teufel ist dieser Tenor hin? Auch das ist eigentlich VWL Grundwissen.

Bzw. das haben wir in der Schule gelernt (ich war auf einem Wirtschaftsgymansium). Das ist also auch allgemein anerkanntes Schulwissen…

Sag Danke zu all jenen, die die neoliberale Ideologie immer wieder propagiert haben.

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Es wird ja eher BWL gelebt als VWL.

Guter Punkt. Dieses Gefühl habe ich auch. Aber selbst der schlechteste BWLer weiß, dass jede Firma die zukunftssicher sein will Investitionen (auch über Schulden) braucht. Wenn du ne neue Produktionshalle bauen willst, weil du denkst, dass sich das auf lange Sicht lohnt, geht jeder Firmenboss zu seiner Hausbank und holt sich nen Kredit und fertig.

Wobei das auch immer so ein Ding ist. Dann wird ja immer gewarnt, dass man die fragile Konjunktur wieder abstürzen lässt und deswegen weitergemacht werden soll.
Ansonsten ist es mittlerweile auch ein Problem, dass es keine kurzfristigen Infrastrukturprojekte gibt, die man dann beginnen könnte. So Großprojekte und auch die Planung von Sanierung kann auch gerne mal 3, 4, 5 oder im schlimmsten Fall 10 Jahre dauern. Damit kann man nur schwerlich antizyklisch reagieren.