Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Klar, Höcke ist ein „Prachtexemplar“, eon „kapitaler Bock“, aber er ist nur ein Teil der AfD, der alleine - auch mit seinen Handlangern und offen Gleichgesinnten zusammen - wohl nicht zum Sturz der Partei ausreichen wird.

die andern parteien haben jahre lang nichts gemacht …

aber wenn ein verbot kommt DANN gehts natürlich los :kappa:

Ich sehe übrigens auch das Problem nicht es einfach mal zu versuchen. Ich mein, selbst wenn der Antrag scheitert wird so viel über die rechtsextremen Umtriebe der Partei geredet werden, wie sonst nie. Trumps Impeachment-Prozess hatte auch keinerlei Aussicht auf Erfolg. Und war trotzdem richtig und wichtig. Und ich hab bisher noch keine Belege dafür gesehen, dass es ihm genutzt hätte.

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Höcke will die AfD nicht stürzen, sondern sie zu einer Ein-Mann-Partei umbauen.

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem, was du da redest, und meinem Beitrag.

In dem Beitrag steht nichts davon, dass etwas gemacht würde, sondern, dass ein Verbot Zeit gewänne. Wenn diese nicht genutzt würde, wäre das natürlich verschwendet.

Wenn es scheitert, dann ist dies eine vom Verfassungsgericht öffentlich gemachte Zustimmung für die Machenschaften einer faschistischen Partei und dann wird es richtig gefährlich, denn das verschiebt die Grenze noch weiter nach rechts.
Dann ist nämlich „noch mehr erlaubt“.

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zeit gabs genug

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Das konservative und liberale sich einfach mitfaschistoieren lassen ist kein naturgesetz, schau nach polen. Die größte Opposition der pis war liberal und konservativ. Oder nach israel, die größten gegner der likud sind gantz, lib con und lapid, liberal

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Im Zweifel halt auch für den moralischen „Ankläger“, also „Nazi“ als Default-Einstellung. Damit überzeugt man die Frustwähler zur Umkehr. Aber die Bemühung um sie sind diese Menschen eigentlich auch nicht Wert, ist wohl unter der Würde stabiler Linker.

Also nur mal so, aber wenn man nur heimlicher Protestwähler ist, kann man ja eh nicht von irgendwas ausgeschlossen werden, da unsere Wahlen nun mal geheim sind. Ist also nun nicht so, dass diese Leute dann Diskriminierung fürchten müssen und sich ins rechte Milieu flüchten müssen

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Erinnert mich immer an unsere Großelterngeneration die ja von nichts gewusst haben wollen, egal ob teilweise ganze Straßenzüge „gesäubert“ wurden und massenhaft Menschen mit Zügen deportiert wurden. Ja ja, alles nur Protestwähler und wie war das, alles nur ein „Fliegenschiss unserer Geschichte und ein Denkmal der Schande“ etc.

Und deswegen nie anfangen oder was? … was ist denn das für ein argument? Gestern hab ich nix gemacht also mach ich morgen auch nix?

Möglich ist es natürlich, dass nach einem AfD-Verbot so getan wird, als habe man gewonnen, statt die Dinge anzugehen, aber das ändert ja nichts an der Tatsache, dass ein AfD-Verbot Zeit gewinnt, etwas zu unternehmen. Der Impetus, etwas zu machen, steckt da doch drin.

Weil Parteien nur dann was machen, wenn ihre Macht gefährdet ist. Es geht doch nicht um gute, sondern um sichergestellte Arbeit und Einkommen. Dies sichern sich Parteien durch den Einfluss der Wirtschaftslobby und durch Stimmen der Wählenden, beide müssen bei Laune gehalten werden. Jetzt muss abgewogen werden wo die Laune denn hingeht.

um etwas zu unternehmen brauchst du kein verbot.

zeit gab es die ganzen letzten jahre schon.

also finde ich das argument ein verbot bringt die nötige zeit , quatsch

Na ja, dass hat halt die Republikaner weiter radikalisiert. Ich finde jetzt nicht, dass die Republikaner in ihrem aktuellen zustand eine Bereicherung sind.

Solche Fehlschläge radiklisiern halt weiter und führen dazu, das es mehr Zustimmung gibt, weil man halt auch öffentlich in Bezug auf die AfD sagen kann, dass man auch noch juristisch im Recht ist.

Das Impeachment in den USA ist übrigens rein politisch, während ein Parteiverbot in Deutschland auch noch direkte juristische Auswirkungen hat.

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Wieviele nsdap Wähler waren zu Beginn eigentlich „waschechte faschos“?

In dem Beitrag steht nirgendwo, dass ein AfD-Verbot „die nötige zeit“ brächte.

Müssen sie nicht, aber die Ablehnung des sogenannten „Establishments“ würde größer werden. Dann hast du durch ein Verbot nicht Feuer mit Feuer bekämpft, sondern einen weiteren Brand gelegt.

Ich hab nur noch dunkel in Erinnerung, dass bei der letzten freien Wahl die größte Wählerwanderung von der SPD zu NSDAP statt gefunden hat.

Drölf Fantastillionen.

Sie haben sie verboten, allerdings nicht auf Grundlage einer demokratischen Verfassung, wie im Falle der afd diskutiert wird.