ist doch die gleiche argumentation wie bei der kindergrundsicherung.
die leute (und ihre kinder) müssen in menschenunwürdiger armut aufwachsen, damit sie jeden job annehmen müssen, weil dann die löhne schön niedrig bleiben können.
man spielt (selbst geschaffene) strukturell benachteiligte gruppen gegeneinander aus, für die eigenen profitinteressen.
und dann behauptet man, es ist ja jeder selber seines glückes schmied. das legitimiert dann praktischerweise die eigene privilegierte stellung ideologisch gleich mit.
und der argumentationszirkel schließt sich.
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wegen armut im knast und, weil staatliche institutionen die IT nicht hinbekommen, sogar länger als rechtlich vorgesehen.
rechtsstaat.
Ein Länderverbund von neun Bundesländern, angeführt vom Freistaat Bayern, forderte für „Anpassungen im Bereich der IT“ sogar sechs Monate Aufschub und bekam nun einen Teil davon gewährt. Das bedeutet: Menschen, die wegen Banalitäten wie Fahren ohne Ticket, Diebstahl von Lebensmitteln oder Drogenbesitz zu geringen Geldstrafen verurteilt werden und diese trotzdem nicht zahlen können, müssen weiterhin einen nicht bezahlten Tagessatz mit einem Tag Gefängnis kompensieren.
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Schön populistisch, wie man das von der FDP gewohnt ist. Die Sportler von heute leiden wahnsinnig darunter, dass die Bundesjugendspiele nächstes Schuljahr nicht mehr mit Wettkampfgedanken stattfinden und konnten deshalb keine Medaillen gewinnen.
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Wenn es nach dem Leistungsprinzip ginge, würdest du keine +10k im Monat kassieren, Lindner!
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Hä? Der leistet doch viel. Ist halt nur alles scheiße
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Hat Leute wie Wissing im Team hat, sollte mit Forderung nach Leistungsmessung vorsichtig sein
Tilo Jung’s Kommentar fand ich lustig:
Bist du nicht FÜR den Verzicht auf Leistungsmessung der einzelnen Bundesministerien beim Klimaschutz?
https://twitter.com/TiloJung/status/1696598814419759229
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Ne, an den sechs die da demontiert werden, hängt nicht die gabze republik.
Natürlich wärs besser sie würden erhalten bleiben, aber aus 6 Windrädern den grünen einen strick drehen zu wollen find ich albern
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6 windkraftwerke für 6 dörfer und einiges an kohle die im boden bleibt.
Dass RWE ständig neue Abbaugebiete dafür braucht, dass mehr Kohle im Boden bleibt, ist ja auch so ein PR Stunt sondergleichen.
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Neue abbaugebiete!? Welche sollen das sein?
Überall da, wo sie neu Infrastruktur und Natur zerstören?
Nenn mir ein neues abbaugebiet
Kindergrundsicherung: CDU-Chef Merz zerpflückt Gesetz - und warnt - Berliner Morgenpost
Merz gab der Funke-Mediengruppe ein Interview, dass derzeit von allen Medien aufgegriffen wird.
Mal die diskussionswürdigsten Passagen
Er will auf drei Kernpunkte setzen. Einerseits Bildung, dann Ausweitung des Energieangebots („Das heißt im Klartext, die Bundesregierung muss schleunigst die drei Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, die im April willkürlich abgeschaltet wurden“) und den dritten Punkt nennt er den wichtigsten
Merz: Wir müssen raus aus dieser ganzen Verbotsdiskussion, wenn es um die Umwelt- und Klimapolitik geht. Wir werden nur mit 360 Grad Technologieoffenheit erfolgreich sein. Die Ampel darf nicht vorgeben, dass nur noch E-Autos die richtige Mobilität und Wärmepumpen die richtige Heizung sind. …
Er verspricht das Heizungsgesetz auf jeden Fall wieder abzuschaffen.
Das andere Thema ist Leistung. Er ist großer Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, aber auch der 4 Tage Woche
Merz…Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in diesem Land ist heute so hoch wie vor 30 Jahren, als sieben Millionen Beschäftigte weniger im Arbeitsmarkt waren.
Funke: Dahin wollen Sie zurück?
Merz: Eines ist jedenfalls klar: Unser Wohlstand lässt sich nicht mit bedingungslosem Grundeinkommen und 4-Tage-Woche bei vollem Gehalt aufrechterhalten. Wir haben im Bundesvorstand auch über den Sport gesprochen: Die Männer scheitern bei der Fußball-WM, die DFB-Frauen scheiden auch früh aus, und von der Leichtathletik-Weltmeisterschaft bringt Deutschland zum ersten Mal keine Medaille nach Hause. Für mich ist das symptomatisch. Wir müssen über die grundsätzliche Haltung in unserem Land reden: Sind wir noch bereit, uns für unseren Wohlstand und unsere Alterseinkommen anzustrengen?
Zuletzt noch zu dem Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD
Funke: Die CDU hat einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, der die Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei gleichermaßen verbietet. Ist Ihre Brandmauer nach links so massiv wie nach rechts?
Merz: Wir haben den Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt.
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Ähm… ist das nun Technologie offen?
Und was heißt willkürlich abgeschaltet. Das hat seine Partei ein Jahrzehnt vorher beschlossen. Ein Jahr bevor sie beschlossen haben, dass sie, 360 Grad Technologieoffen, den Solarausbau an die Wand gefahren haben.
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Vor allem war es eher willkürlich die Laufzeit noch mal zu strecken, obwohl laaaaange vorher anderes beschlossen war.
Die Verlängerung über den Winter würde ich halt in Angesicht einer Energiekrise auch nicht als Willkür sehen. Es war tatsächlich nachher nicht so notwendig wie gedacht, doch Willkür war es nicht.
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