Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

:eddyclown:

Das Überbürokratisierung erfunden ist und Politiker es fordern, dass Deutschand Deindrualisieren zu wollen durch Outsourching und Deutschland doch eigtl total Super ist? :eddyclown:

Die ganzen Insolvenzen muss ich mir wohl eingebildet haben.

Sieht doch gut aus, im Vergleich zu den Vorkrisenjahren gibt es sogar weniger Insolvenzen.

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Im Foyer und auf der Terrasse wird geplaudert, die meisten Gäste scheinen sich zu kennen. Ein Mann trägt Lederhosen, zwei andere haben lila Warnwesten, auf denen geschrieben steht: „Politiker müssen haften“. An einer Wand sind Stände aufgereiht: Bündnis für Deutschland, Christdemokraten für das Leben, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Werteunion. Leute von CDU bis AfD interagieren fröhlich miteinander, der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ist auch dabei, von Brandmauern keine Spur.

Die Podiumsdiskussion beginnt. Maaßen sagt, dass Brandmauern fallen müssten: „Ohne AfD können wir nicht, es geht darum, wie wir mit ihnen können.“ Aber er berichtet auch von seinen „Berührungsängsten“, insbesondere wegen der Russlandnähe der Partei. Dann spricht Cotar und sagt auch Unversöhnliches: Sie wirft manchen AfD-Mitgliedern vor, „korrupt“ geworden zu sein. Einige Männer im Publikum macht das wütend. „Das stimmt nicht!“, ruft einer. Auch unter den Zuhörern gibt es unversöhnliche Lager, manche klatschen nur für Maaßen, andere nur für Cotar. Sie sortieren sich selbst, als Schwarm. Veranstalter Kelle versucht einen gemeinsamen Nenner zu finden: „Die Grünen müssen raus aus der Regierung – und mit der AfD muss geredet werden.“
Aber ganz so will er das nicht stehen lassen. Plötzlich fängt auch er mit Berührungsängsten an. „Mit Joana, mit Frank könnte ich sofort, kein Problem“, sagt er und meint den vergleichsweise gemäßigten AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel. „Aber es gibt eben diese andere Truppe, und mit denen will ich nichts zu tun haben.“ Das klingt steinhart. Fast wie eine Brandmauer.

Schon witzig, dass sie groß auf geheim machen und dann kann man sich einfach online ein Ticket bestellen.

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Gleich kommen die üblichen Verdächtigen und versuchen das kleinzureden oder mit „Aber die Grünen haben da auch mal einem Antrag der AfD zugestimmt“ abzulenken.

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Als erstes sind aber wie immer die üblichen Verdächtigen da, die eine CDU/AfD-Koalition herbeischreiben wollen und auch noch in 10 Jahren eine unmittelbar bevorstehende CDU/AfD-Koalition erwarten, die es bis dahin immer noch nicht gegeben hat.

Leider ist der Artikel hinter einer Pay Wall. Ich denke mir halt wenn sich Leute vom rechten Rand die in der CDU nichts zusagen haben mit der AfD treffen, dann ist mir persönlich ziemlich egal. Anscheinend wurde ja auch die Abneigung gegen das Höcke Lager kundgetan.

Ich glaube über das Verhältnis von Maaßen zu seiner eigenen Partei ist eigentlich schon alles gesagt worden.

Das setzt Merz unter Zugzwang. Er hat (mal wieder) jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und ich denke, wir können uns einigen, dass eine gemeinsame Podiumsdiskussion definitiv unter Zusammenarbeit fällt.
Ich habe versucht alles zu zitieren, wo Anwesende genannt wurden.

Und nun Herr Söder?

Wayne? steht ja im Artikel, dass sich Knobloch hinter Söder und seine Entscheidung stellt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/charlotte-knobloch-hubert-aiwanger-flugblattaffaere-entschuldigung

Aus der Sicht von Knobloch hat Söder richtig gehandelt:

Knobloch bekräftigte, dass sie die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), an Aiwanger als seinem Vize festzuhalten, als politisch zu akzeptieren betrachte. Sie äußerte die Befürchtung, dass Aiwanger die Situation im Falle einer Entlassung für sich ausgenutzt und damit Erfolg gehabt hätte. Dies wäre aus ihrer Sicht die größere Katastrophe gewesen.

Trotzdem widerspricht sie doch klar der Annahme, das das alles doch nur eine „Jugendsünde“ war und Aiwanger heute ein anderer ist.

Ja, aber was ist deine Handlungsaufforderung an Söder, wenn du aufgrund des Beitrags schreibst

„Und nun Herr Söder?“

Söder ist ein ziemlicher Dummbeutel, da wird hier im Forum (fast) niemand widersprechen. Aber in diesem konkreten Fall hat er ja aus Sicht Knoblochs in der Grundsache „das Richtige“ getan

Interessantes Signal, dass man im Amt bleiben darf, um den eigenen Rausschmiss nicht instrumentalisieren zu können.

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Trotzdem klang es gestern so, als wäre es für Söder wichtig, das Aiwanger sich mit jüdischen Gemeinden/Vertretungen trifft, um Zweifel auszuräumen. Dies passiert nun aber nicht, es kam sogar die Andeutung das Aiwanger sich eben nicht geändert hat.

Denke das liegt an der baldigen wahl, aberbedenklich find ichs allemal.

falls der söder doch rückgrad hätte, würde er aiwanger noch in der wahlnacht rauskicken, aber es gibt wenig wirbeltiere mit so wenig rückgrad wie söder

Ja und exakt wegen dieser Rückgratlosigkeit wird Söder alles vermeiden, was ihm Stimmen bei der Wahl kosten könnte. Nach der Wahl sieht das dann anders aus.

Also Stellung sollte Merz schon dazu nehmen. Wird er wahrscheinlich auch noch müssen. Ich denke allerdings nicht, dass man da wirklich von einer Zusammenarbeit reden kann. Da es sich jetzt nicht wirklich um zentrale Meinungsträger in der CDU handelt. Das sollte die CDU nochmal klarstellen.

Sie hat gesagt, dass sie Söders Entscheidung versteht. Also sehe ich da jetzt nicht so das Problem für Söder.

Ja, wäre auch wünschenswert. Ich glaube aber es wurde deutlich klar gemacht warum die Entscheidung so gefallen ist.