Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

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:beanthinking:

Oh, MOMENT

Vielleicht ist es so deutlicher … :beancool:

Du sagtest …

Dann präsentier ich dir die Aussagen (welche sie auf besagten Parteitag tätigte) ; und dann kommt … :beanwat:

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mir fiele es halt schwer so etwas noch als geordnet zu bezeichnen

(aktueller Stand zu Unterbringungen in der Stadt Kevelaer als Beispiel in den tagesthemen ab 8:54)

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Also wenn ich es richtig Verstanden habe, ging es um das Thema, dass Menschen die kein Asyl bekommen haben, schnell abgeschoben werden. Du hast dann noch 5 andere Themen aufgemacht. Also bitte…

Also willst du Duldungen usw abschaffen?

Also ich finde es schok sinnvoll das die Leute zügig ausgewiesenen werden, wenn das Asylverfahren durchlaufen haben und dieses negativ beschieden wurde. Um nichts anderes geht es.

das ist nicht richtig.
pechstein hat in uniform gesagt:

Sie forderte auch mehr Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag, so Pechsteins Ansicht.

und du fandest

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Ja, da bleibe ich auch dabei. Der Zusatz ist zwar populistisch, aber macht den Kohl für mich jetzt nicht Fett. Sie hat nämlich nicht über die Menschen gesprochen, die Asyl bekommen.

Ja, weil man über eine Million Ukrainer ohne irgendetwas ins Land gelassen hat, die dieselben Kapazitäten belasten und damit die Kommunen schon voll ausgelastet hatten. Ohne diese Menschen hätte es dieses Jahr überhaupt keine Diskussion über Asyl gegeben. Aber das sind ja die „guten“ Flüchtlinge gegen die man nicht so gut Stimmung machen kann von rechts.
Es war vollkommen richtig das so zu regeln, aber dann hätte man auch entsprechend Geld dafür bereitstellen müssen, um das zu bewältigen. Stattdessen wurden die Kommunen wieder allein gelassen und kriegen jetzt mit dem tollen Wirtschaftspaket noch einen schönen weiteren Einschnitt in ihre Finanzen. Das ist halt das Stock in die Speichen des Fahrrads-Meme in Reinkultur.
Und wenn man dann wieder Kretschmer reden hört, platzt einem echt die Hutschnur. Schön permanent Russland in den Arsch kriechen, aber nicht sehen, dass der Krieg in der Ukraine der Haupttreiber für das derzeitige Problem ist. Aber hey, wir machen einfach die Grenze nach Polen dicht., dann ist alles gut. „Ein Gebot der Vernunft und des Anstands“ alles klar. Da hätte man auch jemanden von der AfD hinstellen können, da wäre das gleiche bei herumgekommen.

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Sie hat in einem Atemzug über die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber gesprochen und dann über die Ängste von alten Menschen und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln, vor Menschen mit Migrationshintergrund. Man sieht Menschen nun mal nicht an, wie lange sie schon in einem Land leben oder wie der Stand ihres Asylantrages aussieht oder welchen Pass sie besitzen.
Das diese Ängste aber durch ganze andere Sachen hervorkommen, wie zum Beispiel Berichterstattungen durch die Medien, Afd, Rassismus, Populismus usw. oder Frauen die Angst vor Männern haben müssen, gerade Nachts, wenn sie nach Hause wollen, wird hier, von ihr, mit keiner Silbe erwähnt.

Der Text ist aus den Transkipt von Youtube, von der Rede von Claudia Pechtstein. (Ein paar Sachen hab ich manuell angepasst, außer Satzzeichen. ^^)

„wenn ich richtig informiert bin reden wir derzeit etwa über 300.000 solcher Fälle wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen um dieses Problem recht stattlich zu lösen so erleichtern wir nur nicht nur die Arbeit der Polizei Kolleginnen sondern auch grundsätzlich für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen allein die öffentlich rechtlichen Verkehrsmittel zu nutzen zu können ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen gehört zum Beispiel gehört zu den Alltagsproblemen die viele besonders ältere Menschen und Frauen belasten darüber wird hier viel zu wenig gesprochen meiner Meinung nach hierfür Verbesserung zu sorgen sollte uns grundsätzlich 100 mal wichtiger sein als
darüber nachzudenken ob wir einen gender-sternchen setzen oder …“

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es ist, insbesondere im kontext, den sie setzt, eine rechtspopulistische fremdenfeindliche aussage, die das narrativ befeuert, alle asylsuchende seien potenzielle gewalttäter, was wohl zudem kaum empirisch haltbar sein wird.

aber gut, dass du mal farbe bekennst.

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Weil man es in Deutschland seit Jahrzehnten so löst, anstatt einmal Strukturen zu schaffen, diese runterzufahren wenn nicht gebraucht. Wird sich durch gewurschtelt und das ist von ganz oben so gewollt.
Egal ob es bei Migranten ist, Schulen oder Behörden.

Nein es geht auch um gedudelte Personen und diese haben in der Regel gut Gründe warum sie geduldet sind.

Das Handelsblatt hatte ja Vetternwirtschaft/Compliance-Vorwürfe gegen einen Leiter des Vehrkersministeriums hervorgebracht. (z.B. hier)

zusammengefasst war es folgendes

Seit dem 28.07.2023 haben wir in mehreren Artikeln berichtet, dass der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten am Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Herr Prof. Dr.-Ing. Klaus Bonhoff, vermutlich mit einem bayerischen Unternehmer befreundet und mit diesem in einen gemeinsamen (Ski-)Urlaub gefahren sei. Wir haben darauf aufbauend den Verdacht verbreitet, dass die Vergabe von Fördermitteln auf Freundschaften und gemeinsame Urlaube von Herrn Prof. Dr.-Ing Bonhoff zu diesem Unternehmer zurückzuführen sei.

Das Ganze stimmt wohl nun nicht und das Handelsblatt hat eine Gegendarstellung veröffentlicht (oder müssen)

Herr Prof. Dr.-Ing. Bonhoff ist nach uns nunmehr vorliegenden Erkenntnissen mit dem bayerischen Unternehmer weder befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren. Auch den Verdacht, dass die Fördermittelvergabe an diesen bayerischen Unternehmer auf privaten Freundschaften von Herrn Prof. Dr.-Ing. Bonhoff beruhte, halten wir vor diesem Hintergrund nicht weiter aufrecht

Es gab erst neulich auch erst einen zweiten Vorwurf. (hier)

Auch der war nicht korrekt.

Die Aussage zu Ungereimtheiten der Honorarprofessur war wohl falsch und auch

Auch die Bezeichnung von Herrn Prof. Dr.-Ing. Bonhoff als „Professor ohne Publikationen“ ist nicht korrekt. Nach Auskunft der TU Hamburg wurde die Publikationstätigkeit im Laufe des Verfahrens geprüft. Die Publikationsliste (inkl. international begutachteter Publikationen, nationaler und internationaler Vorträge sowie von Patenten) lag allen Ausschüssen und unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern vor, wurde ordnungsgemäß begutachtet und geprüft.

Das war ein dicker Bärendienst des Handelsblattes für folgende Journalisten die zu Compliance ermitteln.

Aber auch selten schlecht Sachen zu behaupten die sich normalerweise leicht prüfen lassen sollten die dann nicht stimmen (Ski-Urlaub). Wie dumm. Da hat wohl mehr als nur ein Journalist beim Handelsblatt einen Fehler gemacht

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Gewaltenteilung für Frau Pechstein auch eher so optional. Wenn den Leuten in Uniform Gesetze nicht passen, sind die halt falsch und dann übt man auch schonmal politische Einflussnahme aus.

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klingt jetzt aber schon so, als würdest du zustimmen, dass es nicht unbedingt (gut) geordnet läuft?
(zu deiner Frage an Angrist)

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Nicht gut geordnet, ja, weil es die Kapazitäten nicht gibt. Deshalb ist es dennoch geordnet, weil die Leute nach wie vor vom System erfasst werden und die nötige Hilfe bekommen.

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Stimmt nicht, die sagt, nach dem ein Richter beschlossen hat, dass sie nicht hier bleiben dürfen.

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Ist das jetzt Wortglauberei? Ich meine die Menschen bekommen eine Duldung ausgeschrieben, damit dürfen sie temporär in Deutschland bleiben.

Nein, es ist keine Wortklauberei. Es zeigt nur, dass du (wie so oft) keinen blassen Schimmer von der Materie hast.

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Sie spricht aber dann über die gesamt Zahl der nicht Anerkannten, das sie sowohl richterlich Abgelehnte als auch alle geduldeten.

Aber gut lassen wir das, du hast schon beim ersten mal versucht die Fakten zu verdrehen.

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