Wenn man sich das mal vorstellt. Vor 5 Jahren hätte einem einer erzählt.
Ein Minister soll sehr großen Industrieunternehmen (die müssen im internationalen Wettbewerb stehen) die dazu auch noch sehr viel Energie verbrauchen (energieintensiv) staatlichen Geld geben, damit diese weiter billig Strom erhalten.
Achja, das Ganze passiert aufgrund eines Krieges und einer Abhängigkeit die diese großen Industrieunternehmen davor genutzt haben und billig Energie erhielten.
(Mittelstand bekommt nichts und Privathaushalte bekommen bald auch nichts weil die kleine Bremse ausläuft)
Ich vermute die meisten hätten 2018 auf einen FDP Minister getippt der sich sowas ausdenken und ausführen kann. (vielleicht auch CDU). Aber am ehesten FDP
Ich verstehe schon warum man das macht (dass große, energieintensive Konzerne weiter in Deutschland bleiben und Energie verbrauchen)
Aber es ist schon sehr entgegen einer sozialen Politik.
Bei der Umfrage der Wählerschaft bei den Anhängern wird der Industriestrompreis übrigens bei den Grünen am kritischsten gesehen (nur 29% dafür)
Die meisten der Grünen-Wähler hätten es lieber gesehen „eine alternative Investition der staatlichen Gelder in erneuerbare Energien.“
Die Linken-Wähler sind die Partei die am zweitmeisten dagegen ist.
FDP-Wähler begrüßen einen Industriestrompreis am größten (49% dafür)
Wer hätte vor einigen Jahren gedacht dass die Grünen (wobei man da exakter sein muss: Habeck) FDP Gesetze macht
Das ist ein Grund warum ich mich oben für keine Meinung entschieden habe.
Das Ganze Thema ist schon sehr konplex und der Teufel steckt wahrscheinlich mal wieder im Detail.
Deswegen würde ich nich auch hüten das als ein Gesetz für FDP-Wähler zu bezeichnen.
Auf den ersten Blick scheint es so aber warum ist die FDP dagegen?
Um es mit den Worten eines alten Comedians zu sagen: Ich brauche mehr Details.
Man muss da einmal zwischen Wählerschaft und Parteispitze unterscheiden.
Bezüglich der Wählerschaft kann man sagen dass die FDP-Wähler am meisten dafür sind.
Vielleicht ist es sogar ein taktischer Kniff der FDP-Parteispitze. Die sagen sich, viele unserer Wähler sind eh für den Vorschlag und er wird wohl auch kommen, und nach 1 Jahr werden die sich nur an das Gesetz erinnern und dass die FDP es ja doch hinbekommen hat; sind also zufrieden. Aber es gibt auch einen Teil der FDP-Wähler die dagegen sind, für die können wir einen kleinen Mythos aufbauen dass wir das bekämpfen. Die werden eher das im Kopf behalten.
Und am Ende sind beide Seiten unserer Wähler zufrieden. Quasi als wählertaktisches Manöver, was für die FDP gar nicht mal so dumm wäre
du sprichst einen wichtigen punkt an, der (auch von mir) gerne übersehen wird: in der politik sind sachfragen immer (auch) machtfragen bzw. werden so behandelt.
diese perspektive sollte man bei der beurteilung politischen handelns immer mitdenken.
ich würde mir auch dahingehend, also nicht nur in der sache, sondern wie das dann auch machtpolitisch ver-handelt wird, mehr aufklärung wünschen (also auch nicht zuletzt für mich selbst), aber das braucht halt zeit und raum.
Ist jetzt nur ein prominentes Beispiel, aber bei beim Ausbau der Stromtrassen gibt es ähnlich Probleme muss nicht immer Green Peace sein.
Hab ich nicht gesagt? Deshalb habe ich auch die Frage gestellt.
Ich denke halt, dass durch den Krieg und Corona nichz nur die Energie intensive Industrie betroffen ist. Deshalb würde ich mir halt eine Entlastung für den ganzen Mittelstand wünschen. Die können die Folgen halt nicht ganz so leicht abfedern, wie die großen Konzerne.
Es ist wirklich nicht das erste Mal, dass du dein Zeugs in einer Frage verpackst, um dann rhetorisch damit argumentieren zu können, dass du ja nur eine Frage stellen würdest. Rhetorikschmäh 1.0.
Du meinst wahrscheinlich die Transformationsverpflichtung.
Ja, aber es ändert an dem grundsäötzlichem Punkt ja nichts dass man großen energieintensiven, international tätigen Konzernen Geld gibt (über den Strompreis bzw. deren Kosten minimiert).
Es geht ja um den grundsätzlichen Gedanken. Sollte man großen Konzernen Geld geben? Oder machen die nicht schon genug Gewinne. (ich glaube die Mehrheit der Linken würden sagen: ja die machen eh schon genug Gewinne) Ganz gleich ob man das mit Verpflichtungen macht oder mit Begrenzungen etc.
Am Ende bekommen Konzerne Geld
Klare Begrenzung des Empfängerkreises und des Zeitraums: Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlichenergieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer energieintensiver Transformationsindustrien profitieren.
Ich rede nicht von anderen Maßnahmen sondern explizit vom „Brückenstrompreis“
Weil die sonst ins Ausland, zB die USA abwandern, da sie dort aktuell mit Fördermittel zugeschüttet werden.
Die EU war immer sehr strikt, was Förderhöchstsätze anging, aber jetzt musste sie reagieren, da uns sonst wirklich die Wirtschaft abwandert.
Ist eine außergewöhnliche Situation, die man mit Gesprächen mit den USA auch vermeiden wollte, aber die haben durchgezogen. Und jetzt sind wir gezwungen mitzumachen.
wobei ich das recht bitter finde, das ist am Ende schon ein Rennen auf Kosten der Steuerzahler und Zugunsten der Unternehmen die das auch schon als Druckmittel nutzen können.
Nehmen wir mal Bayer. Die würden vom Industriestrompreis profitieren.
Die haben in Deutschland 23k Mitarbeiter und sonst auf der Welt 78k.
Die drohen damit weiter nach China und USA auszulagern.
Gleichzeitig hat Bayer 2022 einen Gewinn von 4,150 Milliarden € gemacht.
Und dann sagen wir. „Ja, damit ihr bitte, bitte nicht weggeht zahlen wir euch noch den Strompreis“
Natürlich tragen die auch erheblich zum BIP bei. Aber so naiv hoffe ich irgendwie immer, dass dann solche Konzerne sagen würden. Also 4 Milliarden Gewinn im Jahr ist auch nicht so schlecht. Wir erpressen euch nicht. Aber so funktioniert das leider nicht
Ja das ist bitter, aber die Situation lässt uns meiner Meinung nach nicht wirklich eine Wahl.
Und es ist im Prinzip gut investiertes Geld, wenn man sich die Alternativen ansieht.
Aber da die Subventionen an die Transformation gekoppelt sind haben wir wenigstens eine ziemlich starke Wirkung in Richtung Klima- und Umweltschutz, Energieeffizienz und enormen Ausbau der erneuerbaren Energien (insb. auch für die eigenbetriebliche Nutzung).
Zudem bauen wir uns eigene Wertschöpfungsketten für PV, Windkraftanlagen sowie Elektrolyseure, Batterien und deren Zulieferbetriebe auf.
Also entweder die Firmen wandern ab und holen sich die Kohle in Amerika oder China oder sie bleiben hier und holen sich unsere Kohle. Dann wähle ich lieber letzteres.
