Nach der Klage durch die Union gab es sogar erstmal eine positive Eilentscheidung.
In einer Eilentscheidung im November 2022 hatte das Gericht grünes Licht gegeben - auch mit Blick auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn würde das Ganze gestoppt, stellte es sich später aber als verfassungsgemäß heraus, wäre der Schaden etwa in Form von Strompreiserhöhungen womöglich groß, hieß es zur Begründung. Im anderen Fall - wenn also erstmal alles wie geplant weiterläuft - würde der Bundeshaushalt mit maximal 60 Milliarden Euro belastet. Es sei davon auszugehen, dass diese Summe nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgeschöpft werde, hatte das Gericht dazu mitgeteilt.
Stimmt, dieses: „Wenn es schon läuft, sich aber nur schwer zurückstellen lässt, dann sollte es so weiter gelaufen lassen werden“. Gab es ja schon bei der möglichen Wiederholung zur BTW.
mMn gute Seite über die Schuldenbremse, ihre Geschichte, ihre Funktion, die Problematiken, derzeitige Diskussionsschwerpunkte und mögliche Reformoptionen:
Auszüge:
In der Logik der Schuldenbremse hat die deutsche Wirtschaft also ihr Potenzial erreicht, wenn sie sich so entwickelt wie in der Vergangenheit. Das ist eine einfache Definition, aber eben auch eine folgenreiche.
Denn wenn man das Arbeitsmarktpotenzial so auslegt, zementiert man damit die Vergangenheit als Richtwert für die Zukunft: „Haben Frauen früher weniger gearbeitet, werden sie das auch in Zukunft tun. War Teilzeit in der Vergangenheit üblich, so gilt das auch für morgen.
[…]
“Die Schuldenbremse nutzt nicht alle vorhandenen Arbeitspotenziale, weil sie problematische Annahmen macht: So geht sie davon aus, dass das Potenzial unabhängig von der tatsächlichen Politik ist, dass es einer gewissen Mindestarbeitslosigkeit bedarf und dass das Potenzial ungefähr der Wirtschaftsleistung der Vergangenheit entspricht – auch wenn Frauen aufgrund eines anderen Rollenverständnisses früher seltener einer bezahlten Arbeit nachgingen als sie es heute tun (oder gerne tun würden).
Das entspricht weder unserem gesellschaftlichen Wertekonsens, noch ist es finanziell nachhaltig. Es hilft auch nicht dabei, die Dekarbonisierung zu bewältigen – dafür brauchen wir alle verfügbaren Arbeitskräfte. Zudem ist sie nur bedingt demokratisch: Wichtige Werturteile, wie zum Beispiel die Bestimmung des Arbeitspotenzials von Frauen, fällen technische Fachleute im Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium und nicht das Parlament.
Die Orientierung der Schuldenbremse an die Vergangenheit zementiert so den status quo, sorgt zugleich dafür, dass politisch finanzielle Handlungsfähigkeit erst in der akuten Notlage möglich wird und verunmöglicht Investitionen z.B. für zukünftige Resilienz.
Die Union sollte mal lieber ganz kleine Brötchen backen, denn dem Herrn Wüst in Düsseldorf fliegt das Urteil jetzt auch um die Ohren, denn dort wird Geld welches für die Folgen der Pandemie bereitgestellt wurde, nun auch anders genutzt.
Herr Wegner in Berlin wird auch ziemlich Probleme kriegen.
Edit: was ich ja auch wild finde, wie das allernortes als Versagen der Grünen geframed wird. Als wenn das nicht einfach komplett in Lindners Bereich fallen würde.
Man kann nur hoffen, dass nun endlich dieses elende Konstrukt Schuldenbremse hinterfragt und neu gestaltet wird (Abschaffung wird wohl utopisch sein).
Aber da sie komplett innerhalb des Selbstverständnis der politisch Verantwortlichen und des Systems funktioniert, nämlich so wenig Gestaltung und somit Verantwortung wie möglich zu übernehmen und wenn, dann nur im äußersten Notfall, denn dann sind ja die äußeren Umstände (die man zwar selbst mitgestaltet hat, aber who cares) schuld, bin ich eher pessimistisch.
Dann lieber bei den ärmsten und vulnerabelsten Randgruppen der Gesellschaft sparen, sie weiter ausgrenzen und abwerten.
Ist auch einfacher. Und man kann so tun, als hätte man was gemacht, während sich niemand ohne Lobby darüber beschwert.
Den dicken Max markieren auf Kosten von Schwachen - das nennt man Mobbing.
Geld ist da, wenn man will. *hust* 100 Mrd. Sondervermögen *hust*
Wir steuern im Autopilot mit 180 Sachen auf eine Betonwand zu und die Politik und die Medien so: „Wir können leider erst nach dem Aufprall was tun, denn wenn wir bremsen oder ausweichen, könnten wir ja dafür verantwortlich gemacht werden“.
Alle Personalkosten der Ministerin belaufen sich auf rund 600 Mio Euro. Das sind gerade einmal 1% der 60 Mrd ich weiß nicht ob sich der Aufwand wirklich lohnt.
Mir ging es darum, dass prinzipiell Geld da ist, wenn man will.
Und um eben die Erzählung: Wir müssen hier oder da zuerst sparen oder gar Geld einnehmen, damit man es danach hier oder dort ausgeben kann.
Die Reihenfolge ist auf staatlicher Ebene genau umgekehrt. Die Diskussion wird aber so geführt, als handele es sich um das Taschengeld einer 16jährigen.
Die Seite schuldenbremse.info zeigt sehr gut, dass man die Schuldenbremse (und somit den Staatshaushalt, undemokratische Sondervermögen und Schattenhaushalte ) auch ohne Grundgesetzänderung und ⅔ Mehrheit umgestalten kann.
Der politische Wille fehlt, und zwar durch die Bänke der Plenarsäle.
Hatte irgendwas gehört, das wenn man gewisse Subventionen abschafft kann man ca. 125 Mio. einsparen. War glaube ich in dem Fall, dass Dienstwagen Privileg und ich bin mir ziemlich sicher, dass es da noch einige andere gibt.
ich weiß nicht ob sich der Aufwand wirklich lohnt.