Man kann es sich auch schön reden 
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Genau! Also bei mir im Stadtrat ist die letzte Sitzung in diesem Jahr am 21., dafür musst du halt zeitig mit fixer Tagesordnung einladen. Da steht dann schon alles drauf und sollte nicht mehr geändert werden in der Regel. Dass klappt halt nicht, gerade wenn man schon Parlamentspausen eingeplant hat.
Also das Scholz in Umfragen gerade so schlecht dasteht kann ja eigentlich wirklich keinen wundern.
Auch ihn selbst nicht, wobei er das alles vermutlich ganz anders einschätzt… ^^
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Wasser ist nass 
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Zudem will die SPD die Einkommenssteuer reformieren. Ziel sei, dass „95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Geld in der Tasche haben“. Auch an die Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen die Sozialdemokraten ran. Multimillionäre und Milliardäre sollen sich „stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls“ beteiligen. Die Mehreinnahmen sollen vollumfänglich in die Bildung fließen. Zugleich möchte die SPD die Freibeträge anheben.
Dem Parteivorstand hatte eine „temporäre Krisenabgabe“ vorgeschwebt, die reichensteuerpflichtige Einkommenssteuerzahler zahlen sollten. […] Nachteil: Es werden nur Einkommen erfasst, nicht Besitztümer und deren Wertsteigerungen von Superreichen. An genau die wollen die Jusos aber auch ran.
Aus dem Antrag geht aber nicht hervor, wie die Vermögen künftig bemessen werden sollten und ab welcher Untergrenze diese Abgabe in nicht genannter Höhe zu zahlen wäre.
Linke Politik bei der SPD 
Muss jetzt nur noch bei Scholz ankommen
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„Temporär“
Ja, zur Krisenbewältigung, der Erbschaftssteuerkram wäre aber permanent.
linder.haha.nein.mp4
Wäre immerhin etwas. Sozialdemokraten, die Sozialpolitik betreiben. 
Das war eine schwere Schlappe für die Thüringer CDU. Das Windrad-Verbot im Wald ist für die Partei eines ihrer zentralen politischen Themen, seit die Partei 2014 von der Regierungs- zur Oppositionspartei wechselte.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Jetzt ist man auch beim Ausbau erneuerbarer Energien auf AfD Linie. Da ein direktes Verbot vom BVerfG gekippt wurde, wird es dieses Mal über den Winkelzug probiert, dass man Waldflächen nicht mehr umnutzen kann, wenn man die benutzte Fläche nicht woanders wieder aufforstet. Die Aufforstung darf aber nicht auf für den landwirtschaftlichen Betrieb gedachten Flächen erfolgen. Auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, ob das verfassungsgerecht ist, wollte man dann auch nicht mehr warten.
Aber hey, immerhin wirkt man dadurch privatwirtschaftliche Investitionen in die Energiewende ab:
Darüber hinaus seien energieintensive Betriebe aus der Stahl-, Glas und Papierindustrie besorgt, dass das Gesetz ihre Pläne für den Bau eigener Windenergieanlagen zur Versorgung der Produktion mit grünem Strom durchkreuze.
Im Interview mit MDR THÜRINGEN macht der Geschäftsführer des Greizer Standortes der Köhler-Gruppe, Udo Hollbach deutlich, wie solche Schwierigkeiten praktisch aussehen. Greiz ist das einzige Werk des Papierherstellers, wo hochwertiges Recyclingpapier produziert wird. Mehr als die Hälfte davon werde exportiert, so Hollbach.
Das Werk konkurriere im internationalen Wettbewerb mit Firmen, in deren Ländern der Strompreis deutlich günstiger sei. Sein Unternehmen habe ein Konzept für preiswerten grünen Strom und sei bereit, die Anlagen selbst zu planen und zu bauen.
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Aber war doch alles wieder vollkommen zufällig, woher sollte den die CDU wissen das gerade die AfD ihr die nötigen stimmen verschafft. 
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Aus meiner Sicht ein Vorgeschmack wenn die afd mal an die macht kommen könnte - was hoffentlich niemals der fall sein wird.
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Hey, das kommt mir bekannt vor. Achja, da war was von der FDP:
Hast du zufällig die vollversion vom Artikel, die möglichen gründe würden mich interessieren
Auf T-Online ohne Paywall. Üblicher Schritt ist die Begründung.
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„Die 28 Beförderungsplanstellen ergeben sich aus Altersabgängen sowie sonstigen Vakanzen.“
Auf der anderen Seite fällt es den meisten Ministerien inzwischen immer schwerer, genügend qualifizierte Mitarbeiter zu rekrutieren, weil Aufstiegschancen und Gehalt auf dem freien Markt attraktiver seien.
Die beiden begründungen azs dem artikel find ich garnicht mal falsch, gerade im bereich finanzen und jura gibts in der Wirtschaft deutlich verlockendere jobs als im Ministerium zu arbeiten, da die Leute halten zu wollen die altersabgangslöcher stopfen ist legitim mmn.
Wundert mich da ehr dass es im BMWK so wenige Beförderungen gibt, da sind die beiden faktoren swiw auch gegeben
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https://nitter.net/JuliusBetschka/status/1733542275978826225
Uff, sehr knapp blieb das 2% Ziel der Nato beim Antrag des Vorstands beim SPD-Parteitag bestehen, aber Michael Roth wurde rausgewählt, auch unter Applaus des Vorstandes, während Leute wie Mützenich oder Schwesig bestätigt wurden, uff.
Ja, das 2% Ziel ist auch Quark.
Das hat noch nie den tatsächlichen Bedarf gezeigt und ist eine rein willkürlich gezogen Grenze.
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