Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Oder die Hersteller verwenden einfach weniger Plastik bzw. Alternativen. :man_shrugging:

In Großbritannien hat die Zuckersteuer, dazu geführt, dass Hersteller ihre Rezepturen angepasst und Zucker reduziert wurde. Auch die Cola-Company in ihren Softdrinks:

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Ja, hast Recht, hatte diesen Unterschied nicht auf dem Schirm, deshalb haben wir aneinander vorbei geredet. Denke trotzdem, dass es einen Steuerungseffekt haben wird, wie er ja auch vom CO2-Preis erwartet wird.

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Es gibt nach wie vor private briefzusteller.
Und die probleme die sie haben liegen daran das die post durch ihre stellung einen Wettbewerbsvorteil hat

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Deswegen bin ich ja auch für eine Zuckersteuer

[…]

Durch diese Buchungspraxis werden die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten in Zeiten fallender Zinsen kleingerechnet und in Zeiten steigender Zinsen künstlich aufgebläht – was sich wiederum politisch ausschlachten lässt.

[…]

Um solche Verzerrungen zu vermeiden, fordern Experten etwa der Bundesbank eine „periodengerechte“ Verbuchung (hier das PDF). Eine solche wäre „ökonomisch sachgerechter“, wie die Notenbank schreibt. Im konkreten Fall würden dadurch auch Haushaltsmittel in Höhe von knapp 17 Milliarden Euro frei. Das ist ausgerechnet jener Betrag, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Regierung 2024 fehlt und nun durch Einsparungen erwirtschaftet werden muss.

[…]

„Statt das Tanken und Heizen zu verteuern, hätten sie auch einfach die Buchungsregeln ändern können. Das wäre auch ökonomisch die bessere Alternative, denn Kürzungen mitten in der Rezession sind Gift für die Konjunktur. Ich fordere die Ampel auf, für ehrliche und reale Buchungsregeln einzutreten und auf den geplanten Belastungshammer zu verzichten“, sagte der Abgeordnete Görke ZEIT ONLINE.

Wie schnell sich eine Änderung in der Praxis umsetzen lässt, ist allerdings umstritten.

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Ich bin kein Haushaltsexperte aber das klingt einigermaßen spektakulär und seltsam.

Lasst uns doch mal eine pro kontra liste erstellen warum neuwahlen besser wären usw.

Kontra: afd könnte verstärkt rausgehen
Pro: Scholz ist zu schwach als Kanzler
Pro: zu viele innerpolitische konflikte - Regierungsparteien sind zeitgleich opposition in verschiedenen Themen.
Pro: Steuer versprechen gebrochen und Klimageld entfernt
Pro: Faeser wäre wer :kappa:
Kontra: afd/cdu regierung? :beannotsure:

Ne mal ernsthaft. Ich persönlich habe das empfinden das es eine der schlimmsten Regierungen derzeit ist. Die Chemie stimmt nicht. Das neue Haushalt ist genau so brockelig wie das alte. Da muss man schon fast beten das es nicht noch vor neujahr wieder auseinander gepflückt wird.

Aber zugleich ist das Problem: was ist die alternative? Man kann durchaus sagen das nach all den Jahren Merkelregierung die Politische ebene Horror ist. Es fehlt irgendwie an Persönlichkeit, kompetenz und natürlich ohne Korruption.

Irgendwie hab ich schon das gefühl das derzeit die Demokratie gescheitert ist. Wie die weimarer Republik…

Ich frage mich auch, wieso schafft es nicht eine neue Partei rauszukommen? Außer solche radikalen wie afd und die sarah knechte…

Warum kann sich nicht zb die cdu splitten wo ernsthafte politiker rausgehen aus der korruptionsverseuchten Merz Partei die sich immer mehr an afd kuschelt.

Auch die Grünen haben im kern ein tiefes problem zwischen den „realos“ und „linken“ (siehe Berlin)

Die durchschnittliche Note die vergeben wurde, ist ne 4,09 hier im Forum bei 45 Teilnehmern.

Und es ist gerade mal halbzeit.

Zu gleich darf man nicht vergessen, dass muss man zu gute halten, wir sind aus einer krise in ekne krise reingerutscht. Da hätte jede regierung schwer.

Wer weiß wie es ausgesehen hätte. Ohne den Russland krieg, ohne die Inflationsrate, vielleicht würden wir darüber reden was für ne geile regierung wir hsben…

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Weg mit lindner…

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Denkst du Merz würde es besser machen?
Er hat ja nichtmal in der eigenen Partei Rückhalt.

Oder Söder? der Populist, der seine Meinung jeden Tag ändert, weil irgendeine Umfrage es so ergeben hat?

Die Alternative lautet Groko, dann sind sich alle oft einig aber es passiert wieder ewig nichts :smiley:
Oder CDU/Grüne, das wird in der aktuellen Lage auch nicht wirklich funktionieren.

Wieso würde sich das bei Neuwahlen ändern?

Bei einer Groko wäre Faeser nicht unbedingt weg :smiley:

Klar funktioniert aktuell nicht so vieles, aber wir kommen aus der Corona Krise, dann kommt direkt ein Krieg in Europa und eine damit einhergehende Energiekrise auf.

Ich glaube nicht, dass eine andere Regierung (echte Alternative war ja eigentlich nur eine Groko unter Merz damals) das besser gemacht hätte. Zudem diese dumme Schuldenbremse ja immernoch da gewesen wäre. Vielleicht bekommt man es ja hin sich auf einen Umbau der Schuldenbremse zu einigen.

Mir ist auch klar, dass man jetzt vieles besser machen könnte, aber einige große Schritte wie zB der enorme Ausbau an erneuerbaren Energien wurden endlich angegangen. Wir haben endlich Subventionen in die Transformation der Wirtschaft. Die Wirtschaft zieht bei diesem Weg sogar mit, weil sie es kapiert haben, dass es ohne nicht geht. Ich weiß nicht, ob wir das in den nächsten 10 Jahren mit einer anderen Regierung hinbekommen hätten.

Insgesamt bin ich also immernoch bei einer Note 3 (Schulnoten 1-6) für die Regierung.

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[…]

Ein besonders brisantes Beispiel: Die Jahrestagung „Betreuung privater Vermögen 2014“ im Grandhotel Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach. Im Publikum: Gäste, die sich „über rechtliche und steuerliche Fallstricke bei der Beratung Ihrer vermögenden Kunden“ informieren wollen, so steht es in der Einladung. Der Veranstalter Euroforum verspricht „Gestaltungsempfehlungen aus erster Hand“. Preis für ein Ticket: Rund 2.500 Euro.

[…]

Auch im Finanzausschuss des Bundestages war die Causa Gerda Hofmann am Mittwoch Thema, auf die Agenda gesetzt vom Linken-Abgeordneten Christian Görke. Gegenüber ZDFheute sagte er danach: Das Interesse an Aufklärung sei gering, die Sorge um den Ruf des Ministeriums und der Beamtin dafür erstaunlich groß. „Dass die ehrlichen Steuerzahler sich durch solche Vorträge hintergangen fühlen, kann man im Ministerium offenbar nicht nachvollziehen“, so Görke. Finanzminister Christian Lindner müsse den Fall zur Chefsache erklären.

[…]

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In meiner wunderschönen :beanjoy: Geburtsstadt, die zufällig in Christian Lindners Wahlkreis liegt :aluhut:

Das ist jetzt schon das zweite Mal, das behauptet wird das Klimageld würde nicht eingeführt. Der FDP Plan dazu war seit Ewigkeiten nicht vor 2024. Habe ich dazu irgendeine Neuigkeit verpasst?

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Ah danke für die Berichtigung, dass war echt 2025 geplant, mir war so immer 2024…

und dennoch peinlich wenn man bedenkt das es ohne probleme in Österreich funktioniert hat und wir hier „jahre“ dafür brauchen

Das ist doch nur politisches Kalkül der FDP. Durch die Ausrede, dass die Auszahlung so schwierig sei, konnten sie mit dem Geld Habecks Projekte finanzieren und kommen bei dem Wähler gut an, wenn die kurz vor der Bundestagswahl das Klimageld überwiesen bekommen.

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naja, kein „amt“ fühlt sich in der Lage, auch nicht das Sozialamt oder das Arbeitsamt, obwohl alle ja irgendwie „Daten“ von mir haben und das hypothetisch doch machen könnten

Mindestens bis zur tatsächlichen Auszahlung eines Klimagelds, bleibt also die Bundesregierung ihr Versprechen eines sozialen Ausgleichs schuldig.
Bis dahin müssen v.a. Geringverdiener und die ökonomisch schwächsten, diejenigen mit dem geringsten pro Kopf CO2-Ausstoß, auf einen sozialen Ausgleich warten.
Und die Begründung ist dann „politisches Kalkül der FDP“. D.h. die FDP macht Machtpolitik auf Kosten der ökonomisch Schwächsten.
Aber mit dem Ziel, so die Vorannahme, pünktlich zur Bundestagswahl im Herbst 2025 ein Klimageld auszuzahlen, um dann gute Stimmung für sich zu machen, was keineswegs sicher ist.
Denn bezüglich des tatsächlichen Zeitpunkts lese ich immer nur vage Angaben wie bspw. im Konjunktiv „könnte“, „nicht vor 2025“ oder auch Habeck selbst der eine Auszahlung erst „nach der Bundestagswahl 2025“ erwartet.
Bis dahin steigen aber CO2-Preis und Energiekosten und das Klimageld fließt in den, nun stark geschrumpften, Klima- und Transformationsfonds, um Versprechungen an Industrie und Unternehmen zu finanzieren.

Selbst wenn deine Vorannahmen stimmen, ganz schön arschiges Vorgehen mMn, das zudem die Akzeptanz für Klimaschutz in großen Teilen der Bevölkerung untergräbt.

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Bei uns wird das so geregelt, hat man ein Konto bei Fonanzonline, wirds direkt überwiesen. Ansonsten werden einem Sodexogutscheine zugeschickt.

Also so wie immer

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Man möchte fast sagen: „So wie es sonst auch wohl laufen würde.“

So einen kriegt meine Frau immer von der Firma zum Geburtstag. Ist das bei euch auch so ein Krampf die einzulösen?