Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Der Staat behält doch für die Einziehung der Kirchensteuer etwas ein, oder? Macht der Staat dadurch nicht Gewinn?

Zwischen 2% und 4% behält der Staat ein, aber ob er damit wirklich Gewinn macht, wenn man bedenkt was er sonst für die Kirchen zahlt, idk.

Bullshit wegen wahllokalen die insgesamt kaum auswirkungen haben ganz deutschland neuwählen zu lassen ist komplett unverhältnismäßig.
Das ist wie todesstrafe für böse gucken

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Ne, ich meinte nur, dass er mit dem Einziehen der Kirchensteuer Gewinn macht und nicht einfach auf den ganzen Verwaltungskosten sitzen bleibt. Also nur das isoliert betrachtet. Das wird nicht die ganzen anderen Kosten ausgleichen.

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Ahh ok, ja gut das dürfte passen.

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Damit dürfte dann alles gesagt sein.

Ne da seteht noch mehr

Wenn es in Berlin passiert, dann interessiert das doch keinen. Wahrscheinlich nicht mals die Berliner.

Also ich war zur Wiederholung zur Wahl des Senats mit ‚‚Freuden‘‘ noch mal wählen.
Ich kann berichten es lief hervorragend, ich glaube niemand wollte noch mal so ein Desaster.

Das klingt für mich stark so, als dass das Hauptargument des Gerichts war, dass der Kläger nicht ausreichend vom Kreuzerlass betroffen ist. Das wird in dem Artikel irgendwie gar nicht erwähnt. Mal schauen, was das Bundesverfassungsgericht dann dazu sagt.

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Habe mich zum Berlin Wahlthema nicht genügend informiert (und damit müsste ich den Satz als solches eigentlich so stehen lassen und direkt selber recherchieren, aber ich frag trotzdem…:wink:).

War es nur schlecht organisiert (fehlende Stimmzettel, zu wenig Wahlkabinen etc.), oder gab es auch zu wenig freiwillige Wahlhelfer.

Das ist ja auch so ein Thema .

Es wird noch weiterhin gültig, erstmal.

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Wissing argumentiert nun, Deutschland insgesamt habe seine Klimaziele erreicht, wenn auch nicht im Verkehrssektor. „Schärfere Maßnahmen im Verkehrssektor hießen zum Beispiel Fahrverbote.“ Die seien nicht vermittelbar. Große CO₂-Entlastungen seien im Verkehr von heute auf morgen zudem völlig unrealistisch.

Da wird einfach straight gelogen.

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Solange Wissing da ist, braucht es gar keinen CSU Verkehrsminister :ugly:

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Die Morgenpost mit einem aktuellen Merz Portrait

Seine Aussagen findet er heute noch richtiger als zuvor und fühlt sich bestätigt

„Das, was ich zu den kleinen Paschas gesagt habe, war mehr als richtig“, sagt Merz heute. „Viele haben nachher gesagt, es sei sogar noch schlimmer. Und was ich zu den Zahnärzten gesagt habe, war auch richtig. 80 Prozent der Bevölkerung haben dadurch erstmals realisiert, dass wir das einzige Land sind, das abgelehnten Asylbewerbern nach 18 Monaten nicht weniger, sondern sogar noch mehr zahlt.“

Leider hat er nicht ganz unrecht bei der großen Koalition

über die Frage, ob er sich nach Neuwahlen eine Große Koalition mit den Roten vorstellen könne. Schon wegen der Pointe: „Nein“, sagt Merz. Eine Große Koalition, Betonung auf groß, könne es nicht geben, die 14-Prozent-SPD sei ja nun genauso ein kleiner Koalitionspartner wie die Grünen.

die SPD dümpelt bei 14% rum während die CDU bei Allensbach bei 34% steht und derzeit tatsächlich die einzige „Volkspartei“ ist und der Aufwärtstrend scheint noch nicht zu Ende.
Könnte mir sogar eine CDU um die 40% vorstellen. Dann gfenügt vielleicht sogar eine 5-6% FDP als Partner, mit Merz als Kanzler

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Die Typ ey, zum kotzen und brandgefährlich.

Ich meine, jetzt sind wir schon dabei Durchschnittsdeutsche gegen Durchschnittsdeutsche auszuspielen, nur weil sich einer, warum auch immer, kein Baum in die Bude stellt.

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Na die beste Zusammenfassung zu Merz ist von Fabio de Masi der mal auf Twitter schrieb:

„Friedrich Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votierte er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes und 2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Noch Fragen?“

Das hat Merz so empört, mit der Aussage zur Vergewaltigung, dass er eine Unterlassungserklarung schickte mit der Aufforderung zum Löschen. De Masi riskierte das Ganze und es landete vor einem Richter, aber der Richter hat Merz „ausgelacht“

De Masi berichtete davon

Merz fehlt Impulskontrolle. Als er juristisch wegen dieses Tweets gegen mich vorging hat ihm sogar der Richter sinngemäß gesagt: „Herr Merz Sie verlieren das und Sie glauben doch nicht, dass Herr De Masi das Urteil in der Schublade lässt.“ Merz war Amtsrichter. Er hat den Rechtsstreit krachend verloren!

Der ursprungliche Tweet hinsichtlich des Nebensatzes zur Vergewaltigungssache wurde als „zusammenfassende Wertung der Debatte“ bezeichnet und nicht als Falschbehauptung

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Dann kann sich die Mittelschicht und alles da drunter ja schonmal gleich aufhängen gehen. SUPER!
Ich kann nicht mehr…

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Das gäbe einen epischen Fight ums Verkehrsministerium.
Andy Scheuer vs Volker Wissing

Falls das jemand verfilmen will, vergesst es.
Die Filmrechte hab ich mir schon gesichert :crazyjanina:

Während Politiker und Journalisten, die sich gerne christliche Werte und Kultur ans Revers heften, Kürzungen des Existenzminimums fordern, sieht die Realität so aus:
Frohes Fest.

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